Strache-FPÖ hat Versprechen gebrochen: Zugriff auf Erspartes von Arbeitslosen ist fix!

Strache Mindestsicherung Vermögenszugriff Notstandshilfe

ÖVP und FPÖ kündigen eine Einigung bei der Mindestsicherung an. Es soll dabei zu den bereits kritisierten Kürzungen beim Vermögenszugriff der Arbeitslosen kommen. Interessant ist, wie die beiden Parteien die Kürzungen kommunizieren. Und wie sie falsche Zahlen nutzen, um davon abzulenken, dass sie auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen werden.

ÖVP und FPÖ machen Stimmung und behaupten, sie zielen bei den Kürzungen der Mindestsicherung auf „Ausländer“ ab.

„Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Personen mit Migrationshintergrund“, heißt es von Seiten der Regierung gegenüber der APA. Die Behauptung wird ungeprüft von einigen Medien übernommen. Auf Nachfrage kann keine Stelle die Zahlen bestätigen.

Das Ziel der Regierung: Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen machen, um davon abzulenken, dass die Parteien auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen werden, wenn diese von der Notstandshilfe in die Mindestsicherung rutschen.

FPÖ unterstellt Kritikern „Lügenpropaganda“ und täuscht aber selbst ihre Wähler

In den vergangenen Wochen sind die Pläne der Regierung zur Abschaffung der Notstandshilfe durchgesichert. Kernpunkt des Vorhabens: Nach Ablaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld rutschen die Jobsuchenden automatisch in die Mindestsicherung. Und dort kommt es zum Zugriff des Staates auf das Ersparte. Die Mindestsicherung sieht vor, dass man maximal 4.200 Euro Erspartes (auch inkl. z.B. Lebensversicherung, PKW…) besitzen darf.

Wer auf den Plan der Regierung hingewiesen hat, dem haben die FPÖ und Vizekanzler Strache „unfassbare Lügenpropaganda“ vorgeworfen. Heinz-Christian Strache versprach noch am 8. November 2018, dass es keinen Zugriff auf Erspartes gibt. Doch keine drei Wochen später ist klar: Der Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden ist eine ausgemachte Sache:

8. November 2018: Strache schließt Vermögenszugriff aus

Strache dementiert Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden (Quelle: Screenshot die Presse, 8.11.2018)

27. November 2018: Vermögenszugriff kommt

FPÖ und ÖVP einigen sich auf Vermögenszugriff (Quelle: Screenshot Kleine Zeitung, 27.11.2018)

Man hat es ahnen können: FPÖ-Klubobmann Gudenus hat Vermögenszugriff nie ausgeschlossen

Schon ein Interview mit Johann Gudenus am 9. November 2018 hat darauf hingeddeutet, dass Jobsuchende künftig mit einem Zugriff auf ihr Erspartes rechnen müssen, wenn sie in die Mindestsicherung rutschen. Denn: Gundenus hat auf Oe24.tv den Zugriff auf das Vermögen nicht ausgeschlossen.

Zum Weiterlesen:

Lieber Herr Strache! ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen – auch wenn Sie es leugnen! (Kontrast.at)

Das Thema "Notstandshilfe" im Parlament

Wie sollen wir in Österreich die Teuerung bzw. ihre Folgen bekämpfen?

Maximal 4 Antwortmöglichkeiten

Steuern auf Arbeit senken, dafür Steuern auf Millionenvermögen erhöhen 24%, 269 Stimmen
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269 Stimmen - 24% aller Stimmen
Übergewinnsteuer für Energieunternehmen und Banken 20%, 232 Stimmen
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Energiepreise stärker regulieren 15%, 174 Stimmen
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Mieterhöhungen für die nächsten zwei Jahre stoppen 13%, 144 Stimmen
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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen 12%, 136 Stimmen
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Mindestzinsen für bestimmte Sparprodukte einführen 4%, 43 Stimmen
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