15 EU-Staaten verlangen einen Höchstpreis für Erdgasimporte, wie die Presse am Mittwoch berichtet. Die österreichische Regierung ist nicht darunter. Einen Alternativvorschlag gibt es aber nicht.
Die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission unterzeichnet, in der sie Gaspreisdeckel von der EU-Kommission fordern. Darunter sind Italien, Spanien, Portugal und Belgien, wie Politico berichtet. Spanien und Portugal haben bereits vor einigen Monaten einen nationalen Gaspreisdeckel eingeführt, um den Strompreis zu senken und drängen seit langem auf eine Reform des Europäischen Energiemarktes, allen voran des Merit-Order-Systems. Auch der Brief der 15 EU-Staaten fordert neben einem Preisdeckel die Stärkung der Finanzaufsicht über den Gasmarkt und eine neue Preisbildung in Europa. Am Freitag sollen die Vorschläge beim Energieminister-Treffen diskutiert werden.
Österreichs Regierung lehnt Preisdeckel ab
„Die Energiekrise […] verursacht jetzt einen unhaltbaren Inflationsdruck, der unsere Haushalte und unsere Unternehmen hart trifft. Das schwerwiegendste Problem von allen müssen wir aber noch angehen: den Großhandelspreis für Erdgas“, heißt es in einem Schreiben, das POLITICO veröffentlicht hat und das von 15 Mitgliedsländern unterstützt und an Energiekommissar Kadri Simson geschickt wurde. Österreich ist nicht darunter, die Regierung lehnt den Vorstoß ab.
„Die Preisobergrenze wird von einer immer größeren Zahl von Mitgliedstaaten gefordert und ist eine Maßnahme, die jedem Mitgliedstaat helfen wird, den Inflationsdruck abzuschwächen […] und die zusätzlichen Gewinne in diesem Sektor zu begrenzen,“ heißt es weiter im Schreiben.
Die Obergrenze, so der Vorschlag, soll für alle Transaktionen im Erdgasgroßhandel gelten und nicht nur für Einfuhren aus bestimmten Staaten. Von der Leyen hatte ursprünglich vorgeschlagen, nur den Preis für russisches Gas zu deckeln. Da war die Befürchtung zu groß, dass Moskau als Vergeltung alle Lieferungen stoppen könnte. Stattdessen hat sich die Debatte unter einigen EU-Ländern auf eine Begrenzung des Preises für alle Gasimporte verlagert. Die Kommission lehnte einen solchen Schritt bisher ab, aber von der Leyen sagte nun, sie werde eine Arbeitsgruppe bilden, die in Länder wie Norwegen – jetzt der größte Gaslieferant der EU – reisen würde, „um eine vernünftige Senkung des Gaspreises zu prüfen“.
Regierung lehnt bisher alle Preisdeckel ab
Europa zahlt derzeit deutlich mehr für seine Gasversorgung als die USA oder Asien. Um die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten, schlagen die Staaten laut Presse vor, den Preis, den Asian bezahlt, zum Maßstab zu nehmen (derzeit rund die Hälfte des europäischen Preises) – und mit einem kleinen Aufschlag zu versehen. So hätten die Lieferanten nach wie vor einen Anreiz, Europa mit Gas zu versorgen. Die Kommission hat einen Preisdeckel bisher mit dem Argument abgelehnt, dass das Flüssiggas dann anderswo verkauft würde. Der steigende Druck aus der Bevölkerung und der wachsende Unmut von immer mehr Regierungen könnte sie aber bald zum Einlenken bringen. Auch Deutschland soll sich in dieser Frage noch nicht entschieden haben, wie die Presse berichtet.
Die SPÖ hat Anfang September vorgeschlagen, in ganz Europa Höchstpreise für Strom und Gas festzulegen. Der Vorschlag unterscheidet sich aber vom Modell der Briefschreiber: Konkret sollen die EU-Länder gemeinsam und koordiniert Gas einkaufen und dieses Gas zu einem gedeckelten Preis von maximal 50 Euro pro Megawattstunde an Kraftwerke und Verbraucher weitergeben. Die Differenz zum Einkaufspreis würde den Händler*innen erstattet werden. So soll es zu sinkenden Preisen kommen, ohne die Gefahr von Lieferengpässen.
IV will gemeinsamen Gaseinkauf der EU
Ein ähnliches Modell schlägt die Industriellenvereinigung vor: „Die EU muss einen gemeinsamen Gaseinkauf anstreben, um mit mehr Marktmacht die Verhandlungsposition zu verbessern“, so Knill und meint weiter: „Ich appelliere an die heimischen Verantwortlichen sich auf europäischer Ebene dringendst dafür einzusetzen den Strom- und Gaspreis zu entkoppeln und somit die Kosten für die Industriebetriebe zu senken, denn es steht nun vieles auf dem Spiel.“
Die Bundesregierung lehnt sowohl die Vorschläge von SPÖ und Gewerkschaft, aber auch den der Industriellenvereinigung ab. Kurz vor dem Energieminister-Gipfel am Freitag verweigert sich auch dem Vorschlag nach einem Preisdeckel der 15 EU-Staaten ihre Zustimmung. Dabei war ihr Argument bisher immer, dass ein Preisdeckel nicht im nationalen Alleingang erfolgen kann. „Österreich hat sich dem Brief für einen Gaspreisdeckel für Gasimporte auf europäischer Ebene nicht angeschlossen, weil die bisherigen Vorschläge nicht klar aufzeigen, wie die Versorgung unseres Landes auch in diesem Fall gesichert werden kann“, heißt es aus dem Energieministerium auf Anfrage der „Presse“.
Das Thema "Energiepreise" im Parlament
Das sagt alles.
Spätestens jetzt muss jedem klar sein, FÜR WEN sich diese Regierung korrumpieren lässt. In den heimischen Medien hört und liest man nichts davon, dass diese korrupte Regierung in Brüssel dagegen stimmt und zu Hause die Bevölkerung darüber belügt.
Widerlich!