Aufstehen-Sager des Kanzlers

Kurz ächtet Arbeitslose – während Beschäftigte noch mehr ausgebeutet werden

European People's Party / Flickr: CC BY 2.0
Alles zur Ibiza-Affäre

Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit hat, soll sich überlegen fühlen. Kurz inszeniert sich als Rächer der Fleißigen. Doch das ist er nicht. Was Arbeitnehmer und Arbeitslose eint: Für beide ist das Leben unter der Kurz-Regierung härter geworden.

Sebastian Kurz hat eine Aufregung inszeniert: Es könne nicht sein, dass „immer weniger Menschen in der Früh aufstehen“, sagt er am Rande der Regierungsklausur in Mauerbach. Er könnte auch sagen: Wir müssen etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun. Wir müssen uns für mehr Arbeitsplätze einsetzen und gegen prekäre Hilfsjobs. Aber er sagt stattdessen: Arbeitslose sind vor allem faule Langschläfer. Und er behauptet auch: Er selbst würde auf der Seite der Arbeitenden stehen.

Doch das tut er nicht. Seine Regierung macht 95 Prozent der Menschen das Leben schwerer – Jenen, die Arbeit haben und jenen, die Arbeit suchen.

Wer arbeitet, muss noch mehr schuften – am besten bis 70

1- Wer von Menschen verlangt, 12 Stunden am Tag zu arbeiten, steht nicht an der Seite der Beschäftigten. Das wusste Sebastian Kurz auch – darum war es ÖVP und FPÖ auch so wichtig, das 12-Stunden-Tag-Gesetz im Eiltempo durchs Parlament zu peitschen. Ohne mit den Sozialpartnern das Gespräch zu suchen. Ohne anständige Begutachtung. Die Folgen des Gesetzes sind schon nach wenigen Monaten sichtbar: Knebelverträge und Kündigungen, wenn jemand „Nein“ zu 12 Stunden sagt.

Es gibt wohl tatsächlich immer mehr Kinder, die allein aufstehen – oder allein schlafen gehen – weil die Eltern 12 Stunden im Büro und im Betrieb arbeiten müssen. Die bereiten Sebastian Kurz aber keine Sorgen.

2 – Wer von Menschen verlangt, bis 67, bis 68, oder sogar bis 70 zu arbeiten, steht nicht auf der Seite der Beschäftigten. Doch die ÖVP – auch Kurz höchstpersönlich – wollen ein späteres Pensionsantrittsalter. Das Resultat wären also mehr Arbeitslose, mehr Lohndruck und niedrigere Pensionen. Denn Jobs für Ältere gibt es kaum. Viele sind schon vor dem 60. Geburtstag gesundheitlich schwer angeschlagen, zum Beispiel in der Baubranche „Unsere Bauarbeiter sind mit 55 körperlich am Ende“, erklärt Peter Grandits von PORR.

3 – Wer es als Bagatelle abtut, wenn Betriebe ihre Mitarbeiter nicht richtig versichern und korrekt bezahlen, steht nicht auf der Seite der Beschäftigten. Genau das tut die ÖVP aber. Die Regierung hat die Strafen für die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen und die Prüfer abgebaut.

Zu wenig offene Stellen – aber wir sollen Arbeitslose verachten

In Österreich gibt es 380.000 Menschen auf Jobsuche – aber nur 70.000 offene Stellen. Es geht sich einfach nicht aus, dass alle Arbeitslosen eine Stelle finden – egal, wie sehr sich anstrengen und egal, wie früh sie aufstehen.

Die Regierung des Kanzlers, der gegen Arbeitslose poltert, macht es diesen aber noch schwerer, einen Job zu finden: Eine der ersten Taten von ÖVP und FPÖ war es, ein Jobprogramm für ältere Arbeitslose und Fördergelder für Betriebe, die neue Jobs schaffen, einzustampfen. Auch dem AMS hat die Regierung gleich mal ein Drittel des Budgets gestrichen.

Statt dafür zu sorgen, dass genügend und gute Jobs entstehen, verschärfen Kurz und seine Kollegen den Druck auf Arbeitslose und nennt sie Langschläfer.

Hinhauen auf Schwache gehört seit jeher zum Programm der ÖVP & Sebastian Kurz

Sebastian Kurz will nicht über strukturelle Lösungen sprechen, er will Kürzungen rechtfertigen – und das geht am besten, wenn jene die Arbeit haben auf die herabschauen, die gerade keine haben. Wir sollen denken, sie sind faul, liegen uns nur auf der Tasche – und schlafen sich aus, während die anderen in die Kälte müssen. Dieses Bild beschört Kurz seit dem Wahlkampf. Auf der Regierungsklausur im Jänner klingt das dann so:

Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ (Sebastian Kurz, ÖVP)

Da ist es egal, ob zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher erwerbstätig sind – aber so schlecht bezahlt werden, dass sie nicht von ihrem Gehalt leben können. Oder dass in Wien nur ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher arbeitsfähig ist – weil der Rest Kinder, Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit oder alte Menschen sind.

Ob „Aufstocker“ oder nicht: Wer Mindestsicherung bezieht, gehört nicht dazu. Wer Leistungen bezieht, steht im Verdacht, die Allgemeinheit auszunutzen. Steht im Verdacht,  „nicht schwach, sondern nur unverschämt“ zu sein, wie es ihnen Johanna Mikl-Leitner zuschreibt. Indes hinterziehen Konzerne Milliarden an Steuern und die Regierung bereitet Milliardengeschenk für Unternehmer und Topmanager vor. Doch darüber spricht der Kanzler nicht.

Wolfgang Ambros über die Regierung & ihre Einstellung zu Arbeitslosen & Mindestsicherung. Auslöser war die Aussage von Sebastian Kurz über Arbeitslose und Menschen die MIndestsicherung beziehen - sie seien Langschläfer

Alle Infos zur Mindestsicherung.

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21 Kommentare

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Ein
Ein

Hitler im Schafspelz?

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler

Die SPÖ nahm 250.000 Afrikaner, obwohl wir damals 500.000 Arbeitslose hatten. Regierung Kurz hat in zwölf Monaten die Arbeitslosen halbiert. An allen die Krank sind, es ist in Österreich schwer als Kranker zu überleben, in Deutschland ist es unmöglich.

Kurz ächtet Arbeitslose:
Kurz ächtet Arbeitslose:

Arbeitslose ächten Kurz.
Und ich auch!
Gerade, weil er mir dauernd
finanzielle Zugeständnisse macht!

Mir sind diese 45 € monatlich
Mir sind diese 45 € monatlich

nämlich völlig egal, die mich die AL kosten.
Die bezahle ich lieber and die, als auch nur
einen Eurocent an den Kanzler!

Johann
Johann

Noch viel ärger sollen sie’s treiben, diese Regierer, dass bis zur nächsten Wahl auch wirklich alle munter werden!

An solchem Umschwung habe
An solchem Umschwung habe

ich starke Zweifel, sehr starke sogar.
Deswegen will man auch ständig, dass
man früher wählen darf, weil dann der
Erhalt solcher Regierenden sicher gestellt
bleibt.

Christa winter
Christa winter

Ich glaube diese mindestsicherungsempfaenger wird zu einseitig aufgezählt. Natürlich würden Arbeitgeber am allerliebsten gar nichts zahlen. Die Mindestsicherung soll auch Schutz davor sein um 50 Cent die Stunde arbeiten zu müssen.

Komisch:
Komisch:

Alles was der Typ in die Hand nimmt, ist ein Rückschritt ins 15. Jhdt.
Ob’s bald wieder Kinderarbeit geben wird?

Alex
Alex

Ich bin Alleinerziehende Mutter von 4 Kindern, selbst derzeit arbeitslos weil mir das Jugendamt untersagt wurde, dass meine Kinder nicht alleine aufstehen dürfen bzw ich zuhause sein muss wenn sie von der Schule kommen. Ja viele nützen das System aus dennoch finde ich es eine Frechheit das alle in einen Topf geworfen werden und beschimpft werden faul zu sein. Viele bekommen nicht die Möglichkeit eine Arbeit zu finden. Erst recht nicht wenn Kinder da sind!!! Oder man schon etwas älter ist!!! Ihr Politiker urteilt und hab keine Ahnung was wir in der unteren Schicht alles mitmachen müssen.

Josef
Josef

Wo ist ihr Mann? Oder eben der Vater. ? Zahlt er fleißig?
Verzeihen sie die privaten fragen. Neugierig bin ich als Familien Vater. Liebe Grüße

Alex
Alex

Bei seiner neuen Freundin! Und falls jetzt Gedanken aufkommen wieviele Väter es gibt man glaubt es ja heutzutage nicht einen!! Wir waren 14 Jahre verheiratet habe mir mein Leben auch anders vorgestellt nun ist es so. Bereue meine Kinder nicht auch wenn’s schwer manchmal ist. Um Unterhalt kümmert sich das Jugendamt denn von selbst zahlt er nicht Lg

Prw
Prw

Keine Ahnung von Alleinerziehenden Müttern ! Völlig Weltfremd !

Leopold Prassl
Leopold Prassl

Hast du schon mal an die Einführung eine BGE Nachgedacht?

chraft
chraft

Schöne Grüße aus Deutschland. Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor. Ist ein paar Jahr her, aber nicht vergessen (sieht man übrigens auch heute noch an den 14% für die deutsche SPD).
Leute, kommt nach Deutschland. So viele offene Stellen – so wenig geeignete oder sogar gar keine Bewerber! Wenn sie auf euch als angeblich faule Schmarotzer herabsehen, hier seid Ihr herzlich willkommen und der österreichische Dialekt ist sowieso viel geiler als der bayerische …

Maria10
Maria10

Warum kommen soviele Deutsche nach Österreich zur Arbeit?
14 Gehälter, im Rentenalter eine schöne Abfindung, eine weitaus höhere Rente als in Deutschland. Bis dato Renten Austritt einige Jahre früher als in Deutschland. Ich weiss von was ich spreche. Noch was?

Christoph
Christoph

Lieber Herr kurz arbeiten sie Mal 1 Monat am Bau richtig hart Dan verstehen sie was arbeiten heißt bis 70 wird keiner arbeiten das ist Ausbeutung damit der statt weniger Pension zahlen muss mit 70arbeitet keiner mehr am Bau bei ihnen muss man mit 65 raus aus der Firma und Tod umfallen damit keiner zahlen muss überlegen sie Mal was wir dann noch haben vom leben da kommt noch was von den Bürgern sie können das mit dem Alter keinem zumuten vorher selber probieren Dan weiterreisen sie werden auf allen Vieren nach Hause kriechen das sage ich ihnen denken sie… Weiterlesen »

Helmut Stefan
Helmut Stefan

Ich bin bald 55 Jahre, habe weder Job noch Unterkunft, ich gestehe ich bin Obdachlos!!!, habe alles wegen einer Krankheit verloren. Ich bekomme eine geringe Notstandshilfe die ich mir nach jahrelanger Arbeit verdient habe, einen Job zu finden ist wegen meinem alter und gesundheitlichen Einschränkungen sehr schwer. Ich könnte eine Aufstockung bei der Mindestssicherung beantragen aber Leute wie Sie und Ihresgleichen (Strache und Co) halten mich davon ab, weil Ihr einen dann als faul und als Schmarotzer bezeichnet. Ich stehe trotzdem früh auf, Job suchen, Gelegenheitsjob machen, usw….

Helmut Stefan
Helmut Stefan

Ist für Herrn KURZ gedacht, habe ich im Kommentar vergessen!!!

Christa winter
Christa winter

Ich fürchte auch damit rechnet die regierung,. Du bist wahrscheinlich nicht der einzige der die Aufstockung gar nicht beantragt. Auch so kann man sparen.

Michael
Michael

Ihr Einkommen steht ihnen zu. Ob das über Lohn an Produktivität gekoppelt wird, ist ein anderes Paar Schuhe. Sie werden ohne Wohnung wohl kaum mehr auch nur irgendwo wirklich mitarbeiten können und arbeiten schon gar nicht. Wenn es irgendwann nicht mehr geht, dann geht es halt nicht mehr. Sehen sie den Raum nicht als Wohnung sondern als Werkstätte mit Bett. Jede Arbeitskraft mehr ist an sich mal ein Zugewinn. Von der Prämisse gehen wir alle aus. Das Einkommen ist der Kreditrahmen in dessen Ausmaß ihnen Güter übergeben werden können. In die von Kurz & Co angesprochene nachfrageseitige Sicht kommen sie… Weiterlesen »

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler

Haben sie ihre Medikamente nicht genommen?

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