Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour Party gewählt worden. Der ehemalige oberste Staatsanwalt will die zerstrittenen Flügel seiner Partei einen und seine Labour Party nach zehn Jahren in der Opposition wieder in die Downing Street 10 bringen.
Keir Starmer hat mit großem Vorsprung die Wahl zum neuen Vorsitzenden der Labour Partei gewonnen. Bis zu seinem Wechsel in die Politik war der Jurist ein erfolgreicher Anwalt für Menschenrechte. Auf die Frage, wieso er in die Politik gegangen ist, und nicht weiter als Anwalt für die Wahrung der Menschenrechte kämpfte, antwortete er, dass er als Anwalt „immer nur die Dinge für den Einzelnen besser machen konnte“. Als neuer Chef der Labour Party will er die Dinge nun für das ganze Land verbessern. Und Verbesserungen hat Großbritannien bitter nötig. Die soziale Ungleichheit ist enorm, durch die jahrzehntelange Sparpolitik der konservativen Regierung ist der britische Sozialstaat zur vor dem Kollaps. Durch Corona wird die Lage noch weiter erschwert.
Vom Arbeiterkind zum Ritter
Aufgewachsen als Sohn einer Krankenschwester und eines Werkzeugmachers, war der Weg von Keir Starmer auf keinen Fall vorgezeichnet. Als einziger seiner Geschwister besuchte er ein Gymnasium. Danach verließ er die Grafschaft Surrey, wo er aufgewachsen ist, um in Leeds und Oxford Jus zu studieren. Nach seinem Abschluss arbeitete er als Anwalt für Menschenrechte – und zwar äußerst erfolgreich. Einer seiner bekanntesten Fälle, ein Rechtsstreit zwischen McDonalds und zwei Umwelt-Aktivisten, wurde sogar verfilmt.
Sein Erfolg als Anwalt führte dazu, dass er 2008 von der Labour-Regierung unter Gordon Brown zum obersten Staatsanwalt ernannt wurde. Für seine Leistungen in dieser Position wurde Starmer 2014 von der Queen zum Ritter geschlagen. Im selben Jahr konnte er einen Sitz im britischen Parlament ergattern. 2016 wurde der Brexit-Gegner vom damaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Beauftragten der Partei bestimmt.
Keir Starmer, der gemäßigte Sozialist
Keir Starmer bezeichnet sich selbst als Sozialisten, gehört jedoch nicht zum linken Flügel um Jeremy Corbyn. Er wird der „soft left“ (weiche Linke) innerhalb der Labour Party zugeordnet. Die „soft left“ bildet einen der vier Partei-Flügel, neben der „hard left“ (harten Linke) um Corbyn, der konservativen Blue Labour Gruppe und den neoliberalen Anhängern des ehemaligen Premierministers Tony Blair . Im Unterschied zu der harten Linken wird dem Flügel um Starmer eine gemäßigtere Rhetorik und mehr Konsensbereitschaft nachgesagt. Der Unterschied zum rechten Flügel liegt in der politischen Ausrichtung. Keir Starmer hat die meisten Punkte des politischen Grundsatzprogramms von Corbyn übernommen. Er tritt ein für höhere Steuern für Reiche, Verstaatlichung der privatisierten Infrastruktur und einen Green New Deal.
Gräben in der Labour Partei
Ob Keir Starmer dem politischen Programm von Jeremy Corbyn weiter folgen wird oder ob er sich doch noch nach rechts bewegt, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die Britische Labour Party ist berüchtigt für ihre inneren Streitigkeiten. Ob es dem neuen Chef gelingen wird, die Grabenkämpfe innerhalb seiner Partei zu beenden, bleibt offen. Auf jeden Fall werden die verschiedenen Fraktionen jetzt versuchen, möglichst viel Einfluss über Starmer zu bekommen.
Keir Starmer muss es vor allem auch schaffen, neue Wähler zu gewinnen. Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass der britische Sozialstaat kurz vor dem Kollaps steht. Die Konservativen um Premierminister Boris Johnson haben ihn jahrelang ausgehungert. In der jetzigen Pandemie kommt ihnen das teuer zu stehen. Hier kann Labour mit ihrem Ideal von einen starken Sozialstaat punkten. Vielleicht gelingt es dem Arbeiterkind Keir Starmer, dadurch den Politikersohn Johnson aus der Downing Street 10 zu werfen.
Corbyn hätte viel erreichen können,weil er gegenüber Johnson Realitätssinn gezeigt hat. Aber er hat die EU nicht verstanden. Anders als viele seiner ehemaligen Wähler.