Regierung deckelt Firmen-Strafen

855 Euro: So billig war Sozialbetrug noch nie

Statt 50.000 sollen Unternehmer höchstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeiträge betrügen. Das macht Sozialbetrug vor allem für die großen Unternehmen lukrativ. Wer seine Mitarbeiter verspätet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, um Beiträge zu sparen, zahlt quasi pauschal 855 Euro. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten. Nach heftiger Kritik rudert die Regierung jetzt zurück und will das Gesetz bis Sommer korrigieren.

So billig war Sozialbetrug noch nie. ÖVP und FPÖ haben die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Auch wenn ein Unternehmen für hunderte Arbeitnehmer verspätete oder falsche Daten an die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung liefert – es wird immer nur die neue „Sozialbetrugspauschale“ von 855 Euro kosten.

Der Hintergrund: Ab 1.1.2019 gibt es die neue Meldepflicht für Unternehmen, sie müssen bis 15. des Monats für jeden Arbeitnehmer die tatsächliche Beitragsgrundlage an die Sozialversicherung melden. Für jede falsche Meldung waren pro Mitarbeiter Strafen zwischen 5 und 50 Euro vorgehsehen. Ein Großbetrieb mit 1.000 Mitarbeitern konnte bei zweiwöchiger Verspätung auf Strafen bis zu  50.000 Euro kommen, wie die Regierungsparteien selbst in den Erläuterungen schreiben.

Versteckt im Budgetbegleitgesetz

Das wollten die Regierungsparteien unbemerkt und ohne große Diskussion ändern. Im Budgetbegleitgesetz setzen sie die Strafhöhe auf maximal 855 Euro hinunter – die Strafe ist damit de facto gestrichen. Ganz unauffällig heißt es da:

„… Es sollen daher betragliche Höchstgrenzen bei der Verhängung von Sanktionen normiert werden. Es wird vorgeschlagen, das Fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage als Höchstgrenze festzusetzen.“

Und das fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage sind eben besagte 855 Euro.

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Brisant ist, dass diese De-facto-Straffreiheit nicht nur für die monatliche Beitragsmeldung gilt, sondern auch für die falsche, das heißt verspätete oder fehlerhafte Meldung zur Sozialversicherung. Egal, wie viele Arbeitnehmer falsch angemeldet werden, die Strafe dafür beträgt nie mehr als 855 Euro. Wenn eine Baufirma dreihundert Arbeiter auf einer Baustelle falsch anmeldet, um ihre Mitarbeiter um Beiträge zu betrügen – sie zahlt dafür maximal die 855 Euro „Säumniszuschlag“.

Mehr Betrug ist billiger

Das heißt auch: Je mehr Fälle von Sozialbetrug es in einem Unternehmen gibt,  umso billiger wird es für das Unternehmen. Dazu kommt noch, dass auch kombinierte Vergehen nicht mehr als 855 Euro kosten. Wer sowohl die Beitragsgrundlagen nicht meldet als auch fehlerhafte/verspätete Meldungen bei der SV macht – die 855 Euro werden als gemeinsame Obergrenze gelten.

Zum Vergleich: Für einen Angestellten mit einem Einkommen von 2.160 Euro brutto werden 855,36 Euro im Monat für seine Sozialversicherung geleistet. Damit Strafen eine abschreckende Wirkung haben, muss der Schaden bei Betrug zumindest größer sein als der Gewinn. Oder anders gedacht: Wer kauft einen Parkschein, wenn der Strafzettel billiger ist?

[Update] Nach heftiger Kritik dürfte die Regierung das Gesetz nun nachschärfen, heißt es aus dem ÖVP-Klub. Säumniszuschläge bei Anmeldefehlern von Mitarbeitern sollen doch nicht gedeckelt werden. Das Gesetz soll im Sommer korrigiert werden. Wir berichten weiter.

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41 Kommentare

41 Kommentare

  1. Michael

    6. Juli 2018 um 20:15

    Wie unterschiedlich die Auslegungen immer wieder sein können… 🙂
    https://news.wko.at/news/oesterreich/WKOe-zur-neuen-Lohnverrechnung:-Wunsch-nach-Deckelung-von.html

  2. Agnes Kurtz

    12. Mai 2018 um 21:50

    Es ist sehr verdienstvoll von der SPÖ, diesen unerhörten Plan zum Sozialbetrug aufgedeckt zu haben. Unbedingt noch weiter medial verbreiten, nicht locker lassen! Das ist es, was wir von einer wirksamen Opposition erwarten!!!

  3. Keine Erholung mehr: nie wieder.

    22. April 2018 um 15:27

    http://www.krone.at/1697084
    Zeit, aus diesem Land zu ver-
    schwinden!

  4. Dr. Eck

    21. April 2018 um 20:12

    Dem sollte man die Arzt-Lizenz weg nehmen: https://www.thedailyfranz.at/2018/04/20/das-leben-ist-rechts/

    Der Typ ist ja
    gemein gefährlich!

    • Der hätt’ gepasst:

      21. April 2018 um 23:50

      Wundert’s dich? Der war mal bei der ÖVP, wurde dann entfernt, weil er die realen Vorhaben auch ausgeplaudert hat, was die Sache erschwert. Sonst hätte man den zweimal genommen in der neuen Regierung.

      Der hätt’ gepasst!

  5. Günter

    21. April 2018 um 09:47

    Natürlich muss JEDER einzelne Sozialbetrug abgestraft werden. Diese Pauschalierung FÖRDERT den Sozialbetrug der große Firmen.

  6. HofRad

    20. April 2018 um 17:09

    Ja richtig Firmen gehören bestraft bis sie schwarz werden. Alles Sklaventreiber und Ausbeuter.

    • Hanelore Ott

      21. April 2018 um 23:48

      Das sind Menschen, wie wir sich brauchen.
      Kanzler Furz: ungenügend ungenügend-ungenügend, keine sinnvolle Verwendung: Abschaum der Nation.
      Vizekanzler Strolchi: ungenügend ungenügend, null Verwendung: Abschaum der Nation.

    • Geh’n wir

      22. April 2018 um 22:28

      nach Ägypten studieren, die haben wenigstens was Supergescheites zu lehren. Sieht bei uns ja nicht danach aus. Alle klugen Köpfe aus dem Land, ab nach Ägypten, dann kann sich dieser Regierungsschmutz alleine finanzieren.

      Ein Bekannter ärgert sich täglich übers Wegzugbesteuerungsgesetz und sagt, er würde nie wieder in Österreich eine Firma eröffnen. Nicht einmal bei einem Steuersatz von 0.

      Schon aus dem Grund zu wissen, wie dreckig die alle seien. Zypern und 5 % lieber als Österreich und Null so sein Kanon. Ich würd’s auch in Delaware od. den kleinen Antillen tun wie eine ehemalige Bekannte, die hat’s mit der Agentur nach Grenada verschlagen. Toll!

  7. Hans Peter H.

    19. April 2018 um 17:46

    Gute Arbeit!

  8. Lala,

    19. April 2018 um 17:40

    lasst das sein!

  9. error

    19. April 2018 um 17:39

    bin selbst Jungunternehmer und sehe darin für kleine Unternehmen eine gute Lösung. Nein, bin kein Verteidiger von Schwarz-Blau, im Gegenteil. Wähle beide nicht.

    Aber hier ein Argument: Die Sozialversicherung hat oftmals andere Ansichten über ein Dienstverhältnis als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn ich einen Praktikanten einstelle, er bei mir für die Uni Erfahrungen (und wirklich leicht ECTS) sammelt, vollständig freie Arbeitszeiten-Einteilung, Arbeitsplatz-Wahl sowie einige Benefits hat und dafür auch etwas Geld kriegt, dann ist das ein freier Dienstvertrag. Man zahlt keine Sozialversicherung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind einer Meinung, dass das kein fixes Dienstverhältnis ist. Beide haben was davon.

    Wenn die Sozialversicherung das Unternehmen prüft und dann willkürlich feststellt, dass das eine angebliche Festanstellung war, dann zahlt der Unternehmer drauf. Und bei 50.000 Euro Strafe sogar ordentlich. Für mich bedeutet das den Ruin. Zudem man ja noch dazu die angeblich versäumten SV-Beiträge nachzahlen muss.

    Damit löst FPÖVP ein bestehendes Problem auf eine ziemlich dumme Art und Weise. Die SV ist leider ziemlich voreingenommen, freie Dienstverhältnisse in Arbeitsverträge umzuwandeln. Davor haben viele Unternehmer sehr viel Angst, besonders in der Phase der Neugründung. Und wenn das passiert, haben es jene Unternehmen leichter, die ehrlich einen Fehler machen. Klar, das Problem könnte man besser lösen, aber ich bin erstmal damit zufrieden.

    • Wer lesen kann ist klar im Vorteil

      19. April 2018 um 19:12

      die 50.000€ sind doch nur eine Hochrechnung für einen Betrieb mit 1000 falsch/verspätet angemeldeten personen pro 50€ (und das auch nur wenn 50€ pro Person bezahlt werden müssen)
      Wenn pro Person 5-50€ verrechnet werden verstehe ich nicht wie Sie darauf kommen, dass Sie 50.000€ für einen Studenten oder Studentin bezahlen müssten…
      Die Strafe von maximal 855€ kommt nur Großbetrieben zugute!Und ganz besonders den ausführenden Bauunternehmen.

    • Ich würde solche Schweinereien

      19. April 2018 um 20:26

      nach dem Jahresumsatz berechnen. Und bei Kleinunternehmen wesentlich günstiger als bei großen. Fazit: Es kann und soll nicht jeder gleich behandelt werden.

      Während man Kleinunternehmer steuerlich fördern sollte, sollte man die Steuern der Großunternehmen massiv hochfahren, sofern das überschüssige Geld nicht per Löhnen abgesaugt wird. Wird es das nicht, wie es übrigens üblich ist, saugen es nicht arbeitende Aktionäre bzw. Erben in ihre Taschen und die, die die Leistung erbringen erhalten Almosen. Das ist weltweiter Trend und ein Hauptgrund dafür, dass die Wirtschaft nur per Geldmengenausweitung aufrecht zu erhalten war während dieser Krise.

      Die Regierungen weltweit bauen derzeit massiv das Verteidigen dieser nicht funktionierenden Strukturen aus, weil sie wie KURZ & STRACHE einfach zu dumm sind, der türkis vielleicht noch dazu korrupt, die Hintergründe zu verstehen und weil sie sich darauf vorbereiten (die Befehlsgeber*, nicht du dummen Prolitiker! [sic!]), ihr Vermögen auf der Völker Kosten in Sicherheit zu bringen. Die Steuerer* dahinter lachen tatsächlich über deren Dummheit (siehe die Aufzeichnung zweier Bankster über Merkel & Klo, ups!) und behandeln sie, sprachlich ins Lächerliche gezogen, ärger als es mein Schimpf jemals möglich machen könnte; weil es solche Schimpfwörter, die diese Dummheit auszudrücken im Stande sind, überhaupt noch nicht gibt.

      Zurück: Gleichbehandlung für Groß- und Kleinbetriebe darf es nicht geben. Schon deshalb nicht, weil es sie tatsächlich auch nie gegeben hat. Und es ist Zeit dies alles umzukehren! Steuerlast massiv rauf für Großkonzerne (aber mindestens die derzeitig bestimmten einfordern) ist angesagt, während man Kleinbetriebe ruhig unterstützen kann und auch sollte. Das allerdings muss EU-weit geschehen, weil die Wirkung sonst durch Zwang vonseiten der Industrie verpufft – wie bisher.

      • Hof

        20. April 2018 um 17:25

        Nix da Kleinunternehmer sind genauso Kapitalisten wie die großen.

    • HofRad

      20. April 2018 um 17:12

      Pfeiff drauf Unternehmen müssen bluten und bestraft werden. Sind doch alles nur Ausrden was DU da hast. Diese Kapitalisten zahlen das Geld doch mit links. egal wieviel. Effektiver wäre die Androhung einer unbedingten Haftstrafe ohne Chance auf Fussfessel.

      • Fußfessel ist doch gerade recht:

        20. April 2018 um 22:23

        Kugel dran und in den tiefen nassen Kerker. So wie’s früher war.

      • Jetzt wo die SPÖ aus Angst

        21. April 2018 um 23:43

        von Links in die Mittel rückt, kannst du auch das vergessen.
        Die Völker haben weltweit verloren; ’ne Art Sklavenhandel ist zurück. Und der Bürger hat’s verschuldet. Dann erst kommt die ÖVP, die mir als alleedreckigste Partei aller Zeiten aufgefallen ist.

  10. Hans Peter H.

    19. April 2018 um 17:27

    Gut, ab 856 € Betrug beginnt schon mein Gewinn.

  11. Pingpong

    19. April 2018 um 15:03

    Tja, weg damit!

  12. Labinota

    19. April 2018 um 14:06

    Und AsylwerderInnen sollen bis zu 840 € zur Grundversorgung beisteuern?! Ist doch schon fast die Summe des Pausschalbetrags. Also der Persilschein für #schwarzblaue Machenschaften – die Sinnhaftigkeit von Gesetzen wird ad absurdum geführt. Das #schwarzblaue Regierungsprogramm ist ziemlich türkis … einfach den Anforderungskatalog von Pierer & Co lesen und wir wissen, was auf uns zukommt…

    • Pingpong

      19. April 2018 um 15:02

      Tragisch daran ist, dass diese Reg. hauptsächlich von denen gewählt worden ist, die jetzt den Schaden zu erleiden haben.

    • Liebe Frau Isufi,

      19. April 2018 um 17:32

      schwarzblautürkise Machenschaften sind zumindest bezüglich einer Seite von der röm. kath. K… begünstigt. Die Römer niemals unterschätzen. Deshalb sind die ja ein eigener Staat, sodass man sie nicht überprüfen kann. Das Modell zieht seit Jahrtausenden.

    • Twittert mit!

      19. April 2018 um 22:07

  13. J.H.

    19. April 2018 um 11:40

    Na ja, der Herr Kanzler hat ja vor der Wahl 1/2 Mio. alleine von der KTM bekommen.
    Dafür muss man schon auch was tun! Oder?

    • Wenn MAN etwas tun sollte, dann:

      19. April 2018 um 15:00

      Weg mit der Regierung. Besser durch ital. Familien ersetzen, deren Verbrechen sind weniger verbrecherisch.

    • Hans-Werner O.

      19. April 2018 um 17:24

      Deshalb müssen Industriespenden an Parteien VERBOTEN werden. Basta!
      Erlaubt kann nur eine vom Volk bestimmte Summe aus Steuergeld sein, wie hinten einer schrieb.

      • HofRad

        20. April 2018 um 17:24

        Noch besser wäre denen über Steuern die Kohle abzuknöpfen damit nix mehr zum spenden bleibt. Warum sollen wir uns von denen ausbeuten lassen??

        • Josef

          20. April 2018 um 22:26

          Du bist auf Flassbecks Pfad!
          Nicht schlecht. Leider bräuchte
          mann Millionen davon.

    • HofRad

      20. April 2018 um 17:15

      Vernichtet diese ganze Kapitalisten. Niemand braucht Sie. Aubeuter und Sklaventreiber nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Ich gehe schon lange nicht mehr arbeiten. Bin doch nicht blöd und unterstütze diese Kapitalisten. Mein Geld kommt vom Amt und mit einigen Tricks bessere ich mir das noch auf. Am Ende des Monats habe ich mehr Geld im Säckel als zu ein armer Lohnsklave. Bei mir schauen diese Sklaventreiber ins Rohr. 🙂

      • Bei mir schauen diese Sklaventreiber ins Rohr.

        20. April 2018 um 22:28

        Ich fürchte für dich, dass sich das bald umdrehen wird.
        Der Menschenhandel wird derzeit massiv ausgebaut.

      • Ingrid Alber-Pahle

        21. April 2018 um 10:48

        Na ja vom amt.. Und woher hat das sein geld? Auch von mir. Meinen steuern. LOHN steuer. Weil ich arbeiten gehe. Obige eibstellung ist genau so mies wie nicht steuer zahlende unternehmer.

        • Nicht über Steuern jammern!

          21. April 2018 um 20:20

          Vor kurzem hat ein Unternehmer über Steuern geklagt, worauf ich ihn fragte, woher er sei und wo er derzeit seine Kunden habe. Die Antwort zeigte eine Wegdifferenz von 420 km, was mich zur ihn freuenden Aussage brachte: Dann sollten wir ALLE Steuern abschaffen.

          Selten zuvor hatte ich derartig enorme Freude gesehen. Das änderte sich, als ich sagte: „Aber dann musst du die Straße zu deinem Kunden selbst bezahlen!“

    • Sag nie wieder Herr zu dem Lausbub!

      21. April 2018 um 20:16

      Sonst find ich dich!

  14. Eine Mafia wohlgemerkt,

    18. April 2018 um 21:32

    an die die ital. Familien nicht in ihren kühnsten Träumen heranreichen kann.

    • 18. April 2018 um 21:33

      … können …

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