Lars Feld: Neoliberaler Hardliner folgt auf Kocher als IHS-Chef

Seine marktradikalen Ansichten gelten in Deutschland als untauglich, jetzt bekommt er in Österreich eine Spitzenstelle: Lars Feld ist ein neoliberaler Hardliner und folgt Martin Kocher als Chef des IHS. Millionäre besteuern ist für Feld ein „Irrsinn“, er will weniger Steuern für Unternehmen – und befürwortet Kürzungen bei Arbeitslosen. Modelle wie Hartz IV in Deutschland sind das Vorbild. Das „Institut für Höhere Studien“ bestimmt politische Debatten mit, weil Politik und Medien dort um wirtschaftliche Einschätzungen bitten. Die Besetzung mit Lars Feld als Chef wird also spürbar sein. Feld als IHS-Chef ist eine Kampfansage gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen.

EDIT, 21. Februar 2022: Im Februar 2022 wird bekannt, dass Lars Feld einen anderen Job bekommt. Er wird für den deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) als persönlicher Berater arbeiten.

Als der Ökonom Lars Feld 2011 in Deutschland in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde, titelte der Spiegel: „Hardliner steigt zum Wirtschaftsweisen auf“. Das ist insofern eine bemerkenswerte Zuschreibung, weil die Zeitenwende im wirtschaftlichen Denken, wie sie heute US-Präsident Joe Biden repräsentiert, seinerzeit noch in den Kinderschuhen steckte. Damals überwog selbst im Spiegel noch eine unausgewogen marktliberale Berichterstattung – zum Beispiel zur Griechenlandkrise. Dennoch galt Lars Feld im Beratergremium der Bundesregierung dem Spiegel als neoliberaler „Hardliner“.

Lars Feld: Hardliner mit verschrobenem Weltbild im IHS

Was macht Feld zum Hardliner? Er bezeichnet die Vermögenssteuer als „Irrsinn“ und fordert die Senkung von Unternehmenssteuern. Er spricht sich gegen die Grundrente aus und lobbyiert gegen das Lieferkettengesetz.

In keiner einzigen Frage weicht Feld von seiner strammen marktliberalen Position ab. In keinem Punkt kollidieren seine Vorstellungen mit Unternehmensinteressen.

Um die, nennen wir es vorsichtig, „Unausgewogenheit“ eines Lars Feld als Mitglied des Sachverständigenrats zu ergründen, lassen wir am besten dessen mittlerweile verstorbenen Doktorvater Gebhard Kirchgässner sprechen, der 2015 folgende Einschätzung vornahm: Kirchgässner sieht im fünfköpfigen deutschen Sachverständigenrat ein 4:1 Muster bei Abstimmungen – die Einzelposition war stets die des von den Gewerkschaften nominierten Ökonomen. Die anderen vier, zu denen Feld gehörte, bezeichnet Kirchgässner als Ratsmehrheit. Diese Ratsmehrheit würde in jeder einzelnen Frage – seien es Mindestlohn, das Freihandelsabkommen TTIP oder Ungleichheit – immer die marktliberale Position einnehmen. Und das basierend auf fragwürdigen Fakten. Laut Süddeutscher Zeitung entpuppte sich etwa die Prognose, dass der Mindestlohn eine Million Jobs kosten würde, „nach der Einführung 2015 als krasser Quatsch.“ Offenbar, so die Zeitung weiter, „verharre die Mehrzahl der Weisen wie Lars Feld zu oft im marktliberalen Dogma.“

Die „Wirtschaftsweisen“ erstellen jährlich ein Gutachten, das sie der Bundesregierung bis zum 15. November zuleiten. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist. Der Einfluss der „Wirtschaftsweisen“ ist also groß.

Neuer IHS-Chef: Gegen Mindestlohn, Armut unsichtbar

Das Handelsblatt hat wiederum die Ratspositionen zum Thema Ungleichheit unter die Lupe genommen und folgende Feststellung gemacht: Der Sachverständigenrat attestierte der Bevölkerung eine „verzerrte Wahrnehmung“ von Ungleichheit. Zum Beleg berief sich das Gremium „ganz überwiegend“ auf die Studie eines arbeitgeberfinanzierten Instituts, machte das aber nicht einmal transparent. Obendrein steht die angeführte Studie methodisch auf wackligen Beinen, wie das Handelsblatt herausarbeitete. Ebenso erstaunlich ist der Umstand, dass der Sachverständigenrat einen Rückgang der Armutsquote sieht. Dafür beruft sich das Gremium auf das populärwissenschaftliche Buch „Warum dick nicht doof macht und Genmais nicht tötet“. Das sei, so das Handelsblatt höflich, „eine starke Aussage (…), bei der unter anderem Eurostat und Statistisches Bundesamt eine andere Meinung vertreten.“

Nur zur Einordnung: Der Sachverständigenrat ist der erlauchteste Ökonomenkreis Deutschlands, dessen gesetzlicher Auftrag ist es, die Bundesregierung zu beraten. In Wiesbaden steht dem Rat ein ganzer Mitarbeiterstab zur Verfügung.

Dieser Laden ist ideologisch so verschroben, dass er populärwissenschaftliche Bücher und methodisch fragwürdige, arbeitgeberfinanzierte Studien heranziehen muss, um überhaupt noch Belege für seine Weltsicht zusammenzukratzen. Und mitten drinnen: Lars Feld.

Die Einseitigkeit der Ratsmehrheit sei irritierend, so Felds Doktorvater Kirchgässner, weil das Beratergremium der Bundesregierung damit nicht annähernd das demokratische Spektrum repräsentiere. So würden selbst 85 Prozent aller FDP-WählerInnen laut Umfragen den Mindestlohn unterstützen. Die Ratsmehrheit spricht sich aber dagegen aus. Lars Feld ist also Teil eines Biotops, das selbst für FDP-Verhältnisse weltanschaulich ausgesprochen kategorisch unterwegs ist.

„Hamburger Appell“ von Feld unterzeichnet: Niedrig-Löhne senken, Arbeitslosengeld abschaffen

Natürlich könnte man Feld auch als standhaften Marktliberalen betrachten, dessen Positionen erwartbar, aber nicht radikal sind. Doch um zu ergründen, wie Feld und ein großer Teil der deutschen Ökonomenblase wirklich ticken, muss man ein paar Jahre zurückgehen.

Die Durchsetzung der Agenda 2010, deren bekanntester Baustein Hartz IV war, erfolgte vor gut 15 Jahren in einer schon hysterisch aufgeheizten Stimmung. Deutschlands Wirtschaft kam nicht vom Fleck und die Staatsschulden explodierten. Einem über Jahre geschmiedeten Netzwerk aus Marktliberalen, Arbeitgeberverbänden und Lobbys gelang es, die mediale Öffentlichkeit vollständig auf „Reformen“ einzuschwören.

Der Spiegel, das einstige “Sturmgeschütz der Demokratie” mutierte damals zum forsch-flotten neoliberalen Kampfblatt. Der Druck war so stark, dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung den größten Einschnitt im deutschen Wohlfahrtsstaat seit dem Krieg vornahm – die Agenda 2010. In dieser Stimmung verspürten Marktradikale Oberwasser. In Folge kam es zu Demaskierungen, die die tatsächliche Radikalität der AkteurInnen offenlegte. So beispielsweise im „Hamburger Appell“, der einige Wochen vor der Bundestagswahl 2005 den Druck im Kessel nochmals erhöhen sollte. 253 Ökonomen haben den „Appell“ unterzeichnet – darunter: Lars Feld.

„Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant.“ Eine Verringerung der Arbeitslosigkeit könne „nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung“ erreicht werden. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollten überhaupt abgeschafft werden. (Aus dem „Hamburger Appell“ 2005 – den Lars Feld mitunterzeichnet hat)

Stattdessen verlangen die UnterzeichnerInnen Lohnzuschüsse, damit der Staat „nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert“ – also: damit Unternehmen noch weniger für ihre Beschäftigten bezahlen. Im Appell wurden überdies „weitreichende Einschnitte“ im Bereich der sozialen Sicherungssysteme gefordert. Eine stärkere wirtschaftspolitische Integration der EU stieß auf Hohn: „Eine Wirtschafts- und Sozialunion mit Frankreich wäre wohl eher die Ehe des Lahmen mit dem Gebrechlichen.“

Drei Jahre bevor sich die G20 als Antwort auf die Finanzkrise auf gewaltige Konjunkturpakete einigten, waren sich die UnterzeichnerInnen des Hamburger Appells sicher, dass sich die Konjunktur „einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht.“ Zum Glück haben die G20 diesmal nicht auf die Ökonomen gehört, ein Fehler, der in Deutschland nach 1929 die politisch destabilisierende Massenarbeitslosigkeit verursacht hat. Der „Hamburger Appell“ zeigt am besten, wie das deutsche Ökonomen-Biotop unter der Fassade von Expertentum und bürgerlichem Habitus wirklich tickt.

Das marktradikale Biotop unter falscher Flagge

Feld ist Proponent eines Biotops, das sich in Deutschland über Jahrzehnte mit viel Pflege von Lobbys und Arbeitgeberverbänden entwickelt hat. Eine Unzahl von Think Tanks und Netzwerken – in denen Feld allesamt Mitglied ist – hat ganze Arbeit geleistet. Der Spiegel spricht von „Blasenbildung, bevor es überhaupt Internet gab“.

Ein Blick in Lobbypedia weist Feld als Beiratsvorsitzenden des Wirtschaftsrats der CDU und als Mitglied neoliberaler Netzwerke wie der Ludwig Erhard Stiftung und der Stiftung Marktwirtschaft aus. Er verfasst Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die aggressivste arbeitgeberfinanzierte Lobbyorganisation. Feld hat auch kein Problem damit, gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Allianz-Versicherung, Appelle an die EZB zu publizieren, die eine Anhebung der Zinsen fordern. Dass Zinsen für das Geschäftsmodell einer Versicherung hilfreich sind, die ihre Prämien wertgesichert veranlagen muss, ist für Feld offenbar kein Interessenskonflikt.

Staat soll gar nicht in Markt eingreifen

Feld ist aber vor allem Leiter des Walter Eucken Instituts. Alle Mitglieder des Vorstands sind automatisch Mitglieder der Mont Pelerin Society, des weltweit größten neoliberalen Elitennetzwerks, das von Friedrich August v. Hayek gegründet wurde. Hayeks ideologischer Geniestreich bestand darin, seine zutreffende Kritik an der kommunistischen Planwirtschaft auf jeglichen Staatseingriff in Marktwirtschaften auszuweiten, weil diese, so Hayeks Extremposition, unweigerlich in den Totalitarismus führten.

Um derlei Eingriffe in die „heiligen Eigentumsrechte“ zu unterbinden, war Hayek seinerseits geneigt, die Demokratie in ihrem Handlungsradius dramatisch einzuschränken. Das gipfelte in seiner Unterstützung für den chilenischen Diktator Augosto Pinochet: „I prefer a liberal dictator to democratic government lacking liberalism.“ Die marktradikal motivierte Einschränkung der Demokratie ist auch eine politische Extremposition. Wenn man den von Christ- und Sozialdemokraten nach 1945 aufgebauten Wohlfahrtsstaat als historischen Konsens zwischen Kapitalismus und Sozialismus erachtet, dann liegt die Demokratieskepsis eines Hayek genauso weit entfernt von diesem Konsens, wie die Demokratieskepsis der Kommunisten.

Die deutschen Marktradikalen rücken aber Hayek nicht stark in den Vordergrund, stattdessen segeln sie seit Jahrzehnten unter falscher Flagge. Sie berufen sich auf die ökonomische Tradition des Ordoliberalismus, halten rhetorisch die soziale Marktwirtschaft hoch und ernennen Ludwig Erhard zu ihrem Säulenheiligen.

Die „echten“ Ordoliberalen der Nachkriegszeit waren natürlich überzeugte Gegner der sozialistischen Planwirtschaft, doch ihre Vorstellung von staatlicher Regulierung war wesentlich rigoroser, als es ihre vermeintlichen Nachfolger glauben machen möchten. Die Diskussionslinie der 1950er-Jahre lautete quasi „Sozialismus versus sozial regulierte Marktwirtschaft“, marktradikale Ideen spielten keine Rolle. Deshalb brachen wichtige deutsche Ordoliberale 1961 mit Hayeks Mont Pelerin Society. Feld ist, um ein Sprachbild Hayeks zu verwenden, kein „original thinker“. Er ist aber ein besonders umtriebiger und pointierter „second hand dealer in ideas“, der die Ideen der Originale mit Verve verbreitet. Und das Biotop, aus dem Feld kommt, hatte noch größere Ambitionen.

Marktradikalismus als Wegbereiter der AfD in Deutschland

Einer der Initiatoren des erwähnten „Hamburger Appells“ von 2005 war ein gewisser Bernd Lucke. Dieser Ökonomieprofessor begann seinerzeit Gefallen an politischer Aktivität zu finden und initiierte 2010 ein Plenum von 328 ÖkonomInnen. Dieses Plenum forderte während der damaligen Eurokrise, dass die Europäische Zentralbank Staaten in finanziellen Nöten nicht zur Seite springen dürfe und diese pleitegehen sollen. Dieses „Parlament der Ökonomen“ war für Lucke jedoch ein zu lahmes Instrument. Er wollte an einem größeren Rad drehen. Gemeinsam mit einem konservativen Publizisten und Alexander Gauland gründete er im Jahr 2012 eine Partei: Die Alternative für Deutschland (AfD). Die historische Verstrickung der deutschen Ökonomenszene mit dem Rechtspopulismus hat der Spiegel penibel nachgezeichnet.

Ist das marktradikale deutsche Ökonomen-Biotop also die Brutstätte des parteipolitischen Rechtspopulismus? Dieser Schluss ist nicht direkt zulässig, weil Bernd Lucke 2015 abserviert wurde und sich ein Kurs durchsetzte, der offener rassistisch und weniger stark wirtschaftsliberal geprägt ist. Das Ursprungsbündnis hielt nur so lange, wie der gemeinsame Feind existierte: Nämlich die Eurozone und ihre vermeintlich schluddrigen südlichen Mitglieder, die den Deutschen auf der Tasche liegen würden. Das war für kurze Zeit die tragfähige Schnittmenge zwischen zwei darwinistischen Weltbildern, einem national- und einem sozialdarwinistischen. Die Brutalität im Menschenbild ist beiden Sichtweisen gemein, nur wollen erstere den totalen Wettbewerb zwischen kollektiven Einheiten, nämlich Nationen und zweitere wollen den totalen Wettbewerb zwischen Individuen.

Einen Flirt zwischen Marktradikalen und der radikalen Rechten gab es historisch schon oft.

Sehr nachhaltig sind solche Bündnisse nicht und die Massen lassen sich am Ende immer für die kollektive Lösung begeistern und niemals für die individuelle. Egal ob in der AfD, bei Trumps America first Strategie oder letztlich auch bei der Machtübernahme der NSDAP 1933.

Zeitenwende in der Ökonomie – in Krisen versagen die Marktliberalen

Seit den Zeiten des Hamburger Appells hat sich die politische Stimmung kontinuierlich gedreht. Die Finanzkrise war der erste herbe Rückschlag für Marktliberale, weil sie verdeutlichte, dass der ideale Markt aus dem Lehrbuch völlig versagte. Trump und Brexit waren Indizien dafür, dass die von liberalen Ökonomen erdachte globale Wirtschaftsordnung ausgerechnet in den Kernländern dieses Modells zunehmend weniger Rückhalt fand. Der Aufstieg des staatsdirigistischen Chinas ist auch kein Indiz für die Verheißungen der Marktliberalen und die COVID-19-Krise hat ein Comeback des Staates im großen Stil eingeleitet, das sich politisch auch in Bidens gigantischen staatlichen Wirtschaftsprogrammen widerspiegelt.

Parallel dazu hat sich die Forschungslandschaft völlig neu aufgestellt. Die OECD beschäftigt sich mit Einkommensverteilung und Erbschaftssteuer, die Weltbank mit der Armutsbekämpfung und der Währungsfonds, das ideologische Herz des alten Neoliberalismus, hat nacheinander jedes einzelne marktliberale Dogma entsorgt:

Austerität funktioniert leider doch nicht (2012), deshalb sind staatliche Investitionen jetzt wieder in (2014). Außerdem passen Gerechtigkeit und Effizienz wieder zusammen (2015), weil hohe Ungleichheit führt tendenziell zu geringerem Wachstum (2011).

Selbst in Deutschland, wo die Ökonomenszene am gründlichsten auf Marktradikalität gebürstet wurde, verändert sich langsam das Tableau. So analysiert der Spiegel: „(…) was sich hierzulande derzeit als Abwendung von der orthodox-marktliberalen Regel abzeichnet“, sei „die späte Korrektur einer politischen Schlagseite.“

Dementsprechend gerät Felds Weltbild immer mehr ins Abseits. Die Süddeutsche konstatiert, seine „in die Jahre gekommene Marktradikalität ist vom internationalen ökonomischen Mainstream überholt, seit die Finanzkrise 2008 einen zu naiven Glauben an den Markt demaskierte.“

Nun hat sogar die SPD, die weder für ihren weltanschaulichen Kompass, noch für ihre Kühnheit bekannt ist, Lars Feld aus dem Sachverständigenrat entlassen. Der Mann braucht also eine neue Aufgabe! Die findet er nur noch in Österreich, wo alle Trends 20 Jahre später, dafür aber meistens schaumgebremst ankommen. Bei einem Missionar wie Feld wird es aber eine ordentliche Portion Schaum für die Bremsung brauchen.

Nikolaus Kowall ist Inhaber einer AK-Stiftungsprofessur an der FH des BFI und betreibt den politischen Videoblog „Kowall redet Tacheles“.