Ungarn steht vor einer Richtungswahl und erstmals seit Jahren könnte Viktor Orbáns Macht ernsthaft ins Wanken geraten. Sein Herausforderer Péter Magyar führt einen Wahlkampf, der vor allem auf die Unzufriedenheit der Menschen mit dem System Orbán setzt. Aber was macht Magyar anders als die Opposition bei vergangenen Wahlen? Unterscheidet er sich wirklich von Orbán? Und was würde ein Machtwechsel überhaupt bedeuten? Kontrast hat mit dem Politikwissenschaftler Andreas Schedler gesprochen, um zu verstehen, was an diesem Wahlkampf anders ist und wie stark das System Orbán tatsächlich wankt.
Kontrast: Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Schaut man sich die Umfragen an, scheint es das erste Mal eng für Viktor Orbán zu werden. Was macht die Opposition diesmal anders?
Andreas Schedler: Es ist eine komplett andere Opposition als bei den letzten drei Wahlen. Man hat tatsächlich den Eindruck, das Regime tanzt am Rande des Abgrunds und ist relativ gestresst davon. In den letzten zwei Jahren hat Péter Magyar (TISZA), der jetzige Spitzen-Oppositionskandidat, praktisch alle anderen Oppositionsparteien eliminiert. Auf Magyar bündeln sich jetzt quasi alle Oppositions-Hoffnungen. Er macht vieles anders. Péter Magyar ist ein Mann aus dem System und steht ideologisch der FIDESZ Partei von Orbán sehr nahe. Er macht das gleiche Programm, nur weniger aggressiv. Er besetzt aber praktisch den gleichen ideologischen Raum wie Orbán. Das ist kein Links-Rechts Wahlkampf, das ist ein Rechts-Rechts Wahlkampf.
Und das Zweite: Die Opposition hat immer gewusst, dass Orbán auf Kulturkampf setzt, also auf die Dämonisierung von Liberalismus und der Linken. Gleichzeitig hat Orbán versucht, Demokratie als Thema einzubringen, indem er sagt: Wir wollen die Demokratie zurückerobern. Magyar sagt fast nichts zu Demokratie, das ist kein Thema. Er kritisiert das System nicht in demokratischen Begriffen. Er sagt nicht, was er in Zukunft anders machen möchte. Seine Themen sind schlechtes Regieren, also in welchen Bereichen das System-Orbán schlecht funktioniert. Orbán hat real wenig vorzuweisen: Das Gesundheits- und Bildungssystem liegt am Boden und dazu kommt noch massive Korruption.
Es ist im Grunde ein antipolitischer Wahlkampf. Klassisch würde man sagen populistisch: Magyar macht Wahlkampf gegen alle. Gegen die restliche Opposition und gegen das Orbán-Regime – und das funktioniert.
Magyar und Orbán haben ihre Parteien auf sich zugeschnitten
Kontrast: Wie verhalten sich die anderen Oppositionsparteien gegenüber Magyar? Haben sich Teile der linken Opposition hinter ihn gestellt? Oder warten die ab, was passiert?
Andreas Schedler: Die alte Opposition hat sich nicht wirklich hinter Magyar gestellt. Er akzeptiert auch keine Unterstützung von anderen Oppositionsparteien und rekrutiert auch niemanden. Magyar versucht wirklich Leute ohne politischen Hintergrund – Technokraten, junge Studenten, junge Geschäftsleute und kleine Angestellte – zu bekommen.
Kontrast: Also ist seine Partei ganz auf ihn zugeschnitten?
Andreas Schedler: Ja, das ist sie. Er hat sich bei seiner Partei eingekauft und sie gekapert. Er lässt auch von den anderen Parteien niemanden hinein, um nicht infiltriert zu werden. Spätestens nach den letzten Lokalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 ist die restliche Opposition praktisch vom Spielfeld verschwunden.
Magyar geht dahin, wo Orbán seine meisten Wähler:innen hat – in der Provinz
Kontrast: Lässt sich sagen, warum ausgerechnet Magyar zu einer Alternative geworden ist, wenn er im Grunde nur eine Orbán-Light Version ist?
Andreas Schedler: Ich glaube, Menschen, die weitgehend mit dem Programm von Orbán übereinstimmen, denken sich: Man kann auch den Magyar wählen, er hat ein ähnliches Programm, ist aber vielleicht weniger korrupt. Das ist die Hoffnung. Und er hat schon Sachen gemacht, die die alte Opposition viel weniger im Auge hatte. Er ist vor allem in die Provinz gegangen und macht eine klassische Bodenkampagne: Er geht von Haus zu Haus, klopft an Türen und redet mit den Leuten.
Kontrast: Welche Rolle spielen die großteils von Orbán kontrollierten klassischen Medien im Wahlkampf? Gibt es noch Gegenöffentlichkeiten und welche Rolle spielt Social Media?
Andreas Schedler: Ich würde sagen, die gibt es schon noch.
Orbán dominiert die klassischen Printmedien und die regionalen Medien. Es gibt etwa Medienunternehmer, die ihm freundlich gesinnt sind. Dann kauft FIDESZ massiv Blogger, Influencer und junge Leute ein, die für ihn Werbung machen. Hinzu kommen noch künstlicher Intelligenz, Bots und russische Schützenhilfe.
Also was immer sie ins System einspeisen, wird von vielen, vielen Stimmen multipliziert. Und die Opposition muss schauen, wie sie sich behauptet. Bei den Onlinemedien ist das Verhältnis zwischen Orbán und Magyar relativ ausgewogen.
Orbán hat den Ukraine-Krieg zum zentralen Thema gemacht
Kontrast: Sie sagen, es gibt Schützenhilfe von Russland. Ist die spürbar und welchen Einfluss könnte sie auf die Wahl haben?
Andreas Schedler: So genau lässt sich das jetzt nicht sagen. Klar ist, es gibt eine Allianz zwischen Orbáns FIDESZ und Russland. Es gibt dokumentierte Kampagnen für ihn und auch russisches Geheimdienst-Personal ist in Ungarn stationiert. Man weiß natürlich nie, wie viel Gewicht das dann letztlich hat.
Für den Wahlkampf ist vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine wichtig. Diesen versucht Orbán zum zentralen Thema zu machen. Wenn man durch Budapest geht, dann gibt es lauter Plakate von Selenskyj, Magyar und Ursula von der Leyen und die Botschaft ist: Es ist ein Wahlkampf zwischen Selenskyj und Orbán, dabei stellt sich Orbán als Garant für den Frieden dar. Das war schon vor vier Jahren seine Masche. Damals hat gerade der Ukraine-Krieg begonnen und unter Umständen hat er damals auch deshalb gewonnen. Heute ist das viel weniger der Fall. Also es ist eher eine Strategie aus der Verzweiflung heraus, indem er wiederholt, was schon mal funktioniert hat.
Kontrast: Wie ist die Einstellung der ungarischen Bevölkerung gegenüber der Ukraine und dem Krieg?
Andreas Schedler: Das war eine der propagandistischen Meisterleistungen von Orbán. In Ungarn gibt es ja historische Gründe, gegen Russland und die Sowjetunion zu sein. Aber Orbán hat es geschafft, das umzudrehen. Seither hat er eine klare Allianz mit Putin. Die wird im Wesentlichen von der Bevölkerung akzeptiert. Oder anders gesagt: Die Leute sind vielleicht nicht unbedingt russlandfreundlich geworden, aber ganz klar Ukraine-skeptisch oder gleichgültig.
Kontrast: Wie ist es mit dem Einfluss der USA? Orbán hat es ja seit Jahren geschafft, auf mehreren Bällen zugleich zu tanzen, ohne rausgeschmissen zu werden.
Andreas Schedler: Ja, er hat eine chinesische Allianz, er hat eine russische Allianz, er hat eine Allianz mit der MAGA-Bewegung in den USA und er steht in Opposition zu Brüssel. Die Gegenüberstellung der EU mit dem Sowjetimperium ist schon lange seine Strategie. Gleichzeitig kassiert er natürlich die Finanzhilfen aus Brüssel.
Magyar kopiert Orbán und ist damit erfolgreich
Kontrast: Was sind die klassischen Wählergruppen von Orbán bzw. welche Menschen, die bisher FIDESZ gewählt haben, versucht Magyar nun anzusprechen?
Andreas Schedler: Man kann schon sagen, dass die klassischen Wählergruppen von Orban eher ländlich sind. Also Budapest ist eigentlich die einzige große Stadt Ungarns und das liberale Zentrum. Alles außerhalb hat Orbán versucht, zu monopolisieren. Was manchmal vergessen wird, ist, dass er ja schon zum zweiten Mal an der Macht ist. Er war ja auch 1998 bis 2002 Ministerpräsident. Und er hat sich nach seiner Abwahl gesagt: “Das passiert mir nur einmal” und hat dann systematisch auf die Rückkehr zur Macht hingearbeitet. Schon in dieser Zeit der Opposition hat er begonnen, Medien-Netzwerke aufzubauen.
Und das Zweite war, dass er begonnen hat, die FIDESZ-Parteistruktur systematischer aufzubauen. Das hat die Opposition auch nicht gemacht. Magyar kopiert da Orbán gewissermaßen: Denn FIDESZ war bisher wirklich überall am Land präsent und das ist auch die Wählerbasis, die Magyar jetzt Orbán streitig machen will. Der geht in die Dörfer, der geht in die Provinz, der weiß: Budapest hat er sowieso im Sack.
Orbán hat den ungarischen Staatsapparat von oben bis unten mit seinen Leuten besetzt
Kontrast: Was trauen Sie Orbán zu, wenn er die Wahl verliert? Könnte er den Staatsapparat missbrauchen, um trotzdem an der Macht zu bleiben?
Andreas Schedler: Also der ungarische Staat ist ein Parteienstaat, ein FIDESZ-Staat, von oben bis unten von FIDESZ-Leuten besetzt. Da ist schon die Frage: Wenn Orbán seine Niederlage nicht akzeptiert, gibt es dann Szenarien wie in Belarus oder Venezuela? Wie weit gehen dann die ungarischen Staatsbeamt:innen, Richter:innen, Polizist:innen wirklich mit Orbán mit? Wie würde die Opposition reagieren? Gibt es dann Rebellion auf der Straße? Wie würde die EU reagieren?
Das Szenario würde aber dann heißen: Austritt aus der EU. Das ist schon ein massiver Schritt. Ich halte es für realistischer, dass er eine Niederlage eingestehen wird, seine Führungsposition in der FIDESZ behält und in der Opposition versucht, Magyar zum Scheitern zu bringen. Ähnlich wie die PIS in Polen.
Ein alternatives Szenario wäre, dass er verliert, seine Niederlage akzeptiert und der ganze Staatsapparat sieht: So viel anders als Orbán ist Magyar nicht und es macht gar keinen großen Unterschied, unter wem wir arbeiten. Magyar wäre dann das Orbán-Regime mit menschlichem Antlitz.
Trotzdem glaube ich, dass Magyar als Premierminister einen Unterschied machen würde. Er wäre sicher freundlicher der EU gegenüber und nicht der aggressive Blockierer. Auch weniger destruktiv gegenüber der Ukraine und eine Spur weniger freundlich gegenüber Russland. Wahrscheinlich auch offener gegenüber dem ganzen Universitäts- und Wissenschaftsbereich und weniger aggressiv im Bereich der Medien.
Mit dem Ausnahmezustand leistet sich Orbán einen autoritären Luxus, den er eigentlich gar nicht braucht, um zu regieren
Kontrast: Gibt es andere Möglichkeiten für Orbán, etwa über einen Ausnahmezustand, doch an der Macht zu bleiben?
Andreas Schedler: Den Ausnahmezustand gibt es schon seit 2016. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat er den Ausnahmezustand ausgerufen und seitdem mit verschiedenen Vorwänden verlängert. Im Wesentlichen in den letzten Jahren wegen des Krieges in der Ukraine.
Es ist paradox, weil Orbán die volle Kontrolle über das Parlament hat. Er kann jedes Gesetz von einem Tag zum anderen verabschieden. Aber der Ausnahmezustand erlaubt ihm, per Dekret zu regieren. Das macht er zum Teil auch. Ich glaube, es ist ungefähr 1/4 der Gesetze. Eigentlich ein autoritärer Luxus, den er sich da leistet. Jetzt diesen Ausnahmezustand sozusagen voll auszunutzen und eskalieren zu lassen und Grundrechte zu suspendieren, das wäre dann schon ein Systembruch im System:
Orbán verkauft sich ja als illiberale Demokratie. Ich würde es eher als liberale Autokratie oder eine liberale Form von Autoritarismus bezeichnen. Der ganze Katalog klassischer Freiheitsrechte ist praktisch garantiert. Es gibt Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Bewegungsfreiheit und 140 Programme im Fernsehen. Also diese liberale Grundlage zu suspendieren, da müsste Orbán schon das politische System grundlegend ändern.
Ungarn ist, technisch gesprochen, ein kleptokratisches System – die klauen sich einfach alles
Kontrast: Welche Rolle spielen die sogenannten “kulturkämpferischen” Themen, oder wirtschaftliche Probleme sowie Migration im Wahlkampf?
Andreas Schedler: Korruption ist das große Thema von Magyar. Er kritisiert vor allem, dass aufgrund der allgegenwärtigen Korruption das Gesundheitssystem oder das Bildungssystem am Boden sind. Auch die Wirtschaft ist deswegen sehr schwach im Vergleich zu den Nachbarländern Ungarns, wie Polen, das unter ähnlichen Bedingungen mit der Aufnahme in die EU (2004) gestartet ist.
Als kleine Randbemerkung: Ich glaube nicht, dass es viel Korruption im Ungarn von Viktor Orbán gibt. Ungarn ist, technisch gesprochen, ein kleptokratisches System – die klauen sich einfach alles. Korruption ist, wenn du etwas gibst und dafür illegalerweise was zurückbekommst. Die klauen sich einfach alles und geben nichts zurück.
Orbán hat viel Geld über öffentliche Aufträge einem sehr kleinen Kreis an befreundeten Unternehmern, Parteifreunden und alten Studienfreunden zugeschoben. Es gibt Schätzungen, dass 5 % aller EU-Gelder in den Taschen von einem kleinen Kreis von Orbán-Leuten gelandet sind. Aber es ist nicht wirklich Korruption, weil durch Geld nicht wirklich Entscheidungen gekauft werden – das wird einfach einkassiert. Der Bevölkerung ist das relativ egal, weil die Vorstellung ist “das ist eh nicht unser Geld, das kommt aus Brüssel”.
Da aber in den letzten Jahren wirtschaftlich wirklich alles stagniert, ist ganz klar, dass die Ungar:innen selbst die Wahrnehmung haben, es geht ihnen schlecht. Ungarn hat sehr viel Emigration. Mindestens 10 % der Bevölkerung leben und arbeiten im Ausland. Das ist enorm viel. Die haben natürlich den Vergleich, wie viel ärmer Ungarn im Vergleich zum Nachbarland Österreich ist. Oder zu Polen – das ist ein echtes Wirtschaftswunder, die hatten eine ähnliche Ausgangslage. Ungarn ist mittlerweile einfach zurückgeblieben und das obwohl so viel Geld nach Ungarn geflossen ist, weit mehr als im Marshallfonds nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aus Ungarn wandern die Menschen ab, die Geburtenrate ist niedrig, die Wirtschaft schwach – trotzdem wollen sowohl Orbán als auch Magyar keine Migration
Kontrast: Und Migration?
Andreas Schedler: Das ist ist kaum ein Thema. Orbán hat die Grenzen dichtgemacht. Zusätzlich hat er alle Flüchtlinge, auch jene aus der Ukraine, administrativ so schlecht behandelt, dass sie gleich weitergezogen sind. Die Asylanträge gehen praktisch gegen Null. Deshalb und weil so viele Ungar:innen im Ausland arbeiten, braucht Ungarn Gastarbeiter, die sie zum Teil aus fernen Ländern einfliegen. Aber das Thema Migration ist radikal “gelöst” und das ist auch gesellschaftlicher Konsens, den niemand infrage stellt.
Kontrast: Wäre Magyar ähnlich radikal als Premierminister?
Andreas Schedler: Ich glaube nicht, dass er da viel ändern würde. Ungarn ist ein Land mit sogenannter “demografischer Panik”. Ein kleines Land, eine eigene Sprache, die sonst niemand spricht, niedrige Geburtenraten und die Leute ziehen weg. Gleichzeitig will Ungarn keine Migration. Also im Grunde das japanische Problem. Orbán macht zwar eine großzügige Familien- und Geburtenpolitik, die nützt aber wenig.
Das marode Gesundheits- und Bildungssystem sind Alltagsthemen, die alle berühren. Alle hätten gern Züge, die nicht auseinanderfallen und halbwegs pünktlich sind. Und gegen Korruption und Kleptokratie ist man sowieso. Themen wie Migration, liberale Demokratie oder “Kulturkampf”-Themen sind heiße Kartoffeln, die greift auch Magyar nicht an. Abgesehen davon dass er sowieso auf einer politisch ähnlichen Linie wie Orban ist – nur ein bisschen netter.
Andreas Schedler arbeitet am Democracy Institute der Central European University (CEU). Er leitet die Forschungsgruppe zu De- und Re-Demokratisierung und ist Gastprofessor an der CEU Wien. Bevor er zur CEU kam, war er Professor für Politikwissenschaft am Center for Economic Teaching and Research (CIDE) in Mexiko-Stadt. Als vergleichender Demokratieforscher hat er umfangreich zu autoritären Wahlen, demokratischer Konsolidierung und Transformation, anti-establishment Parteien, politischer Rechenschaftspflicht sowie organisierter Gewalt publiziert. Seine aktuelle Forschung konzentriert sich auf politische Polarisierung und die Zerstörung grundlegenden demokratischen Vertrauens.
Das Thema "Wahl Ungarn" im Parlament
