Die ÖVP wollte keine Mietpreisbremse – Anläufe und Möglichkeiten gab es genug. Mieten sind an die Inflation gebunden und steigen deshalb ab April schon wieder. Diesmal um +8,6 %. Aufs Jahr gerechnet ist das eine Monatsmiete oben drauf – für nichts. Statt Mietpreisbremse kommt ein Wohnkostenzuschuss: 225 Millionen Euro von den Steuerzahler:innen, die wiederum direkt in die Taschen von Immo-Besitzer:innen fließen. So haben es ÖVP und Grüne im Nationalrat beschlossen. Du findest das ungerecht? Dann sag das den Abgeordneten der ÖVP im Parlament!
Eine Mietpreisbremse hätte verhindert, dass die Mieten steigen. Sie hätte die Koppelung an die Inflation vorübergehend ausgesetzt und dafür gesorgt, dass die Mieten heuer und nächstes Jahr um maximal 2 Prozent steigen. Ein Wert, der laut WIFO-Chef Gabriel Felbermayer eher dem Inflationsziel entspricht. Jetzt steigen sie um 8,6 Prozent – und damit auch die Berechnungsgrundlage für die Steigerungen in den Folgejahren. Aufs Jahr gerechnet zahlen Mieter:innen also eine ganze Miete mehr.
Man hätte agieren können wie Frankreich, Spanien, Portugal oder Dänemark. Aber ÖVP und Grüne konnten – oder wollten – sich nicht einigen. Der ÖVP war es am wichtigsten, dass Vermieter:innen keinen Cent weniger Einnahmen haben. Nun steigen Mieten, steigen Preise – bleibt die Inflation ungebremst.
Am 29. März standen die Mieten auf der Tagesordnung im Nationalrat. Die SPÖ hat abermals einen Antrag für eine Mietpreisbremse eingebracht. Er wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Diese haben stattdessen ihren Kostenzuschuss beschlossen: 225 Millionen Euro der Steuerzahler:innen, die direkt in die Taschen von Immo-Besitzer:innen landen und keinen einzigen Preis dämpfen.
Du bist damit nicht zufrieden? Dann kannst du das den ÖVP-Abgeordneten zeigen und dich bei ihnen „bedanken“, dass du künftig 13 statt 12 Monatsmieten zahlen musst!
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Das Thema "Mietpreisbremse" im Parlament
