Kurz ächtet Arbeitslose – während Beschäftigte noch mehr ausgebeutet werden

Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit hat, soll sich überlegen fühlen. Kurz inszeniert sich als Rächer der Fleißigen. Doch das ist er nicht. Was Arbeitnehmer und Arbeitslose eint: Für beide ist das Leben unter der Kurz-Regierung härter geworden.

Sebastian Kurz hat eine Aufregung inszeniert: Es könne nicht sein, dass „immer weniger Menschen in der Früh aufstehen“, sagt er am Rande der Regierungsklausur in Mauerbach. Er könnte auch sagen: Wir müssen etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun. Wir müssen uns für mehr Arbeitsplätze einsetzen und gegen prekäre Hilfsjobs. Aber er sagt stattdessen: Arbeitslose sind vor allem faule Langschläfer. Und er behauptet auch: Er selbst würde auf der Seite der Arbeitenden stehen.

Doch das tut er nicht. Seine Regierung macht 95 Prozent der Menschen das Leben schwerer – Jenen, die Arbeit haben und jenen, die Arbeit suchen.

Wer arbeitet, muss noch mehr schuften – am besten bis 70

1- Wer von Menschen verlangt, 12 Stunden am Tag zu arbeiten, steht nicht an der Seite der Beschäftigten. Das wusste Sebastian Kurz auch – darum war es ÖVP und FPÖ auch so wichtig, das 12-Stunden-Tag-Gesetz im Eiltempo durchs Parlament zu peitschen. Ohne mit den Sozialpartnern das Gespräch zu suchen. Ohne anständige Begutachtung. Die Folgen des Gesetzes sind schon nach wenigen Monaten sichtbar: Knebelverträge und Kündigungen, wenn jemand „Nein“ zu 12 Stunden sagt.

Es gibt wohl tatsächlich immer mehr Kinder, die allein aufstehen – oder allein schlafen gehen – weil die Eltern 12 Stunden im Büro und im Betrieb arbeiten müssen. Die bereiten Sebastian Kurz aber keine Sorgen.

2 – Wer von Menschen verlangt, bis 67, bis 68, oder sogar bis 70 zu arbeiten, steht nicht auf der Seite der Beschäftigten. Doch die ÖVP – auch Kurz höchstpersönlich – wollen ein späteres Pensionsantrittsalter. Das Resultat wären also mehr Arbeitslose, mehr Lohndruck und niedrigere Pensionen. Denn Jobs für Ältere gibt es kaum. Viele sind schon vor dem 60. Geburtstag gesundheitlich schwer angeschlagen, zum Beispiel in der Baubranche „Unsere Bauarbeiter sind mit 55 körperlich am Ende“, erklärt Peter Grandits von PORR.

3 – Wer es als Bagatelle abtut, wenn Betriebe ihre Mitarbeiter nicht richtig versichern und korrekt bezahlen, steht nicht auf der Seite der Beschäftigten. Genau das tut die ÖVP aber. Die Regierung hat die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen und die Prüfer abgebaut.

Zu wenig offene Stellen – aber wir sollen Arbeitslose verachten

In Österreich gibt es 380.000 Menschen auf Jobsuche – aber nur 70.000 offene Stellen. Es geht sich einfach nicht aus, dass alle Arbeitslosen eine Stelle finden – egal, wie sehr sich anstrengen und egal, wie früh sie aufstehen.

Die Regierung des Kanzlers, der gegen Arbeitslose poltert, macht es diesen aber noch schwerer, einen Job zu finden: Eine der ersten Taten von ÖVP und FPÖ war es, ein Jobprogramm für ältere Arbeitslose und Fördergelder für Betriebe, die neue Jobs schaffen, einzustampfen. Auch dem AMS hat die Regierung gleich mal ein Drittel des Budgets gestrichen.

Statt dafür zu sorgen, dass genügend und gute Jobs entstehen, verschärfen Kurz und seine Kollegen den Druck auf Arbeitslose und nennt sie Langschläfer.

Hinhauen auf Schwache gehört seit jeher zum Programm der ÖVP & Sebastian Kurz

Sebastian Kurz will nicht über strukturelle Lösungen sprechen, er will Kürzungen rechtfertigen – und das geht am besten, wenn jene die Arbeit haben auf die herabschauen, die gerade keine haben. Wir sollen denken, sie sind faul, liegen uns nur auf der Tasche – und schlafen sich aus, während die anderen in die Kälte müssen. Dieses Bild beschört Kurz seit dem Wahlkampf. Auf der Regierungsklausur im Jänner klingt das dann so:

„Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ (Sebastian Kurz, ÖVP)

Da ist es egal, ob zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher erwerbstätig sind – aber so schlecht bezahlt werden, dass sie nicht von ihrem Gehalt leben können. Oder dass in Wien nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher arbeitsfähig ist – weil der Rest Kinder, Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit oder alte Menschen sind.

Ob „Aufstocker“ oder nicht: Wer Mindestsicherung bezieht, gehört nicht dazu. Wer Leistungen bezieht, steht im Verdacht, die Allgemeinheit auszunutzen. Steht im Verdacht,  „nicht schwach, sondern nur unverschämt“ zu sein, wie es ihnen Johanna Mikl-Leitner zuschreibt. Indes hinterziehen Konzerne Milliarden an Steuern und die Regierung bereitet Milliardengeschenk für Unternehmer und Topmanager vor. Doch darüber spricht der Kanzler nicht.

Alle Infos zur Mindestsicherung.

Das Thema "Arbeitslosigkeit" im Parlament