Harald Vilimsky
Jahrelang war Harald Vilimsky Generalsekretär an der Seite von HC Strache, seit 2014 ist er EU-Abgeordneter für die FPÖ. Wie auch andere FPÖ-Politiker war er während dieser Laufbahn in eine ganze Reihe von Skandalen verwickelt. Vom Champagnerskandal über die Nähe zu Rechtsextremismus bis zu den Russland-Kontakten seiner Partei und dem Befürworten von Atomkraft – wir haben die wichtigsten hier zusammengefasst.
Harald Vilimsky bekommt man mittlerweile fast nur noch zu sehen, wenn gerade EU-Wahlen sind. Das war aber nicht immer so. Vilimskys politischer Werdegang begann in der Wiener FPÖ, wo er schnell zum Mann fürs Grobe neben HC Strache wurde. Mit ihm gemeinsam stieg er dann auch in die Bundespolitik auf und wurde Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär.
In dieser Funktion war er auch in Straches Spesen-Skandal verwickelt und wird neben Strache und anderen Mitarbeitern als Beschuldigter geführt. Die FPÖ hätte auf seine Anweisung hin unter anderem die Handy-Rechnungen von Straches Familie übernommen. Auch für das Spiel „Clash of Clans“ hat Strache die Partei-Kreditkarte verwendet. Weitere absurde Ausgaben aus der Parteikasse – also Steuergeld – dokumentierte Straches Bodyguard:
„Ums fremde Geld ist uns nichts zu teuer“ hat es laut ihm im Parteibüro geheißen.
Vilimsky soll Mitarbeiter direkt angewiesen haben, Geld aus der Kassa der FPÖ-Wien für „parteifremde Zwecke“ zu verwenden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Für Vilimsky bedeutet das Ende von HC Strache auch das Ende seiner Zeit an der Spitze der FPÖ. Kein Wunder, dass er seinem Freund zur Seite sprang. Der Ibiza Skandal sei halb so schlimm: „Wer war noch nie stockbetrunken und hat einen Blödsinn gesagt?“ Der Versuch, die österreichische Politik an russische Oligarchen zu verkaufen – für Vilimsky offenbar ein normaler betrunkener Ausrutscher.
Dass der FPÖ-Abgeordnete kein Problem mit guten Beziehungen zu russischen Oligarchen hat, ist nicht verwunderlich: Das Naheverhältnis zur russischen Regierungspartei „Einiges Russland“, ist bekannt. Im Dezember 2016 unterzeichnete HC Strache in Moskau sogar einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei. Mit dabei: der damalige Generalsekretär Harald Vilimsky.
Vilimsky mit Strache und Hofer in Moskau
Selbst die Annexion der Krim, konnte die FPÖ damals nicht von ihrem Russland-freundlichen Kurs abbringen. Im Gegenteil, 2017 beteiligte sich die FPÖ an der Gründung eines Vereines mit dem Namen „Freunde der Krim“. Das Ziel des Vereins war es, das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands zu legitimieren und die Volksabstimmung über den Anschluss an Russland, als rechtmäßig darzustellen.
Harald Vilimskys fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie zeigt sich auch an seiner ungebrochenen Begeisterung für Donald Trump: Den „Sturm auf das Kapitol“ bezeichnet er in der ZIB 2 als Propaganda. Einen Putschversuch gegen die amerikanische Demokratie sieht er darin nicht. Er schreibt auf Facebook zu seinem Besuch in Washington: „Ein großartiger Politiker“.
Harald Vilimsky in Washington
Auch sonst hält die FPÖ und Vilimsky in Brüssel nicht gerade demokratische Werte hoch. Laut einer Studie verhält sich keine österreichische Partei bei Abstimmungen im EU-Parlament so freundlich gegenüber Russland, China und anderen Autokratien. Selbst im Vergleich zu ihren rechten Partnern ist die FPÖ vor allem Russland gegenüber besonders freundlich gesinnt.
In einen Skandal von geringerer geopolitischer Tragweite war Vilimsky im Jahr 2018 verwickelt. Damals wurde bekannt, dass sich seine Fraktion, die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) im EU-Parlament Champagner, kostspieliges Essen und teure Geschenke für die Mitarbeiter gönnte – natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Insgesamt wurden mehr als 427.000 Euro aus den Abrechnungen von der Rechnungsprüfung beanstandet. Die FPÖ bestritt jede Beteiligung und Harald Vilimsky hatte auch eine gute Erklärung parat: „Ich trinke keinen Champagner. Ich mag ihn vom Geschmack her nicht.“ Im Endeffekt musste die ENF 544.400 Euro zurückzahlen.
Die rechten Parteien im EU-Parlament gingen generell wenig sorgsam mit Steuergeld um. So wurden auch von der FPÖ verschiedene Konstruktionen und Stiftungen genutzt, um möglichst viel EU-Gelder abzugreifen. In Folge des Champagner-Skandals wurden schließlich die Regeln zur Parteienfinanzierung verschärft, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Alle österreichischen Abgeordneten stimmten dafür – außer die der FPÖ. Auch was die Nebenverdienste von ohnehin schon gut bezahlten Abgeordneten betrifft, sind die rechten Parteien im EU-Parlament Spitzenreiter. Unter den österreichischen Abgeordneten schafft es Vilimsky auf Platz 2, als er zusätzlich noch Generalsekretär war, soll die Summe noch höher gewesen sind – es ist von mindestens 80.000 € pro Jahr Rede.
Wie die meisten FPÖ-Politiker, hat auch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ein Problem, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Erst im März 2024 hat die FPÖ Vertreter von rechtsextremen Medien – unter anderem der Identitären – ins EU-Parlament eingeladen. Diese nutzen die Gelegenheit nicht nur, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und die FPÖ in ein gutes Licht zu rücken. Mitglieder dieser Reisegruppe sollen auch Journalisten und Grüne Abgeordnete angepöbelt haben.
Auch finanziell unterstützt Harald Vilimsky rechtsextreme Medien in Österreich. So schaltete er vor der letzten EU-Wahl ein ganzseitiges Inserat im rechtsextremen Magazin Info-Direkt, wo unter anderem antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet werden. Insgesamt 60.000 Euro sollen vor der letzten EU-Wahl an Info-Direkt und andere FPÖ-nahe Medien geflossen sein.
So deutlich wie die von der FPÖ finanzierten Magazine fordert Harald Vilimsky keinen EU-Austritt. Er spricht von einem „Roten Knopf“ falls gewisse Reformen nicht umgesetzt würden. Wie dieser rote Knopf aussehen soll oder was das konkret bedeutet, erklärt er nicht. Es scheint, als würde er versuchen gleichzeitig für und gegen einen EU-Austritt zu sein, um möglichst viele EU-Gegner anzusprechen.
2016 war Vilimsky noch eindeutiger. Wie die Briten forderte er eine Besserstellung für Österreich in der EU:
„Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“
Doch nach dem Chaos rund um den Brexit ruderte Vilimsky zurück – die Aussage habe der Pressedienst damals ohne sein Wissen ausgeschickt. Er sei gar nicht für einen Austritt aus der EU.
Selbst Marine Le Pen, Chefin der französischen Rechten, gehen die Kontakte der deutschen AfD und der FPÖ zum rechten Rand zu weit. Im Herbst 2023 trafen sich Mitglieder der AfD im Geheimen, um über den „Masterplan Remigration“ zu sprechen. Remigration ist ein verharmlosender Begriff, der die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Europa bezeichnet. Menschen, die aus Sicht der Rechtsextremen nicht ins Bild eines „Europäers“ passen, sollen demnach ausgewiesen werden – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen drohte daraufhin der AfD damit, die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu verlassen. Die FPÖ positionierte sich in der Auseinandersetzung auf Seiten der AfD und verteidigte die Massenvertreibungs-Phantasien. Vilimsky forderte im März sogar einen eigenen EU-Kommissar für „Remigration“ und hat sich damit selbst unter den rechts-außen Parteien am rechten Rand positioniert.
Im April 2023 ging es im EU-Parlament um den Ausstieg von Kohle – hin zu Solar- und Windkraft. Konkret begrüßt die EU in einem Bericht, dass in Nordmazedonien die Energiewende vorankommt, unter anderem durch den (Aus)Bau von Windparks und Solarkraftwerke. Was für die meisten eine erfreuliche Entwicklung ist, sieht Harald Vilimsky problematisch. Gemeinsam mit dem deutschen AfD-Politiker Bernhard Zimniok brachte er einen Abänderungsantrag ein:
Die EU sei vielmehr „äußerst besorgt, dass die Energiewende vorankommt und dabei von der Kohle auf Solar- und Windenergie umgestellt wird (…) und empfiehlt stattdessen die Nutzung von Kernenergielösungen“.
In diesem Abänderungsantrag vom April 2023 setzt sich Harald Vilimsky für Atomkraft ein.
Und das, obwohl sich die FPÖ sonst meist als Anti-Atom-Partei positioniert. Auch die rechtsextreme AfD fährt das Programm „Kernenergie – Ja klar!“ und möchte die stillgelegten Atomkraftwerke wieder aufdrehen.
Dieser Artikel wurde am 17. Mai 2024 veröffentlicht und am 31. Mai 2024 um den Teil zu Atomenergie aktualisiert.
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