Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer, 121.000 Arbeitslose würden im neuen System keinerlei Leistungen mehr erhalten.
Die Regierung arbeitet an einer Reform des Arbeitslosengeldes, wie im Regierungsprogramm festgelegt. Kern der Reform: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das „Arbeitslosengeld Neu“ integriert werden. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, soll dann bis zu zwei Jahre lang versichert sein – danach aber in die Mindestsicherung fallen. Dort kommt es zum Zugriff auf Sparbuch, Auto und Wohnung von Arbeitslosen: Wer dann noch keinen Job gefunden hat, läuft Gefahr bis auf 4.200 Euro enteignet zu werden.
Geheime Notstandshilfe-Studie hat Folgen berechnet
Die Folgen einer Reform der Notstandshilfe hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Auftrag des von der FPÖ geführten Sozialministeriums berechnet. Das Ergebnis:
- Jeder dritte Jobsuchende – in Summe 121.000 Menschen – würde im neuen System keine Leistungen mehr erhalten.
- Der größte Teil davon sind ältere Arbeitslose mit langer Versicherungsdauer. Sie haben sich im Laufe ihres Arbeitslebens einen Besitz von über 4.200 Euro angespart. Sie hätten nach Ablauf der maximalen Bezugsdauer keinen Anspruch auf Leistungen mehr, sofern sie keinen Zugriff des Staates auf ihr Eigentum wollen.
- Betroffen wären auch 37.000 Menschen mit einer Behinderung. 48 Prozent der Jobsuchenden mit einer Behinderung würden keine Leistung mehr erhalten, weil sie zu lange für die Arbeitssuche brauchen.
- Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem 6.000 Jugendliche und 61.000 Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.
Nach den Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) sind beinahe 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger. Mehr als ein Drittel ist 50 Jahre und älter.
Das Thema "Notstandshilfe" im Parlament
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Wir Alle die wirklich Rein Geborene Österreicher sind auf die Strasse gehen und alle die Arbeiten niederlegen und und uns ausruhen wie die in der Regierung und von lauter fadheit lauter blöde gesetzt auf die welt bringen. Hoffe nur das in der nägsten Wahl die ÖVP und die FPÖ wieder alle Wählern verlieren. Jetzt können die SPÖ und die Grünen Zeigen wie stark sie sind
Fakten: In einem Land, wo Millionen von Juden schon mal Ihres Hab und Gutes beraubt wurden und auch Ihres Lebens, braucht man sich nicht wundern, was jetzt abgeht! Fakt ist aber auch, dass es hier um einen schweren BETRUG an der österreichischen Bevölkerung geht! Ich habe seit 25 Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, und jeder Österreicher eben so langer er arbeitet….daher, wie kann man das einfach auflösen??????Und, wie stellt sich diese Regierung das vor?????Die REICHEN immer mehr bedienen und zusätlich Programme für Beschäftigung zu streichen und gleichzeitig Randgruppierungen zu verteufeln und zu BITTSTELLERN zu machen und dann auch noch zu ENTEIGNEN????????Und das von Menschen, die nicht mal eine AKADEMISCHE AUSBILDUNG, geschweige irgendwann mal normal gearbeitet haben, ausser in einer Partei groß zu werden???????Das ist doch ein Fall für den Menschenrechtsanwalt der EU, oder???????
Es ist zum Kotzen
Wann wollen wir fuer Minderheiten uns einsetzen!!!!
Es wird Zeit das die Bundeslaender und du und ich uns wehren!!!
Wann kommt mal ein Politiker der fuer Gerechtigkeit fuer das Fussvolk sich einsetzt
Man kann nur eins tun: diese Machenschaften innerhalb der Bevölkerung publik machen, bis jeder Hahn in Hintertupfingen es aufsagen kann!
Diese geistig Rückständigen unter den Wählern haben es nicht geschnallt, was die machen, die Regierung „in eitler Harmonie“ verkauft ja alles als „Erfolg“ und wenn es noch so stinkt und es nicht Fortschritt ist, sondern Rückschritt. Und wenn denen kein Argument mehr einfällt, kommen wieder die Asylanten und Migranten als Propaganda-Ausrede daher.
Diese „eitle Harmonie“ ist nichts als das Schweigen des Todes, parlamentarische Diktatur, in der Gesetze einfach ohne Rücksicht auf Sozialpartner, andere Parteien, wissenschaftliche Notwendigkeiten oder Meinungen im Ausland durchgepeitscht werden.
(Der Clubzwang hätte im Parlament NIEMALS installiert werden dürfen, denn er hebelt die Verfassung der Republik und die parlamentarische Kontrolle aus, wie man eindeutig sieht. Merke: alles, was gesetzlich ermöglicht wird, wird auch entsprechend genützt und missbraucht!)
Das ist ja noch gar nichts.Es gibt Belege, wo ein 91jähriger, alleinstehender Mann von einem ÖVP Bürgermeister und Bankdirektor mit einem Kumpel um € 200.000.- mittels gefälschten Papieren betrogen wurde.
Die zuständige Staatsanwaltschaft präsentiert sich zu diesem Fall als unfähig, korrupt, oder weisungsgebunden.
Auch die ÖVP und der Justizminister äußern sich nicht dazu.
die plötzlich ihre Entscheidungen auf die Arbeitsinspektoren abtreten will, weil sie mit ihrer ständigen Überforderung nicht mehr klar kommt? In einer Firma mit Verstand, würde die sofort gekündigt werden. Unglaublich dreckig muss die EU sein, die solches Verhalten im EU-Raum auch noch duldet. Und der österr. Präsident, ein Befürworter? Wow!
Ich akzeptiere die Privacy Policy natürlich nicht.
In einem land, in dem es keine erbschafts- und vermögenssteuer gibt, wo ein jahrelanger Kampf um gehaltstransparenz nichts gebracht hat, wie genau will man eigentlich den sprung schaffen weg vom tabu, über sein vermögen auskunft zu geben. Im spanischen tv wurden mal in einer sendung die gehälter, besitz, immobilien und aktien jedes einzelnen politikers gezeigt. Wohlan.
Ich lese mit Interesse KONTRAST.at, während ich Parteipost ungelesen lösche. Ich frage mich, ob Genossin Pamela Rendi-Wagner auch KONTRAST.at liest. Ich bedaure, dass Kritik eher von Frau Meindl-Reisinger, den Grünen und dem Herrn Bundespräsident kommt, wie lange schweigt die SPÖ noch? Ich erwarte sehr bald kantige Kommentare! Vielleicht möchte der Wiener Bürgermeister einspringen?
Es ist mehr als Frechheit oder Unverschämtheit, was sich unsere Regierung unter Kurz und Strache herausnimmt! Aber was kann man von einer Regierung erwarten deren Kanzler keiner-lei geeignete Vorbildung – ausser Matura und abgebrochenem Studium – hat? Und ist der IQ des Vizekanzlers bekannt? Hoch kann er wohl nicht sein. Und eine Sozialministerin, die mit Sicherheit nicht weiss was es heisst nach Jahrzehnten der Arbeit nicht mehr zu wissen, wie man den täglichen Unterhalt finanzieren soll!
Unsere Regierung besteht zum Teil aus Personen, die nur für sich selber denken. Und es gibt sicher auch keinen verantwortungsbewussten Unternehmer, der einem jungen Mann ohne Ausbildung, ohne Erfahrung und nur mit einem Schulabschluss (in welcher Qualität auch immer) eine Führungsposition zuzusprechen.
Österreich war immer für einen sozialen Ausgleich bekannt. Aber das ist vorbei!
Die Menschen haben sich Veränderung gewünscht. Jetzt regiert Rechts und da werden noch schlimmere Daten folgen!Man sieht auf der ganzen Welt dass Solidarität nicht die Zukunft ist.LEIDER und SCHMERZHAFT!
Quasi ein Remake der Dollfuss/Schuschnigg Epoche. Schwarz/Blau hat noch immer nichts begriffen
Doch, Dollfuss und Co. sind ja die Vorbilder. Zurück mit Österreich um 100 Jahre – nein, gleich um 200 Jahre. Charaktergsindl!
Ich appelliere an die Parteispitze AKTIV etwas dagegen zu unternehmen. Die schönsten Aussendungen und Facebook Postings helfen nichts. Man muss überlegen Gegenaktivitäten zu setzen die WEH TUN. Es gibt doch in der Partei sicher Leute, die derartige Strategien ausarbeiten können. Dazu benötigt man keine Berater von außen.
Ich glaube Herrn Silberstein zu entfernen weil er in Israel Gesetze übertreten haben soll(Noch ist er nicht verurteilt worden) war ein Riesenfehler. So einen Manager würden wir jetzt dringend brauchen. Nicht umsonst hat sich der rechte Mob auf Silberstein eingeschossen. Wann wird die SPÖ endlich angriffig oder beschränkt sich die Partei nur auf Zusehen und Maulen???????????
