Regierungs-Studie zur Notstandshilfe: 121.000 Arbeitslose würden laut WIFO Leistung verlieren

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Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer, 121.000 Arbeitslose würden im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten.

Die Regierung arbeitet an einer Reform des Arbeitslosengeldes, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Kern der Reform: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das „Arbeitslosengeld Neu“ integriert werden. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, soll dann bis zu zwei Jahre lang versichert sein – danach aber in die Mindestsicherung fallen. Dort kommt es zum Zugriff auf Sparbuch, Auto und Wohnung von Arbeitslosen: Wer dann noch keinen Job gefunden hat, läuft Gefahr bis auf 4.200 Euro enteignet zu werden.

Geheime Notstandshilfe-Studie hat Folgen berechnet

Die Folgen einer Reform der Notstandshilfe hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Auftrag des von der FPÖ geführten Sozialministeriums berechnet. Das Ergebnis:

Jeder dritte Jobsuchende – in Summe 121.000 Menschen – würde im neuen System keine Leistungen mehr erhalten.
Der größte Teil davon sind ältere Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer. Sie haben sich im Laufe ihres Arbeitslebens einen Besitz von über 4.200 Euro angespart. Sie hätten nach Ablauf der maximalen Bezugsdauer keinen Anspruch auf Leistungen mehr, sofern sie keinen Zugriff des Staates auf ihr Eigentum wollen.
Betroffen wären auch 37.000 Menschen mit einer Behinderung. 48 Prozent der Jobsuchenden mit einer Behinderung würden keine Leistung mehr erhalten, weil sie zu lange für die Arbeitssuche brauchen.
Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem 6.000 Jugendliche und 61.000 Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Nach den Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) sind beinahe 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger. Mehr als ein Drittel ist 50 Jahre und älter.

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