Ungarn-Wahl 2018: Gerät Orbáns Mehrheit ins Wanken?

Bei seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar 2018 zählt Viktor Orbán alle auf: Faymann, Kern, Milanovic, Renzi, Schulz – alle hätten sie Ungarn attackiert, doch sie alle seien gescheitert. Der ungarische Ministerpräsident fühlt sich sicher. Am 8. April wird in Ungarn gewählt und Orbáns Partei, der Fidesz (Ungarische Bürgerbund), führt in allen Umfragen. Bis zu 50 Prozent werden seiner Partei vorausgesagt. Durch das ungarische Wahlsystem kann daraus wieder eine 2/3-Mehrheit im Parlament werden. Vielen konservativen Politikern in Europa imponiert das. Doch kann der Fidesz ein Vorbild sein? Und ist der Wahlsieg Orbáns wirklich schon ausgemacht?

Inhaltlich ist das Erfolgsrezept des Fidesz simpel: Die Partei inszeniert sich als Beschützerin des ungarischen Volkes. Um diese Rolle zu inszenieren, werden immer neue Schreckensszenarien und Feindbilder geschaffen. In den letzten Jahren erfanden die Spindoktoren die drohende ‚Invasion von MigrantInnen‘. Sie sprachen vom ‚Diktat der Brüsseler EU-Administration‘. Feinde sind kritische Organisationen und NGOs, die sich für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Oder der Milliardär George Soros, dem Fidesz unterstellt, dass er seine ideologischen und finanziellen Interessen auf Kosten der ungarischen Nation verfolge.

Fidesz schafft damit ein Gefühl des andauernden ‚Freiheitskampfs‘. Regierungsnahe Medien unterstützen diese Erzählung. Dabei gäbe es durchaus auch anderes zu berichten: Das Wirtschaftswachstum könnte höher sein, die Regierung versagt im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Korruption ist hoch und reicht bis in Regierungskreise.

Wirtschaftsaufschwung – Made in Brüssel

Von realen Problemen will die ungarische Regierung wenig wissen. Stattdessen verweist sie auf ihre wirtschaftlichen Erfolge: Das Bruttoinlandsprodukt ist um 3,7 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt nur noch bei 4,2 Prozent. Die Löhne sind im Durchschnitt um 9,4 Prozent gestiegen.

Im regionalen Vergleich liegt Ungarn aber im hinteren Feld. So weisen Rumänien, Polen und Tschechien ein höheres Wirtschaftswachstum auf. Und die positiven Entwicklungen sind mit EU-Geldern finanziert: Mehr als 60 Prozent aller nationalen Investitionen wurden mit EU-Mitteln bezahlt. Ungarn würde ohne dieses Geld weiterhin in der Rezession stecken. Nichtsdestotrotz wird die EU von der Regierung als Feind dargestellt.

Korruption im Umfeld der Regierung

Bei den Investitionen zeigt sich: Ungarn hat ein Korruptionsproblem. In internationalen Rankings zu Wettbewerbsfähigkeit und Korruption schneidet Ungarn weiterhin schlecht ab.

Ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, dass regierungsnahe Personen in Korruptionsfälle verstrickt sind. So hat Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz Anteile an der Firma Elios besessen. Elios steht im Verdacht, mittels eines „organisierten Betrugsmechanismus“ Millionen Euro EU-Fördergelder für die Ausstattung von Städten und Gemeinden mit neuer Beleuchtung erhalten zu haben.

Kein Geld für Gesundheitsversorgung

Die Bevölkerung leidet an der langjährigen Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Ungarn gibt nur 5,3 Prozent des BIP für Gesundheit aus. Das sind fast 2 Prozent weniger als der EU-Durchschnitt. Als Folge hört man viel über den schlechten baulichen und hygienischen Zustand von Krankenhäusern und die mangelhafte Versorgung der PatientInnen. 42 Prozent der HausärztInnen sind älter als 60 Jahre. Es fehlt an ausgebildetem Personal. Die Wartelisten sind lang und wer es sich leisten kann, schließt eine private Krankenversicherung ab, um eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten. Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Ungarn Realität.

40 Prozent sind von Armut bedroht

40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Über eine Million ArbeitnehmerInnen erhalten den Mindestlohn (445 Euro bzw. für FacharbeiterInnen 583 Euro brutto). Auch wenn die Löhne gewachsen sind, ist das zu wenig zum Leben: Das Existenzminimum für eine Familie mit zwei Kindern liegt in Ungarn bei ca. 830 Euro. Nach Berechnungen der Gewerkschaften verfügen 36 Prozent über ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums.

Anstatt in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren, setzt die Regierung auf ihren ‚Freiheitskampf‘. So wurden 2017 zwei Volksbefragungen durchgeführt. Gegen die EU unter dem Titel »Stoppen wir Brüssel« und gegen einen imaginären „Soros-Plan“. Mit den staatlichen Kampagnen hierfür wurden regierungsnahe Medien mit mehreren Millionen Euro finanziert.

Private Medien sind nicht unabhängig

Die ungarischen Medienlandschaft wird seit mehreren Jahren von dem Fidesz umgestaltet. Kritik an der mangelnden Medienvielfalt wird abgeschmettert. Denn 80 Prozent der Medien befänden sich in privater Hand und die Regierung werde täglich kritisiert, sagt diese.

Nicht erwähnt bleibt, wer die privaten Medien besitzt: Es sind Oligarchen aus dem Umfeld Orbáns. Der ehemalige Schulfreund und Bürgermeister des Heimatortes Orbáns, Lőrinc Mészáros, ist einer von ihnen. Er wurde nicht nur in kürzester Zeit zu einem der reichsten Bürgern Ungarns, er ist auch der neue Eigentümer der Firma Mediaworks, die diverse Tages-, Wochen- und Regionalzeitungen besitzt. Andy Vajna, der auch als Regierungsberater auftritt, hat 2017 die Zeitungen der Verlage Russmedia und Lapcom übernommen und kontrolliert somit 18 von 19 Regionalzeitungen in Ungarn.

Die Medien haben sich in Ungarn auf einige wenige Besitzer konzentriert. Nicht alle betreiben reine Regierungspropaganda. Einige der Neugründungen gelten als eher neutral oder wenig politisch. Damit können jedoch auch politisch wenig interessierte und wenig informierte Zielgruppen angesprochen werden, was insbesondere im Wahlkampf von strategischer Bedeutung ist.

Eine koordinierte Opposition könnte Fidesz-Mehrheit verhindern

Trotz des Vorsprungs in den Umfragen und der Medienmacht ist die Regierung nervös. Es gibt viel Unzufriedenheit, die Bevölkerung ist gespalten: In den Umfragen sind 49 Prozent für einen Regierungswechsel, 46 Prozent dagegen. Der Fidesz verfügt über eine treue WählerInnenschaft und Orbán mag wie der sichere Sieger aussehen. Doch:

Eine gut koordinierte Opposition könnte eine Regierungsmehrheit noch verhindern.

Eine Rückschlag für die Fidesz war die Bürgermeisterwahl in Hódmezővásárhely Ende Februar. Der Ort galt als eine Fidesz-Hochburg und war seit der Wende in konservativer Hand. Dennoch gewann überraschend der unabhängige Kandidat Péter Márki-Zay mit über 57 Prozent der Stimmen. Er wurde von allen Oppositionsparteien unterstützt.

Das zeigt: Die Regierung bestimmt zwar die ungarische Politik, doch verfügt sie über keine fixe Mehrheit in der Bevölkerung. Die Frage ist: Wie gut schafft es die Opposition, die Unentschiedenen und Unzufriedenen zu mobilisieren? Schafft es die Opposition durch bessere Koordination, Direktmandate aus den Wahlkreisen zu erobern? Denn 2014 gelang es ihnen – mangels Organisation – nur 10 von insgesamt 106 Wahlkreisen für sich zu entscheiden. Schafft es die Opposition dieses Mal mehr als 40 der insgesamt 106 Direktmandate zu erreichen, wackelt sogar Orbans Regierungsmehrheit.

Zum Weiterlesen

Orbáns 8 Schritte zur Umwälzung Ungarns (Kontrast.at)