Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen
Zum AntragRegierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden
Zum AntragMietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen
Zum AntragVorgezogene Pensionsanpassung um 5%
zur AbstimmungÄrzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote
zum AntragUnterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden
zum AntragSchaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug
zur AbstimmungMehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel
| ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | Neos |
Zusammenfassung
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