Antwort an den Vizekanzler zum Thema Notstandshilfe und Arbeitslosengeld

Lieber Herr Strache! ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen – auch wenn Sie es leugnen!

Foto: Unsplash/Siarhei Plashchynski

Sehr geehrter Herr Strache,

Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen Reaktionen auf unsere Inhalte immer ernst – und das machen wir auch in diesem Fall.

Wir haben uns noch einmal genau angesehen, was Ihre Partei und die Ihres Koalitionspartners ÖVP zur Abschaffung der Notstandshilfe und der Reform des Arbeitslosengeldes gesagt haben. Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Reaktionen seit Beginn der schwarz-blauen Regierung darauf hindeuten, dass die Regierung eine Regelung plant, bei der es zum Verlust von Sparbuch, Auto, Haus oder Wohnung von Jobsuchenden kommen kann – spätestens nach Ablauf des Arbeitslosengeldes.

Wir machen gerne transparent, wie wir zu diesem Schluss kommen, dass die Regierung in den nächsten Monaten die Notstandshilfe abschaffen will. Und warum das mit einer Enteignung von Menschen verbunden sein wird, die über längere Zeit keinen Job finden.

AKTUELL:

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus schließt auf Oe24.tv den Zugriff auf das Vermögen der Arbeitslosen nicht aus.
Soviel zu „Lügenpropaganda“, HC Strache. Zum Interview auf OE24

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Wer muss mit Enteignung rechnen?

In Ihrem Facebook-Posting vom 7. November, in dem sie uns „Lügenpropaganda“ unterstellen, schließen Sie nicht einmal selbst aus, dass der Staat auf Auto, Haus oder Sparbuch von Jobsuchenden zugreifen soll. Dort sagen Sie nur: Für Menschen„welche ein Leben lang hart gearbeitet haben“, wird es keinen Vermögenszugriff geben. Gehen wir einmal davon aus, dass das stimmt. Gehen wir davon aus, dass Ihre Zusicherung im Fall der Notstandshilfe mehr wert ist als im Falle des 12-Stunden-Tages – dann bleibt immer noch die Frage:

Was bedeutet das umgekehrt? Jeder, der (noch) nicht sein Leben lang gearbeitet hat, muss mit dem Zugriff auf sein Vermögen rechnen? Mütter, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht gleich schaffen? 40-jährige Männer in ländlichen Regionen, deren Arbeitgeber in Konkurs gegangen ist?

Abschaffung der Notstandshilfe

Dass die Notstandshilfe abgeschafft wird, ist laut ihren KollegInnen in der Regierung ausgemachte Sache. Im Jänner hat die zuständige Ministerin aus ihrer Partei, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ankündigt:

„Die Notstandshilfe wird abgeschafft und geht in die Arbeitslose auf.“ (Beate Hartinger-Klein in der ZIB 2 am 2. Jänner 2018)

Wenige Tage später sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon, dass man die Notstandshilfe mit der Mindestsicherung „zusammenführen“ will:

„Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben. Und die Mindestsicherung steht all jenen offen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist.“ (Sebastian Kurz in der ZIB, 5. Jänner 2018)

Am Ende wird es also nur noch das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung geben. Keine Notstandshilfe mehr, so steht es auch in Ihrem Regierungsprogramm (S. 143)

Sebastian Kurz zum Arbeitslosengeld: weniger und kürzer

Das Arbeitslosengeld soll laut Regierungsprogramm „degressiv“ gestaltet werden. Laut Bundeskanzler Kurz bedeutet das, dass „Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und weniger lange diese Leistung (das Arbeitslosengeld, Anmk.) in Anspruch nehmen können.“ (Sebastian Kurz im „Kurier“, 5. Jänner 2018)

Das heißt nichts anderes als: Wer nach 10 Jahren seinen Job verliert, bekommt weniger Arbeitslosengeld als jemand, der 25 Jahre gearbeitet hat.

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. Jeder Erwerbstätige zahlt in diese ein, um in Zeiten der Jobsuche nicht seine Existenz zu verlieren.

Stellen Sie sich vor, jede Versicherung würde so funktionieren, wie Sie es für das Arbeitslosengeld vorsehen: Zwei Häuser werden durch einen Muren-Abgang beschädigt. Beide Familien in den Häusern haben eine Haushaltsversicherung. Aber eine Familie wohnt fünf Jahre länger im Ort – und bekommt mehr von der Versicherung als die andere. Ist das fair oder gerecht?

Tausende werden in die Mindestsicherung rutschen

Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld 55 Prozent des vorherigen Netto-Bezug. Wird das gekürzt, reicht das Geld für viele – gerade junge Familien – nicht mehr aus, um die Zeit ihrer Jobsuche zu überbrücken. Was wird passieren, wenn jemand nicht von dem Geld leben kann, weil es so wenig ist? Richtig, er oder sie kann auf die Mindestsicherung „aufstocken“. Die Mindestsicherung sieht aber vor, dass man maximal 4.300 Euro Erspartes (auch inkl. z.B. Lebensversicherung, PKW…) besitzen darf. Auf den gesamten weiteren Besitz dieser Menschen wird der Staat zugreifen.

Dazu kommt, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes derzeit zwischen 20 und 52 Wochen liegt (abhängig von Alter und Einzahlungsdauer). Es läuft also nach allerspätestens einem Jahr aus. Wenn Sie die Notstandshilfe abschaffen, rutschen jene, die nach einem Jahr noch auf Jobsuche sind, in die Mindestsicherung – samt Vermögenszugriff. Wann genau das in ihrem Modell sein wird, das wüssten wir auch gern. Leider äußern sich weder ÖVP noch FPÖ dazu.

Sehr wohl ein staatlicher Zugriff auf Erspartes

Mehr Klartext als Sie, Herr Strache, spricht übrigens Ihr Parteikollege Norbert Hofer. Er findet den staatliche Zugriff sogar „fair und gerecht“:

„Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff auch fair und gerecht ist.“ (Norbert Hofer, „Pro und Contra“ auf Puls 4, 10. Jänner 2018)

Noch direkter formuliert es Ihr Koalitionspartner Sebastian Kurz:

„Wenn jemand Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten.“ (Sebastian Kurz, ZIB, 18. Dezember 2017)

Irreführend ist hier nur das Wort „Vermögen“. 20.000 Langzeitarbeitslose wohnen im Eigentum, sie besitzen also ein Haus oder eine Wohnung. Hier geht es nicht um große Vermögen, sondern um Errungenschaften, die sich diese Menschen mühevoll erarbeitet haben und die ihre Regierung ihnen nehmen will, wenn sie keinen Job finden.

Die Regierung ist der Bevölkerung Antworten schuldig!

Seit die Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe nach einem Bericht der Zeitung Österreich aufgeflammt ist, hat sich übrigens niemand aus der ÖVP dazu geäußert. Kein einziger ÖVP-Poliker wollte öffentlich erklären, dass die Regierung nicht plant, Arbeitslose zu enteignen. Vier Tage lang hat auch niemand aus der FPÖ den geplanten Zugriff auf den Besitz von Arbeitslosen dementiert. Sie waren der erste, der dies als „Lügenpropaganda“ bezeichnete – wenn auch ohne die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Pläne der Regierung zu informieren.

Vor Ihnen hat sich nur ihr Partei-Vize Norbert Hofer zu Wort gemeldet. Interessanterweise hat er die Frage, ob Ihre Regierung auf Haus, Auto und Sparbuch von Jobsuchenden zugreifen wird, dabei ausgelassen. Er hat nur abgestritten, dass die Abschaffung der Notstandshilfe Teil eines Deals ist, über den Österreich berichtet hat: Die FPÖ bekommt das Nein zum Migrationspakt, die ÖVP dafür den Zugriff auf Haus und Auto von Arbeitslosen.

Sehr geehrter Herr Strache! Bevor Sie uns das nächste Mal „Lügenpropaganda“ vorwerfen, sollten Sie Ihren Kollegen und Kolleginnen aus der FPÖ und Ihrem Koalitionspartner genauer zuhören.

Wir gehen nicht davon aus, dass Sie Ihre falsche Anschudligung zurücknehmen – auch wenn das angebracht wäre. Allerdings erwarten wir, dass Sie und die Bundesregierung uns Antworten geben: Was haben ÖVP und FPÖ mit den Jobsuchenden vor? Worauf müssen sich die Menschen in Österreich einstellen?

Wir werden gerne und ausführlich darüber berichten, sobald Sie uns genauere Informationen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

die Kontrast-Redaktion

 

Zum Weiterlesen:

Die Abschaffung der Notstandshilfe trifft Familien, die sich bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben (Kontrast)

Lieber Herr Strache! ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen – auch wenn Sie es leugnen!
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16 Kommentare

16 Kommentare

  1. mayday

    10. November 2018 um 12:02

    ein sozialstaat sondergleichen als kleiner mann mit 50+ keine chance aber oben postenschacher vom feinsten (siemens eu-rat sonderposten bzw künstlich geschaffene) mit horrenden bezügen ….

  2. Das nennt sich bei dem blauen Assi:

    9. November 2018 um 17:24

    Privateigentum schützen, hehe.
    In den Knast mit ihm!

  3. Metapher dazu:

    9. November 2018 um 16:03

    Wer nichts im Kopf hat, verfolgt auch Juden.

  4. Cantarell

    9. November 2018 um 11:28

    Abgesehen dass die Pläne infam sind, sollte man weitere Folgen bedenken:
    * Erbschaftssteuer oder Enteignung für die Erben: Steht die Behörde einmal im Grundbuch, bedeutet das langfristig Erbschaftssteuer für die Kinder, die nicht vermögend sein werden.
    * Belebung der privaten Schwarzarbeit: Ich muss ganz ehrlich sagen, bevor mir der Staat ins Grundbuch kommt, verzichte ich auf Mindestsicherung und versuch mich mit Pfusch, ebay-Handel und anderen Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft durchzuschlagen. So würden jedenfalls viele reagieren, die sich ein Haus erarbeitet haben und zB aus Altersgründen in die Mindestsicherung rutschen.

  5. Elke

    9. November 2018 um 11:03

    kann euch nur raten diese Petition fleißig zu unterschreiben und weiterleiten!https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zur-abschaffung-der-notstandshilfe-und-damit-verbundener-existenzbedrohung.
    Es ist menschenverachtend! Wie können die knapp 60jährigen noch einen Job bekommen, wenn sie eh nicht mehr vermittelbar sind? Ich gehöre auch dazu.

  6. Lisa

    9. November 2018 um 11:01

    Es geht nicht um Google, Facebook, Amazon etc. weil die Leute auch was von denen haben – schließlich stellen Google und Facebook z.B. viele nützliche Dinge den Menschen auch kostenlos zur Verfügung, die sie sonst (bei Besteuerung) auch tuer bezahlen müssten.
    Es geht darum, dass diese ReGIERung alles tut, um die sehr Reichen noch um vieles reicher zu machen, und die Armen und die Mittelschicht um vieles ärmer. Und denen noch mit viel Medienkampagnen einredet und vorlügt, das sei „Reform“, „Fortschritt“ und nur zu ihrem „Besten“. Geködert wurden sie wie Fische mit der Anti-Migrantenpropaganda als Köder.

    Offenbar benützt die ÖVP/FPÖ geschickt kollektive Psychologie: 1. man kann den Leuten alles einreden, wenn man es nur oft genug wiederholt, 2. auf die Vergesslichkeit, schwache Bildung und Dummheit der Menschen ist immer Verlass, 3. auf puren Neid und blanke Gier als Wahlhelfer innerhalb der Bevölkerung darf man getrost vertrauen und immer bauen.

  7. Johannes

    9. November 2018 um 10:50

    Also ich frage mich, warum gegen Firmen wie Amazon, Apple und dergleichen die Europa Milliarden an Steuern schulden nix gemacht wird und auch warum wir überhaupt Produkte von denen kaufen in dem WIssen, dass sie mit dem was sie tun unserem Sozialstaat schaden?
    Außerdem frage ich mich aus was aus „mehr direkte Demokratie“ geworden ist. Hat das Volk überhaupt noch was zu reden, oder sind wir einfach die modernen Sklaven geworden die sich die Elite gewünscht hat und war dass das eigentlich Ziel der Migrationspolitik der letzten Jahre, mehr billige Arbeiter ran zu karren die, die Elite besser ausbeuten können?
    Kann WIR da wirklich nichts machen?

    • J.H.

      9. November 2018 um 11:11

      Je reisserisch die Botschaft, umso unwahrer der Inhalt!

  8. Gery L

    9. November 2018 um 04:47

    Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn gelabert wird, die Arbeitslosen sollen sich einen Job suchen. Zu Klarstellung, es gibt nur ein Zehntel an Jobs als Arbeitslose. Wie sollen die anderen 90% einen Job finden wenn es keine gibt? Es gibt sicher einige die sich Selbstständig machen wollen aber nicht können. Leere Geschäfte in vielen Straßen in Wien. Weiters ausländische Schmarotzer wohin das Auge reicht. Der Zugriff auf Vermögen erinnert mich an die Enteignungen der Nazi. Einige in der Regierung sollen aufpassen, die Zeiten sind vorbei wie sie mit dem österreichischen Volk umgehen möchte, sonst wird das ein böses Ende nehmen.

    • J.H.

      9. November 2018 um 10:33

      @ Gery!
      Du hast in allem recht.
      Zu ergänzen wären noch unsere inländischen Schmarotzer.
      Reichensteuer, Erbschaftssteuer ab einem gewissen Wert, Steuer auf Geldgeschäfte, Staatsbedrügereien, lächerliche Strafen dieser, Korruption, Lobbing usw.
      Einem unverschuldeten Arbeitslosen werden seine Habseeligkeiten gepfändet derweil sich diese gräflichen Gauner bei einer Gatterjagt die Hände reiben.
      Ach ja, Tierschutz wäre auch ein Thema!

    • Lisa

      9. November 2018 um 11:13

      Man kann auch z.B. nicht nach Tirol zu Arbeitsplätzen übersiedeln, da es keinerlei zu vermietende Wohnungen gibt, mal die paar unleistbaren 2-3 Zimmerwohnung um 2500.-/Monat ausgenommen.

      Die Wirtschaft bildet keine Fachkräfte aus (das kostet nämlich Geld!), sondern will billigste Hilfsarbeiter importieren. Klar gibt es dann zuwenig Fachkräfte, und keine, die um einen Hungerlohn arbeiten (Kellner, Köche etc.). Man wird wohl auch kaum einen 50jährigen Maurer mit Bandscheibenschaden und Arthrose zum Dachdecker, Fließenleger oder IT-Spezialisten, Krankenpfleger, Koch etc. ausbilden können. Also werden sie als faul und unflexibel hingestellt.

      Das ganze Theater dient doch nur dazu, bei Armen, Sozialfällen, chronisch Kranken, Langzeitarbeitslosen etc. und generell Mittelschicht einen legalen Raubzug zu begehen zugunsten der Reichen und Besitzenden. Dazu der 12-Std.-Tag wie vor 150 Jahren! – Ich habe es auch satt, die ärmeren Leute generall als gesellschaftliche Parasiten, Sozialschmarotzer und Tachinierer hinzustellen – die ganzen Steuerhinterzieher, Bankster und Falotten im Nadelstreif und mit vollen Taschen aber als „Kavliersdelinquenten“, deren Taten „Bagatellen“ sind.

  9. Santana

    8. November 2018 um 21:29

    Was ich schon immer sage moderne Sklaverei kommt, ironisch aber bald sollten wir noch geld bringen das wir arbeiten können. Ne ehrlich so geht es nicht man nimmt uns alles schön kleinweise alles die Wirtschaft würde auch floriren wenn man den kleinen Mal mehr Lohn gibt denn mehr Gehalt hat man zum ausgeben,es wird alles immer teurer aber Löhne bleiben unten geht nicht wird nicht mehr lange so gut gehen und Mal ehrlich eure bescheuerten durchschnittlichen Rechnung das jeder im Durchschnitt 2000,- verdient dann frag ich mich wer meinen 1000,- hat und in mir nicht gibt fragen sich sicher tausend andere auch?

    • Stone

      9. November 2018 um 01:39

      Ich glaube kaum dass das vor dem EuGH standhält. Und sollte das wirklich so kommen, so kann man davon ausgehen dass ein Kurz und Strache, ergo die gesamte Regierung, schneller weg sind vom Fenster (politische Bühne) als irgendein Haus, liegenschaft Hab und Gut eines Mindestbezieher,..

      • Lisa

        9. November 2018 um 11:19

        Geh, die grindigen Ultrakapitalisten und Neoliberalen halten doch innerhalb der EU, ja sogar international, überall zusammen. (Und wehe, irgendeine gewählte Regierung wagt es, eine andere Politik zu versuchen, siehe Italien.) Solange Kurz und Strache brav krähen, wie es die EU als wirtschaftlichen Rahmen vorgibt, werden sie hofiert und dank bezahlter Propaganda auch bei uns wiedergewählt. Leider.

    • Jutta

      11. November 2018 um 05:26

      So weit kommt es noch das alles was man erarbeitet oder geerbt hat sich der Staat unter den Nagel reißt. Ja liebe schwarz blau Wähler ich hoffe das recht viele von euch betroffen sind und ihr endlich aufwacht das ihr dem Teufel nich mehr Macht gegeben habt. Bin ja grundsätzlich auch der Meinung das es viele Sozialschmarotzer gibt aber eines ist sicher das es wieder mal die ärmsten der armen treffen wird … es sollte heute schon genau hinterfragt werden warum wer nicht arbeitet und wie lange schon nicht mehr ….lg

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