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Bei der Sitzung des Nationalrats von 5. bis 7. Juli 2023 ging es um die Pleite der Möbelhauskette Kika/Leiner und Lücken im Insolvenzrecht, es ging um die Teuerung, den Ärzt:innenmangel und das ORF-Gesetz. Hier ausgewählte Abstimmungen im Überblick!
Neues Konzern-Insolvenzrecht: Eigentümer in die Pflicht nehmen
Regierungsblockade bei Inflationsbekämpfung beenden
Mietpreisbremse & Rücknahme der letzten Mieterhöhungen
Vorgezogene Pensionsanpassung um 5%
Ärzt:innenmangel beheben: mehr Studienplätze & Landarztquote
Unterstützung für Hochwasser-gebeutelte Gemeinden
Schaffung einer europäischen Datenbank gegen Mehrwertsteuer-Betrug
Mehr Infos für Stromkund:innen über Tarifwechsel
Zusammenfassung
Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen? Poll Options are limited because JavaScript is disabled in your browser. Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier .
Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 98 Stimmen
20% aller Stimmen 20%
98 Stimmen - 20% aller Stimmen
Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 85 Stimmen
17% aller Stimmen 17%
85 Stimmen - 17% aller Stimmen
Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 74 Stimmen
15% aller Stimmen 15%
74 Stimmen - 15% aller Stimmen
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 61 Stimme
12% aller Stimmen 12%
61 Stimme - 12% aller Stimmen
Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 11%, 54 Stimmen
11% aller Stimmen 11%
54 Stimmen - 11% aller Stimmen
Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 10%, 51 Stimme
10% aller Stimmen 10%
51 Stimme - 10% aller Stimmen
Preisobergrenzen einführen 10%, 50 Stimmen
10% aller Stimmen 10%
50 Stimmen - 10% aller Stimmen
Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 6%, 29 Stimmen
6% aller Stimmen 6%
29 Stimmen - 6% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 502
Voters: 147
22. August 2025
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Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
