ÖVP und FPÖ kündigen eine Einigung bei der Mindestsicherung an. Es soll dabei zu den bereits kritisierten Kürzungen beim Vermögenszugriff der Arbeitslosen kommen. Interessant ist, wie die beiden Parteien die Kürzungen kommunizieren. Und wie sie falsche Zahlen nutzen, um davon abzulenken, dass sie auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen werden.
ÖVP und FPÖ machen Stimmung und behaupten, sie zielen bei den Kürzungen der Mindestsicherung auf „Ausländer“ ab.
„Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Personen mit Migrationshintergrund“, heißt es von Seiten der Regierung gegenüber der APA. Die Behauptung wird ungeprüft von einigen Medien übernommen. Auf Nachfrage kann keine Stelle die Zahlen bestätigen.
Das Ziel der Regierung: Stimmung gegen Migranten und Migrantinnen machen, um davon abzulenken, dass die Parteien auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen werden, wenn diese von der Notstandshilfe in die Mindestsicherung rutschen.
FPÖ unterstellt Kritikern „Lügenpropaganda“ und täuscht aber selbst ihre Wähler
In den vergangenen Wochen sind die Pläne der Regierung zur Abschaffung der Notstandshilfe durchgesichert. Kernpunkt des Vorhabens: Nach Ablaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld rutschen die Jobsuchenden automatisch in die Mindestsicherung. Und dort kommt es zum Zugriff des Staates auf das Ersparte. Die Mindestsicherung sieht vor, dass man maximal 4.200 Euro Erspartes (auch inkl. z.B. Lebensversicherung, PKW…) besitzen darf.
Wer auf den Plan der Regierung hingewiesen hat, dem haben die FPÖ und Vizekanzler Strache „unfassbare Lügenpropaganda“ vorgeworfen. Heinz-Christian Strache versprach noch am 8. November 2018, dass es keinen Zugriff auf Erspartes gibt. Doch keine drei Wochen später ist klar: Der Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden ist eine ausgemachte Sache:
8. November 2018: Strache schließt Vermögenszugriff aus
Strache dementiert Zugriff auf Erspartes von Jobsuchenden (Quelle: Screenshot die Presse, 8.11.2018)
27. November 2018: Vermögenszugriff kommt
FPÖ und ÖVP einigen sich auf Vermögenszugriff (Quelle: Screenshot Kleine Zeitung, 27.11.2018)
Man hat es ahnen können: FPÖ-Klubobmann Gudenus hat Vermögenszugriff nie ausgeschlossen
Schon ein Interview mit Johann Gudenus am 9. November 2018 hat darauf hingeddeutet, dass Jobsuchende künftig mit einem Zugriff auf ihr Erspartes rechnen müssen, wenn sie in die Mindestsicherung rutschen. Denn: Gundenus hat auf Oe24.tv den Zugriff auf das Vermögen nicht ausgeschlossen.
Zum Weiterlesen:
Lieber Herr Strache! ÖVP und FPÖ wollen auf das Ersparte von Arbeitslosen zugreifen – auch wenn Sie es leugnen! (Kontrast.at)
Das Thema "Notstandshilfe" im Parlament
Ob Kanzler Kurz irgendwann einmal merkt, das es nur eine
Marionette der FPÖ ist.
Bitte die letzten 20-30 Jahre ansehen:
Die ÖVP hat immer (im Hintergrund) die Fäden gezogen! Egal ob mit der SPÖ im Schlepptau, oder mit der FPÖ im Schlepptau! Die Ministerien die der FPÖ überlassen wurden, waren absichtlich gewählt. Immer wenn die eine Partei als Verantwortlich für das Böse dastand und verlor, gab es die ÖVP und der blühende Kapitalismus.Bitte 20 Jahre vergleichen und dann ansehen, wer den Nutzen hat – die Firmen und Kapitalisten
Bin wahrlich kein Freund dieser Regierung, aber Artikel tut schon weh. Bitte mit Fakten dagegen arbeiten!! Mit falschen Nachrichten wird man nichts machen können. Den Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung gab es auch bisher. Er wurde sogar besser für die betroffenen gemacht. Das ganze Bild würde sich natürlich etwas ändern wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird. Das ändert trotzdem nichts am Artikel => bitte überarbeiten
welches vermögen ? ….das bringt man doch von anfang an gleich in sicherheit, damit nichts passieren kann ! ……….
wer so gedankenlos mit seinem ersparten oder eigenheim umgeht, ist selbst schuld !
k.h.-grasser wohnt in kitzbühl auf einem anwesem, dass nicht ihm gehört, fährt das beste auto auf leasing, ausser seinem gewand, hat er nichts !
der oftmalige urlaub bezahlt viona !
und wer hat mehr als € 4.200,–, ohne es vorher abzuschöpfen, wenn er zum mindestsicherer wird ? ….nur dumme !!!!!!
leider, lassen sich auch freunde nicht helfen !
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
