Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen
Zum AntragRegierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden
Zum AntragMietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen
Zum AntragVorgezogene Pensionsanpassung um 5%
zur AbstimmungÄrzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote
zum AntragUnterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden
zum AntragSchaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug
zur AbstimmungMehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
Das Thema "Abstimmungen" im ParlamentDie Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
