So versucht die ÖVP die Medien zu kontrollieren

Der Falter veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP schwer belasten. Einen Tag später wirft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch. Nicht das erste Mal, dass die ÖVP zeigt, wie sie mit kritischen Medien umgeht.

Sebastian Kurz ließ gestern die Falter Journalistin Barbara Tóth aus einem Pressegespräch schmeißen. Ein Mitarbeiter sagte zu ihr:

„Wir haben sie bewusst nicht eingeladen“.

Der Falter hatte davor Dokumente veröffentlicht, die die ÖVP schwer belasten. Der Zeitung wurde die interne Buchhaltung der Volkspartei zugespielt und die zeigt: Die ÖVP hat bei der letzten Wahl absichtlich die Wahlkampfkosten überschritten und sie plant es in diesem Jahr wieder zu tun.

Der Presseclub Concordia verurteilte, dass die ÖVP deshalb einer Falter-Journalistin den Zutritt verwehrte und nannte die Aktion „höchst demokratiegefährdend“. Das ist nur eine von vielen Episoden, die das problematische Verhältnis von Kurz und der Volkspartei zu freien und kritischen Medien zeigen.

Wer kritisch ist, bekommt keine Inserate

Die ÖVP versucht Medien durch die gezielte Vergabe von Inseraten zu steuern. Das ganze Ausmaß von PR- und Inserate-Ausgaben der schwarzblauen Regierung wurde durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich. Die Ministerien der Regierung haben im Jahr 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben satte 44,8 Millionen Euro ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. ausgegeben hat.

Gute Zeiten für Zeitungen könnte man meinen – doch bei Weitem nicht für alle: Kritischen Medien wurden die Inserate massiv gestrichen, dem Falter zum Beispiel um ganze 79 % – dafür profitierten rechte Magazine wie der Wochenblick.

Schwarz-Blaue PR-Apparat ist größer als alle Innenpolitik-Redaktionen zusammen

Die ÖVP nimmt aber nicht nur bei den Inseraten ordentlich Geld in die Hand – auch was PR-Personal angeht, ist sie nicht geizig mit Steuergeld. Es gibt einen Bundespressedienst. Das Bundeskanzleramt hat eine Pressestelle. Der Kanzler, der Vizekanzler, alle Ministerien haben einen oder mehrere Pressesprecher. Zusätzlich wurde aber auch noch der Posten des „Regierungssprechers“ für Gabriel Launsky-Tieffenthal geschaffen. Der Ober-Pressesprecher kostete uns samt Mitarbeitern monatlich 42.000 Euro.

Die Regierung-Kurz hat ihren PR-Apparat so aufgeblasen, dass dort insgesamt mehr Menschen beschäftigt sind, als Innenpolitik-Redakteure in Österreichs Zeitungen arbeiten.

GIS Zahler mussten ORF Show für Kurz bezahlen

Die Kurz-Regierung verwendete aber nicht nur Steuergelder für ihren PR-Auftritt, sondern nutzte auch den ORF, um sich feiern zu lassen. So gab es im letzten Jahr zum ersten Mal das Fernsehformat „die Lebensretter“. Darin bekam Sebastian Kurz in der besten Sendezeit die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam freiwillige Helfer auszuzeichnen.

Die Gewinner wurden von einer „hochkarätigen“ Jury ausgewählt. Dazu zählen etwa Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, wie auch seine Mitarbeiterin Lilly Kunz aus dem Bundeskanzleramt. Die Sendung dürfte einen Werbewert haben, den man schwer in Zahlen beziffern kann. Wäre die Koalition nicht durch das Ibiza-Video geplatzt, hätte es wohl noch mehr derartige Sendungen gegeben.

Kurz Vertrauter Benko kauft sich Kurier – zuvor muss kritischer Chefredakteur gehen

Strache sprach im Ibiza-Video über einen Deal, der ein Jahr später tatsächlich stattfand: Der Immobilien-Spekulant René Benko, der laut Strache die FPÖ und die ÖVP bezahlt, kaufte sich bei zwei großen österreichischen Medien ein. Sein Signa Konzern übernahm 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 Prozent an der „Krone“. Benko gehört zum „innersten Kreis“ und Netzwerk von Sebastian Kurz.

Der Kanzler wiederum half dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette. Im Vorfeld des Medien-Deals von Benko wurde auch gleich die Chefredaktion ausgetauscht – statt dem kritischen Helmut Brandstätter ist nun die konservative Martina Salomon Chefredakteurin.

Ehemaliger Kurier Chefredakteur berichtet von Einschüchterungs-Versuchen

Der Vorgänger von Martina Salomon verfasste ein Buch über seine Erfahrungen mit der türkisen „Message-Control“. Er berichtete von Versuchen der ÖVP-Spitze „Journalisten auf Linie zu bringen“ und den Ausschluss von kritischen Medien von Informationen. Insofern ist der Rauswurf einer Journalistin aus einem Pressegespräch nichts Neues – zeigt aber deutlich den Umgang der Volkspartei mit kritischen Medien.

Das Thema "Pressefreiheit" im Parlament