Von Dienstag bis Donnerstag findet die ÖH-Wahl statt. Studierende können ihre Vertretung wählen, die Wahlbeteiligung dürfte ihre traditionelle Spärlichkeit noch unterschreiten. Dabei gebe es genügend Missstände, gegen die eine Vertretung arbeiten muss. Der VSStÖ fordert 10 Millionen zur Unterstützung sozial schwacher Kolleginnen und Kollegen.
Die Universitäten hat seit letzten März kaum jemand von innen gesehen, klassische Studi-Jobs wie Kellnern oder Messe-Betreuungen waren die ersten, die ausgefallen sind. Die Pandemie trifft Studierende in doppelter Hinsicht. Dennoch scheint die Bundesregierung an Studentinnen und Studenten zu allerletzt – oder eher gar nicht – zu denken.
Obwohl viele klassische Studi-Jobs in Gastronomie und Tourismus, Nachhilfeunterricht und Babysitten verloren gingen, kommen sie kaum in den Genuss von Hilfen wie der Kurzarbeit, denn es handelt sich oft um geringfügige Beschäftigungen. 45 Prozent der Studierenden gaben 2020 an, dass die Corona-Pandemie sie finanziell in Mitleidenschaft zieht. Das entspricht der gleichen Prozentzahl wie jener, die neben dem Studium geringfügig beschäftigt waren.
Die ÖH (Österreichische Hochschüler_innenschaft) setzte einen Härtefallfonds für finanziell besonders hart getroffene Student:innen auf. 80 Prozent des eine Million Euro schweren Topfes zahlte die Vertretung der Studierenden aus dem Topf der Beiträge, nur 20 Prozent kamen vom Wissenschaftsministerium. Der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) fordert einen ministerialen Härtefallfonds in der Höhe von 10 Millionen Euro.
„Die klassische Studierendenrealität lautet: Wer studieren will, muss arbeiten, um sich das leisten zu können. Die Krise hat die meisten Studi-Jobs aber wegradiert. Studierendenrealität seit Corona heißt also: Hast du keine reichen Eltern, die finanziell einspringen können, hast du Pech gehabt. Die Bundesregierung und insbesondere Minister Faßmann haben dabei nicht nur zugesehen, sondern die Situation auch noch verschärft. Mitten in der Krise mit neuen, härteren Mindest-ECTS-Anforderungen und Zugangsbeschränkungen daherzukommen ist eigentlich pervers“, urteilt die VSStÖ-Spitzenkandidatin Sara Velic.
345.000 Studierende der Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen haben von Dienstag bis Donnerstag die Möglichkeit, ihre Vertretung für die kommenden zwei Jahren zu wählen. Zur Wahl stehen Studienvertretung, die nur vor Ort und nicht per Briefwahl gewählt werden kann, Hochschulvertretung und Bundesvertretung.
Beim letzten Wahlgang 2019 lag die Wahlbeteiligung bei mageren 26 Prozent. Da derzeit kaum jemand vor Ort Vorlesungen und Seminare besuchen kann, dürfte die Wahlbeteiligung weiter sinken. 21.000 Wähler:innen beantragten eine Wahlkarte. Wer vor Ort wählen will, benötigt eine FFP2-Maske, aber keinen negativen Corona-Test.
Hilfsgelder kommen kaum bei Studierenden an
Die Hilfsgelder der Bundesregierung gehen größtenteils an den Lebensrealitäten von Student:innen vorbei, erklärt Velic. Studierende profitieren nicht nur nicht von der Kurzarbeit. Da geringfügig Beschäftigte keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag bezahlen, bekommen sie kein Arbeitslosengeld. Gerade für Studierende war der geringfügige Verdienst von weniger als 460,66 Euro als Ergänzung zur Familienbeihilfe wichtig, um sich das Studium finanzieren zu können und über die Runden zu kommen. “Die Corona-Krise bekommen aber nun ausgerechnet sie damit besonders zu spüren”, weiß Velic, deren Eltern selbst keine Akademiker:innen sind. Sie gehört damit zur Minderheit der Studierenden. Zwei Drittel aller Studentinnen und Studenten stammen aus Elternhäusern mit Uni-Abschlüssen.
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Im Gegensatz zur Schule, wo Bildungsminister Faßmann zur „Milde“ bei der Benotung aufforderte und die Matura anpasste, gilt laut Velic bei Studierenden noch mehr Härte. Die Bundesregierung setzte die Studiengebühren nicht wie gefordert aus. Zugangsbeschränkungen, etwa im Bereich der Pharmazie, wurden verschärft, Studienplätze gekürzt. “Parallel wurden die Anforderungen gegenüber Studierenden im Bereich des Studienfortschritts mitten in der Krise auch noch erhöht”, erinnert Velic.
Neben dem Härtefallfonds fordert die Studentin deswegen einen Ersatz von 90 Prozent des Einkommensverlusts für Studierende und eine 13. und 14. Familienbeihilfe für die Studienjahre 2020 und 2021. Velic betont im Vorfeld der ÖH-Wahl außerdem, dass die Mindeststudienleistung gestrichen und die Studiengebühren für alle abgeschafft werden müssen. Derzeit zahlen Studierende aus Nicht-EU-Staaten und solche, die zu langsam studieren, Studiengebühren von 363,36 Euro pro Semester.
Das Thema "Studierendenvertretung" im Parlament
