Worum es beim Frauenvolksbegehren geht (Video)

Warum braucht es das Frauenvolksbegehren? Was sind eure wichtigsten Forderungen? Warum sollen auch Männer das Volksbegehren unterstützen? Ab Montag, dem 12. Februar 2018, werden Unterstützungserklärungen für das zweite Frauenvolksbegehren gesammelt. Wir haben uns mit den Organisatorinnen getroffen und die wichtigsten Fragen im Video-Interview mit der Sprecherin Schifteh Haschemi geklärt.

Die wichtigsten Forderungen auf einen Blick zusammengefasst

Gefordert werden unter anderem die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, Armutsbekämpfung und Gewaltschutz. Den gesamten Forderungskatalog findest du auf der offiziellen Website des Frauenvolksbegehrens.

Gerechte Arbeitswelt

Obwohl Frauen die Bevölkerungsmehrheit in Österreich stellen, sind sie an entscheidenden Positionen in der Wirtschaft und Politik unterrepräsentiert. Das Frauenvolksbegehren will eine Geschlechterquote von 50 Prozent. Auch die Einkommensschere muss geschlossen werden – dafür braucht es mehr Gehaltstransparenz um die Gehälter vergleichbar zu machen. Auch unbezahlte Arbeit wird thematisiert, denn die leisten Frauen zu zwei Dritteln. Eine 30-Stunden-Woche soll die faire Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit vorantreiben.

Teilhabe, Respekt und Wertschätzung

300.000 Alleinerziehende gibt es – 90% davon sind Frauen.  Diese Frauen und Kinder sind häufig armutsgefährdet, oft weil der andere Elternteil den Kindesunterhalt nicht regelmäßig überweist – ein staatlicher Unterhaltsvorschuss soll AlleinerzieherInnen entlasten. Es braucht kostenlose Kinderbetreuung, damit junge Eltern – vor allem Frauen – nach der Geburt wieder Vollzeit arbeiten können. Auch sexistische Werbung soll verboten werden– und achtungsvolle, klischeefreie Medieninhalte dafür gefördert.

Familie, Gesundheit und mehr Sicherheit

Selbstbestimmung ist eines der wichtigsten Anliegen des Frauenvolksbegehrens. Mädchen und Frauen sollen aufgeklärt und unabhängig über ihre Sexualität bestimmen. Ihr Recht, frei über ihren Körper entscheiden zu können, muss geschützt und nachhaltig garantiert werden. Das bedeutet auch mehr Gewaltprävention bzw. Gewaltschutz, denn jede fünfte Frau in Österreich von körperlicher Gewalt betroffen ist. Besonderen Schutz brauchen jene Mädchen, Frauen und LGBTIQ-Personen, die sich auf der Flucht befinden, da sie besonders leicht zum Opfer sexueller Gewalt und Menschenhandel werden. Das Asylrecht soll in diesem Bereich zu sensibilisiert werden.

Wieviele UnterzeichnerInnen braucht es?

Erste Hürde – Das Einleitungsverfahren:

Im ersten Schritt  braucht es für ein erfolgreiches Volksbegehren 8.401 Unterstützungserklärungen. Damit ist das sogenannte „Einleitungsverfahren“ geschafft. Unterstützungswillige müssen bei den Nationalratswahlen wahlberechtigt sein, das bedeutet:

• österreichische Staatsbürgerschaft
• Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung
• kein Ausschluss vom Wahlrecht

Werden die notwendigen Unterstützungserklärungen erreicht, kommt es zum Eintragungsverfahren.

Eintragungsverfahren:

Sobald die notwendigen Unterstützungserklärungen  erreicht wurden, gibt das Innenministerium einen Termin für das eigentliche Volksbegehren bekannt. Dann haben die BürgerInnen an acht aufeinanderfolgenden Tagen Zeit, ihre Unterstützung zu erklären.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Wie kann ich meine „Unterstützung erklären“

Du hast zwei Möglichkeiten, deine Unterstützungerklärung abzugeben. Entweder auf der Gemeinde (bzw. Magistratischen Bezirksamt in Wien) oder erstmal auch online. Dafür brauchst du allerdings eine Bürgerkarte oder der „Handy-Signatur“

1. Der klassische Weg:
   Einfach in eine beliebige Gemeinde bzw. Magistrastische Bezirksamt mit einem amtlichen Ausweis gehen. Formular muss nicht mehr mitgebracht werden.
2. Der Online Weg:
   Auf die Website des Innenministeriums gehen, dich anmelden (sofern du eine Bürgerkarte hast) und der Maske folgen.