Rund eine halbe Million Österreicher:innen sollen Mitglied der ÖVP sein – eine Zahl, die sich schwer überprüfen lässt. Die Volkspartei zählt nämlich gerne auch Mitglieder in parteinahen Organisationen dazu. Kurios ist aber, wer überhaupt alles Mitglied in der ÖVP werden kann: zum Beispiel die schwarze „Hausbank“, der Raiffeisen-Verband. Der ist nicht nur ÖVP-Mitglied, sondern überweist dafür jährlich auch noch 100.000 € an die Partei. Umgekehrt setzt sich die ÖVP dafür ein, dass Banken keinen Krisenbeitrag zahlen müssen.
@kontrast.at Die ÖVP macht lieber Kickl zum Kanzler, als eine Bankenabgabe einzuführen. Das wundert einen nicht, weil die Raiffeisen Bank ist einfach ÖVP-Parteimitglied. Das ist kein Scherz, sondern wurde durch einen Rechenschaftsbericht des Rechnungshofs bekannt. Für diese Mitgliedschaft zahlt die Raiffeisen Bank 100.000 Euro. Mehr dazu kannst du hier lesen: https://kontrast.at/oevp-raiffeisen/ #österreich #politik #övp #raiffeisen #raiffeisenbank #parteispende #kickl #fpö ♬ Originalton – Kontrast
Politik, Medien, Wirtschaft – ohne die Raiffeisen geht in Österreich wenig
Dass es enge Beziehungen zwischen der ÖVP und Raiffeisen gibt, ist eigentlich kein großes Geheimnis. So sind berufliche Wechsel zwischen Partei und Bank keine Seltenheit, dabei dient die Raiffeisen oft als Auffangbecken für gescheiterte ÖVP-Politiker:innen. Auch über ihre zahlreichen Beteiligungen an Medien wie dem Kurier oder den Regionalzeitungen übt die Raiffeisen großen Einfluss auf die österreichische Politik aus. Selbst in der Landwirtschaft geht ohne der schwarzen „Hausbank“eigentlich nichts. So verarbeiten Raiffeisen-Unternehmen rund 90 Prozent der gesamten Frischmilch im Land.
Jetzt wurde durch einen Rechenschaftsbericht – den die einzelnen Parteien an den Rechnungshof übermitteln müssen – bekannt, dass die Raiffeisen sogar Mitglied der ÖVP ist. Im Jahr 2023 hat der Österreichische Raiffeisenverband mit 100.000 € einen außergewöhnlich hohen Mitgliedsbeitrag an die ÖVP überwiesen. Zum Vergleich, normalerweise bewegen sich die Mitgliedsbeiträge der ÖVP nicht über 100 €. Durch so eine Parteimitgliedschaft lässt sich auch die Spendenobergrenze von 8.610 € umgehen. Diese Form „kreativer“ Parteienfinanzierung ist bei der ÖVP kein Einzelfall, auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich hat 2021 einen “Sponsoringbetrag” von 60.000 € an die ÖVP gezahlt.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen – ÖVP verhindert Bankenabgabe
Welchen Einfluss die Raiffeisen dadurch hat, kann man an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sehen. Die sind nämlich unter anderem deshalb gescheitert, weil die Volkspartei eine Bankenabgabe kategorisch abgelehnt hat. Die SPÖ hat diese gefordert, damit Krisengewinner wie Banken und Energiekonzerne einen fairen Beitrag zur Sanierung desgroßen Budgetlochs leisten. Alleine in drei Jahren haben Banken einen Rekordgewinn von 34 Milliarden Euro gemacht. Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, kritisiert deshalb die ÖVP-Raiffeisen Seilschaft scharf:
“Die ‘ÖVP-Raiffeisen-Achse’ hat völlig verantwortungslos einen fairen Beitrag der Banken verhindert und somit die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zum Platzen gebracht.”
Auch bei den Verhandlungen über eine Blau-Schwarze Regierung aus FPÖ und ÖVP sitzt die Raiffeisen wieder mit am Tisch – sogar noch mehr als zuvor. So sitzt Clemens-Wolfgang Niedrist, ehemaliger Kabinettschef von Ex-Finanzminister Magnus Brunner und jetziger Generalsekretär der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, gleich in 4 Verhandlungsgruppen. Unter anderen zu Steuern und Finanzen. Die Beteiligung der Raiffeisen Bankengruppe an den Koalitionsgesprächen zeigt, wie tief sie in der ÖVP verstrickt ist und wie schnell die Grenzen zwischen Parteipolitik und wirtschaftlichen Interessen verschwimmen können.
Höhere Steuern, Abschaffung der Bildungskarenz & weniger Klimaförderungen: Das haben FPÖ & ÖVP vor
Das Thema "Bankenabgabe" im Parlament
