Kurz vor Weihnachten versprach die Regierung 500 zusätzliche Plätze für die Betreuung geflüchteter Kinder zu schaffen. Man wolle „Hilfe vor Ort“ leisten, dafür aber keine Kinder und Jugendlichen in Österreich aufnehmen. Aus der „Hilfe vor Ort“ wurde allerdings nichts. Statt 500 Kinder mehr zu versorgen, versorgt man nun 80 Kinder weniger.
„In der Zwischenzeit läuft das Projekt seit Jahresanfang und das SOS-Kinderdorf arbeitet auf Hochdruck daran, dass sie tatsächlich auch diese 500 Kinder in die Tagesbetreuung übernehmen können, derzeit sind sie, wenn ich richtig informiert bin, bei zirka 200, 250.“, behauptet Außenminister Schallenberg im ZIB2-Interview. Tatsache ist: SOS-Kinderdorf betreut bis heute kein einziges zusätzliches Kind – sondern 80 Kinder weniger als am Jahresanfang.
Ende April ist nämlich die ursprünglich bestehende Tagesstätte von SOS-Kinderdorf geschlossen worden, das ganze Containercamp ist aufgelöst worden, die 300 Flüchtlingsfamilien, die dort gelebt haben, mussten in das umstrittene Zeltlager Kara Tepe umziehen. Seit Mitte Mai betreut SOS-Kinderdorf nun wieder Kinder, mittlerweile sind es 120.
Teure Inszenierung – kaum Hilfe vor Ort
Was mit den Hilfsgüter geschehen ist, die Innenminister Nehammer medienwirksam (und sich selbst) mit einem Herkules-Flugzeug des Bundesheeres liefern ließ, kann der Außenminister nicht beantworten.
Geliefert wurden unter anderem Heizstrahler und 400 Zelte. Außenminister Schallenberg verweist an das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Die UNCHR stellt richtig: Die Zelte wurden nie an UNHCR, sondern an die griechische Regierung übergeben. Die Heizstrahler sind bisher nicht nicht in Verwendung, denn die Bauarbeiten, um das Lager Kara Tepe an das Stromnetz anzuschließen, laufen noch.
Zitat: Es soll kein Mensch glauben, dass er nicht auf andere angewiesen ist. Man kann körperlich und psychisch krank werden. Man hat keine Garantie. Wenn ich innerlich das Gefühl habe: Wenn´s drauf ankommt, wird mir jemand helfen, dann ist das so eine emotionale Erleichterung im Leben. Maria Hofstätter
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2411 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2325 Stimmen
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2325 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2019 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2019 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1875 Stimmen
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1875 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1698 Stimmen
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1698 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1607 Stimmen
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1607 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1499 Stimmen
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1499 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1281 Stimme
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1281 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1256 Stimmen
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1256 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1231 Stimme
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1231 Stimme - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1126 Stimmen
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1126 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1118 Stimmen
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1118 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 622 Stimmen
2% aller Stimmen2%
622 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 518 Stimmen
Zitat: Es soll kein Mensch glauben, dass er nicht auf andere angewiesen ist. Man kann körperlich und psychisch krank werden. Man hat keine Garantie. Wenn ich innerlich das Gefühl habe: Wenn´s drauf ankommt, wird mir jemand helfen, dann ist das so eine emotionale Erleichterung im Leben. Maria Hofstätter