Beleidigungen, Parteiaustritte, Prügeleien. Es brodelt in ÖVP & FPÖ.

Erst die Attacken gegen die AUVA, dann der 12-Stunden-Tag und die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe: An der Basis der Regierungsparteien brodelt es. Der Arbeitnehmer-Flügel der ÖVP kritisiert Kanzler Kurz scharf. Und FPÖ-Funktionäre kehren ihrer Partei den Rücken. Wir haben zusammengetragen, was sich hinter den Koalitions-Kulissen abspielt!

Die FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol lösen sich aus Protest gegen die „arbeitnehmerfeindliche Politik“ der Regierung auf

Im Jänner 2019 verschicken die Freiheitlichen einen Brief an Tiroler AK-Mitglieder. Darin kündigen sie an, sich als Liste „Freiheitliche Arbeitnehmer in der AK Tirol“ aufzulösen. Als Grund nennen sie die „arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung“. Sie schließen sich bei der anstehenden Tiroler Arbeiterkammer-Wahl der Liste von Erwin Zangerl an. Der stammt aus der ÖVP und ist schon im Vorjahr mit der „türkisen ÖVP“ auf Konfrontationskurs gegangen. Grund war die Einführung des 12-Stunden-Tags.

FPÖ-Politiker treten aus Protest gegen den 12-Stunden-Tag aus der Partei aus

Franz Mariacher war Obmann der FPÖ-Arbeitnehmer in Tirol. Die Linie der ÖVP-FPÖ-Regierung beim Arbeitszeit-Gesetz wollte er nicht mittragen. Der 12-Stunden-Tag war für ihn Anlass, zu gehen:

„Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt.“ (Franz Mariacher ist im Juli 2018 aus der FPÖ ausgetreten)

Innerparteiliche Kritik hat die FPÖ laut Mariacher nicht zugelassen: „Alles wird heruntergespielt und berechtigte Bedenken werden als ,Fake News‘ bezeichnet.“ Sein Parteiaustritt ist nicht der erste: Zwei Wochen zuvor hat Franz Ebster, Fraktionschef der FPÖ-Arbeitnehmer in der Tiroler Arbeiterkammer, der Partei den Rücken gekehrt. Sein Beweggungrund: Die „unsoziale Politik“ der FPÖ in der Bundesregierung.

„Man kann nur noch den Kopf schütteln über so viel Gleichgültigkeit gegenüber den legitim erworbenen Rechten der Arbeitnehmer. Diese Regierung ist eine Enttäuschung.“ (Franz Ebster ist im Juni 2018 aus der FPÖ ausgetreten)

Abfuhr für FPÖ-Rosenkranz und FPÖ-Höbart

Am 30. Juni 2018 hat die FPÖ Niederöstererich ihren Landesparteitag abgehalten. Walter Rosenkranz, Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, hat von den Delegierten eine Abfuhr bekommen: Denn mehr als ein Drittel der Delegierten hat gegen Rosenkranz als Landesparteiobmann gestimmt. Rosenkranz reagierte geknickt. Auch die Stellvertreter-Wahl lief nicht wie geplant: Der bisherige geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Höbart wurde nicht wiedergewählt, er ist bei der Stichwahl ausgeschieden. Höbart ist in seiner Zeit als Abgeordneter durch rassistische Beschimpfungen aufgefallen.

ÖVP-Karas wettert gegen Regierung und Familienbeihilfen-Kürzung

Othmar Karas sitzt für die ÖVP im EU-Parlament. Auf Twitter empört er sich über die Agitation der FPÖ gegen Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe in Bezug auf die Kürzung der Familienbeihilfe. Zum Hintergrund: Unter der Bezeichnung „Indexierung“ werden die Leistungen für Beschäftigte gekürzt, deren Kinder im Ausland leben. Debattiert wird unter anderem über 24-Stunden-Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten und davon betroffen sind.

Befremdlich ist, wie die FPÖ als Regierungspartei den Parlaments-Beschluss aus dem Oktober 2018 bewirbt. Real treffen die Kürzungen der Familienbeihilfe zu 90 Prozent Beschäftigte aus Ungarn, der Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Doch die FPÖ nutzt eine Bildsprache, die suggeriert, es seien nur Muslime bzw. Menschen mit dunkler Hautfarbe, die weniger Geld bekommen. Während Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trotz mehrmaliger Nachfrage die Postings der FPÖ nicht kritisiert, verurteilt Karas diese als „erschreckend“ und „widerwärtig“. Nebenbei klassifiziert er das Gesetz der ÖVP-FPÖ-Regierung als EU-rechtswidrig:

Gasteiger tritt nach 47 Jahren aus der ÖVP aus

Der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger rechnet mit dem Kurs von Sebastian Kurz ab. Sechs Gründe nennt er für seinen Schritt:

„Die Volkspartei war eine demokratische Partei der politischen Mitte. Unter Kurz ist sie zu einer rechtspopulistischen Bewegung geworden.“

Er kritisiert die Anti-Flüchtlings-Kampagnen und die asoziale Politik von Kurz. „Für Kurz & Co. ist Ausländerfeindlichkeit die opportunistische Option für politischen Erfolg“, schreibt er und beim sogenannten Kinderbonus:

„Gutverdienern werden 1500 Euro von der Steuer nachgelassen – das ist im Hochsteuerland Österreich sehr positiv. Arme Alleinerziehende erhalten über die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 250 Euro im Jahr zusätzlich. Diejenigen, die am meisten brauchen, erhalten wenig. ,Gib den Wohlhabenden und halte die Armen Kurz‘“.

Zudem sei die ÖVP einer Autokraten-Partei geworden. Zwar wurde früher zu oft öffentlich gestritten, aber „Jetzt ist sie in das andere Extrem verfallen und zu einem Kurz-Anbetungsverein geworden.“

ÖAAB und Christliche Gewerkschafter begehren gegen die ÖVP-Linie auf

Feilmair, ÖAAB Landesobmann Stv. in OÖ kritisiert die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft

„Diese Sache tut uns und dem Land nicht gut“, kritisiert Feilmair in einem „Kurier“-Interview das Durchpeitschen des 12-Stunden-Tags im Parlament. „Man hätte den normalen Gesetzwerdungsprozess mit der Begutachtung durchführen sollen statt einen Initiativantrag einzubringen. Wir haben diese Dinge jahrzehntelang im Dialog der Sozialpartner gelöst. Jetzt haben wir den EU-Vorsitz und plötzlich gehen die Leute auf die Straße. Alles in allem ist es nicht besonders toll, wenn wir die Dinge nicht am Verhandlungstisch lösen.“

ÖVP-Zangerl schimpft auf Kurz-Partei: „Putschisten an der Spitze“

Erwin Zangerl hält sich mit seinem Frust auf seine Partei nicht zurück. Er ist Präsident der Tiroler Arbeiterkammer – und seit 40 Jahren ÖVP-Politiker. In einem Interview mit der „Zeit“ schimpft Zangerl auf den türkisen Vertrautenkreis rund um Sebastian Kurz. Aus der „schwarzen ÖVP“ ist laut Zangerl eine „unsoziale türkise Partei“ geworden, die „sektenartig“ organisiert ist.

„Es gab einen Putsch in der Partei, die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)

Dass auch die Abgeordneten im Nationalrat mitmachen, erklärt Zangerl damit, dass diese nicht informiert und sogar eingeschüchtert werden:

„Im Nationalrat wird Druck ausgeübt. Die Abgeordneten werden nicht informiert, deshalb will ich sie gar nicht kritisieren, die tun mir leid. Diese Regierung hat sich sektenartig strukturiert. Ein kleiner Kreis entscheidet, und der Rest wird dumm gehalten. Das hat diktatorische Züge, das ist erschütternd.“ (Erwin Zangerl, ÖVP)

Zangerl bleibt in der Partei, wird aber in seiner Position wohl noch weiterhin gegen die ÖVP-Führung wettern. „Ich stehe zu meinen Aussagen, weil ich die Vorgangsweise von Türkis-Blau als zutiefst unsozial empfinde. Bei all den Maßnahmen handelt es sich um die größte geplante Umfärbeaktion in der Zweiten Republik“, warnt Zangerl. Mittlerweile schießen sich ÖVP-Politiker auf Zangerl ein. Franz Hörl, ÖVP-Wirtschaftsbundobmann in Tirol, beschimpft Zangerls Verhalten als „proletenhaft“. Der Zwist dauert an.

Zwei Tiroler ÖVP-Landtags-Abgeordnete begehren gegen ÖVP-Linie auf

Martina Nowara ist Tiroler Landtagsabgeordnete und – wie auch Erwin Zangerl – beim ÖAAB, der Beschäftigten-Organisation in der ÖVP. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Arbeitszeit-Gesetz und dem 12-Stunden-Tag:

„Da wird über die Leute drübergefahren. Wie kann man so mit den Österreichern umgehen?„, fragt Nowara vom ÖAAB.

Derselben Meinung ist der ÖVP-Landtagsabgeordnete Heinrich Kirchmair, ebenfalls aus Tirol. Er findet, die Beschäftigten werden von der Regierung „im Stich gelassen“. Über die Betriebsräte wird beim 12-Stunden-Tag drübergefahren. Er bezweifelt, dass es „gescheit ist, wie das derzeit gemacht wird“.

Christlich-soziale Gewerkschafterin Gabriel kritisiert den 12-Stunden-Tag als „unfair“

Monika Gabriel ist Vizechefin der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Dass ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag im Eilverfahren beschlossen haben, macht sie wütend. Sie findet das Gesetz und die Vorgehensweise der Regierung auf mehreren Ebenen „unfair“:

„Nicht nur unfair, dass es keine ordentliche Gesetzesbegutachtung gegeben hat. Nicht nur unfair, dass wir als Sozialpartnerinnen und Sozialpartner nicht ordnungsgemäß verhandeln haben können, sondern auch unfair, weil es noch dazu von 2019 auf September 2018 vorgezogen wurde.“ (Monika Gabriel, FCG im ORF-Morgenjournal am 6.7.2018)

Die Gewerkschaft FCG hat auch an der ÖGB-Demonstration am 30. Juni 2018 in Wien teilgenommen – an der Seite von 100.000 Beschäftigten.

Metaller-FCG-Chef Karl Kapplmüller tritt aus ÖAAB aus

Gegenüber der Presse kündigt der Oberösterreicher Karl Kapplmüller, Chef der ÖVP-Gewerkschafter (FCG) bei den Metallern, den Austritt aus dem ÖAAB an:  an: „Ich werde meinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr bezahlen.“ Der Betriebsratschef von einem oberösterreichischen Unternehmen mit 6600 Mitarbeitern (Engel) weiß auch, das viele Kollegen im Bezirk Perg bereits den ÖAAB verlassen haben.

Kapplmüller ist besonders entäuscht über seinen oberösterreichischen Landsmann Wöginger:

„Er ist für mich die große Enttäuschung. Dass sich einer in der Politik so ändern kann und als ÖAAB-Chef hauptsächlich nur mehr Arbeitgeberinteressen vertritt, ist ein Wahnsinn.“ Über Klubobmann und ÖAAB-Chef Wöginger.

FPÖ-Politiker werden handgreiflich: Rauferei beim Heurigen

Am 3. Juli 2018 haben sich etwa 40 FPÖ-Abgeordnete und ein paar ÖVPler zum Trinken in einem Heurigen getroffen. Doch aus dem beschwingten Start in die Sommerpause ist nichts geworden. Zu später Stunde ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Die Stimmung bei den FPÖ-Politikern aus Niederösterreich war sehr schlecht. Wohl wegen des schlechten Rückhalts von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz in seinem Bundesland. Die Abgeordneten haben daraufhin zu streiten begonnen, es kam zu Handgreiflichkeiten. Am Ende mussten Parteikameraden einschreiten.

Screenshot, „Heute“ vom 5. Juli 2018

ÖVP-Lehrer-Gewerkschafter gegen Kurz und Strache

Paul Kimberger, Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, kritisiert die Regierung dafür, über die Sozialparnter drüberzufahren. Immerhin ist die Sozialpartnerschaft „ein Erfolgsmodell“. Er befürchtet, „dass mit dieser Art und Weise alle verlieren werden“.

„Diese Herrschaften sollten sich überlegen, dass man Reformen nur mit den Leuten machen kann, nicht gegen sie. Das wird nicht funktionieren.“ (Paul Kimberger, Lehrer-Gewerkschafter, ÖVP)

Kimberger ist auch gegen die Kürzung der Mindestsicherung und „Deutschklassen“, die ÖVP und FPÖ auf Bundesebene festschreiben. Kimberger sieht sich als Christgewerkschafter und fühlt sich von der Kurz-ÖVP zunehmend vor den Kopf gestoßen.

„Es geht mir schlecht, weil ich Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung sehr skeptisch sehe. Da leiden die Schwächsten. (…) Die Kürzung der Mindestsicherung wird sich sofort auf unsere Kinder auswirken. Man wird in den Schulen merken, dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt.“ (Paul Kimberger, Lehrer-Gewerkschafter, ÖVP)

Parteiaustritte aus der ÖVP in Vorarlberg – ÖAAB-Funktionäre sind wütend über den 12-Stunden-Tag

Nach Parteiaustritten von freiheitlichen Funktionären in Tirol kehren auch ÖVP-Funktionäre im Ländle ihrer Partei den Rücken. Das Frustpotenzial ist groß, erklärt Harald Witwer, Landesobmann des ÖAAB Vorarlberg. Verabschiedet haben sich Wilhelm Oss und Karl Lang (beide ÖAAB und Funktionäre der Arbeiterkammer Vorarlberg).

Wütend ist man im Ländle unter anderem auf ÖVP-Politiker Edgar Mayer. Er ist für Vorarlberg im Bundesrat und ist Vorsitzender der ÖVP-Bundesrat-Fraktion. Er hat am 12. Juli in der Sitzung der Länderkammer dem 12-Stunden-Tag zugestimmt und „kein Rückgrat gezeigt“, wie es heißt.

Parteiaustritte in der FPÖ-Neusiedl

Im August sind mehrere Mitglieder in Neusiedl am See aus der FPÖ ausgetreten, allen voran Stadtparteiobfrau und Ex-FPÖ-Regionalmanagerin Maria Nakovits. Sie kritisiert die FPÖ als „eine System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts“. Außerdem musste sich Nakovits vor ihrer Partei rechtfertigen, weil beim 1. Mai Bürgerfest ein Asylwerber freiwillig geholfen hat. „So was passt ja nicht zur FPÖ, musste ich mir sagen lassen“. Nakovits wollte sich nicht mehr in einer Partei engagieren, die solches Gedankengut toleriert werde, sagte Nakovits.

Das Thema "Politikeralltag" im Parlament