Fake: Der Fidesz-Freiheitskampf

Ungarn-Wahl 2018: Gerät Orbáns Mehrheit ins Wanken?

Bei seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar 2018 zählt Viktor Orbán alle auf: Faymann, Kern, Milanovic, Renzi, Schulz – alle hätten sie Ungarn attackiert, doch sie alle seien gescheitert. Der ungarische Ministerpräsident fühlt sich sicher. Am 8. April wird in Ungarn gewählt und Orbáns Partei, der Fidesz (Ungarische Bürgerbund), führt in allen Umfragen. Bis zu 50 Prozent werden seiner Partei vorausgesagt. Durch das ungarische Wahlsystem kann daraus wieder eine 2/3-Mehrheit im Parlament werden. Vielen konservativen Politikern in Europa imponiert das. Doch kann der Fidesz ein Vorbild sein? Und ist der Wahlsieg Orbáns wirklich schon ausgemacht?

Inhaltlich ist das Erfolgsrezept des Fidesz simpel: Die Partei inszeniert sich als Beschützerin des ungarischen Volkes. Um diese Rolle zu inszenieren, werden immer neue Schreckensszenarien und Feindbilder geschaffen. In den letzten Jahren erfanden die Spindoktoren die drohende ‚Invasion von MigrantInnen‘. Sie sprachen vom ‚Diktat der Brüsseler EU-Administration‘. Feinde sind kritische Organisationen und NGOs, die sich für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Oder der Milliardär George Soros, dem Fidesz unterstellt, dass er seine ideologischen und finanziellen Interessen auf Kosten der ungarischen Nation verfolge.

Fidesz schafft damit ein Gefühl des andauernden ‚Freiheitskampfs‘. Regierungsnahe Medien unterstützen diese Erzählung. Dabei gäbe es durchaus auch anderes zu berichten: Das Wirtschaftswachstum könnte höher sein, die Regierung versagt im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Korruption ist hoch und reicht bis in Regierungskreise.

Wirtschaftsaufschwung – Made in Brüssel

Von realen Problemen will die ungarische Regierung wenig wissen. Stattdessen verweist sie auf ihre wirtschaftlichen Erfolge: Das Bruttoinlandsprodukt ist um 3,7 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt nur noch bei 4,2 Prozent. Die Löhne sind im Durchschnitt um 9,4 Prozent gestiegen.

Im regionalen Vergleich liegt Ungarn aber im hinteren Feld. So weisen Rumänien, Polen und Tschechien ein höheres Wirtschaftswachstum auf. Und die positiven Entwicklungen sind mit EU-Geldern finanziert: Mehr als 60 Prozent aller nationalen Investitionen wurden mit EU-Mitteln bezahlt. Ungarn würde ohne dieses Geld weiterhin in der Rezession stecken. Nichtsdestotrotz wird die EU von der Regierung als Feind dargestellt.

Korruption im Umfeld der Regierung

Bei den Investitionen zeigt sich: Ungarn hat ein Korruptionsproblem. In internationalen Rankings zu Wettbewerbsfähigkeit und Korruption schneidet Ungarn weiterhin schlecht ab.

Ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zeigt, dass regierungsnahe Personen in Korruptionsfälle verstrickt sind. So hat Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz Anteile an der Firma Elios besessen. Elios steht im Verdacht, mittels eines „organisierten Betrugsmechanismus“ Millionen Euro EU-Fördergelder für die Ausstattung von Städten und Gemeinden mit neuer Beleuchtung erhalten zu haben.

Kein Geld für Gesundheitsversorgung

Die Bevölkerung leidet an der langjährigen Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens. Ungarn gibt nur 5,3 Prozent des BIP für Gesundheit aus. Das sind fast 2 Prozent weniger als der EU-Durchschnitt. Als Folge hört man viel über den schlechten baulichen und hygienischen Zustand von Krankenhäusern und die mangelhafte Versorgung der PatientInnen. 42 Prozent der HausärztInnen sind älter als 60 Jahre. Es fehlt an ausgebildetem Personal. Die Wartelisten sind lang und wer es sich leisten kann, schließt eine private Krankenversicherung ab, um eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten. Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Ungarn Realität.

40 Prozent sind von Armut bedroht

40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Über eine Million ArbeitnehmerInnen erhalten den Mindestlohn (445 Euro bzw. für FacharbeiterInnen 583 Euro brutto). Auch wenn die Löhne gewachsen sind, ist das zu wenig zum Leben: Das Existenzminimum für eine Familie mit zwei Kindern liegt in Ungarn bei ca. 830 Euro. Nach Berechnungen der Gewerkschaften verfügen 36 Prozent über ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums.

Anstatt in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren, setzt die Regierung auf ihren ‚Freiheitskampf‘. So wurden 2017 zwei Volksbefragungen durchgeführt. Gegen die EU unter dem Titel »Stoppen wir Brüssel« und gegen einen imaginären „Soros-Plan“. Mit den staatlichen Kampagnen hierfür wurden regierungsnahe Medien mit mehreren Millionen Euro finanziert.

Private Medien sind nicht unabhängig

Die ungarischen Medienlandschaft wird seit mehreren Jahren von dem Fidesz umgestaltet. Kritik an der mangelnden Medienvielfalt wird abgeschmettert. Denn 80 Prozent der Medien befänden sich in privater Hand und die Regierung werde täglich kritisiert, sagt diese.

Nicht erwähnt bleibt, wer die privaten Medien besitzt: Es sind Oligarchen aus dem Umfeld Orbáns. Der ehemalige Schulfreund und Bürgermeister des Heimatortes Orbáns, Lőrinc Mészáros, ist einer von ihnen. Er wurde nicht nur in kürzester Zeit zu einem der reichsten Bürgern Ungarns, er ist auch der neue Eigentümer der Firma Mediaworks, die diverse Tages-, Wochen- und Regionalzeitungen besitzt. Andy Vajna, der auch als Regierungsberater auftritt, hat 2017 die Zeitungen der Verlage Russmedia und Lapcom übernommen und kontrolliert somit 18 von 19 Regionalzeitungen in Ungarn.

Die Medien haben sich in Ungarn auf einige wenige Besitzer konzentriert. Nicht alle betreiben reine Regierungspropaganda. Einige der Neugründungen gelten als eher neutral oder wenig politisch. Damit können jedoch auch politisch wenig interessierte und wenig informierte Zielgruppen angesprochen werden, was insbesondere im Wahlkampf von strategischer Bedeutung ist.

Eine koordinierte Opposition könnte Fidesz-Mehrheit verhindern

Trotz des Vorsprungs in den Umfragen und der Medienmacht ist die Regierung nervös. Es gibt viel Unzufriedenheit, die Bevölkerung ist gespalten: In den Umfragen sind 49 Prozent für einen Regierungswechsel, 46 Prozent dagegen. Der Fidesz verfügt über eine treue WählerInnenschaft und Orbán mag wie der sichere Sieger aussehen. Doch:

Eine gut koordinierte Opposition könnte eine Regierungsmehrheit noch verhindern.

Eine Rückschlag für die Fidesz war die Bürgermeisterwahl in Hódmezővásárhely Ende Februar. Der Ort galt als eine Fidesz-Hochburg und war seit der Wende in konservativer Hand. Dennoch gewann überraschend der unabhängige Kandidat Péter Márki-Zay mit über 57 Prozent der Stimmen. Er wurde von allen Oppositionsparteien unterstützt.

Das zeigt: Die Regierung bestimmt zwar die ungarische Politik, doch verfügt sie über keine fixe Mehrheit in der Bevölkerung. Die Frage ist: Wie gut schafft es die Opposition, die Unentschiedenen und Unzufriedenen zu mobilisieren? Schafft es die Opposition durch bessere Koordination, Direktmandate aus den Wahlkreisen zu erobern? Denn 2014 gelang es ihnen – mangels Organisation – nur 10 von insgesamt 106 Wahlkreisen für sich zu entscheiden. Schafft es die Opposition dieses Mal mehr als 40 der insgesamt 106 Direktmandate zu erreichen, wackelt sogar Orbans Regierungsmehrheit.

Zum Weiterlesen

Orbáns 8 Schritte zur Umwälzung Ungarns (Kontrast.at)

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8 Kommentare

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  1. ROHAN ANITA

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  2. sonia

    20. Juni 2018 um 16:44

    Ich hatte vor ungefähr drei Jahren mit meinem Mann gekämpft und seitdem hat er sich geweigert, mit mir zu sprechen oder sich sogar um unsere Familienangelegenheit zu kümmern. Er hat uns verlassen und ist einer anderen Frau gefolgt, die mich mit drei Kindern, zwei Mädchen und einem Jungen verlassen hat verloren und gebrochen in mir. Um die Geschichte kurz zu machen, erzählte mir ein Freund von einem großen Mann namens Great Baba Ubeji, der ihr half, ihren Mann nach 5 Jahren Trennung zurückzubringen, also stellte sie mich mir vor und ich erzählte ihm alle meine Probleme und Probleme schneiden Sie die Geschichte kurz 1 Woche später kam mein Mann zurück nach Hause betteln um Vergebung, ich möchte nur, um großartige Baba Ubeji für seine Hilfe zu danken, meine Freunde, wenn Sie irgendwelche Probleme oder Probleme haben zögern Sie nicht, ihn zu treffen, können Sie ihn durch kontaktieren E-Mail an: greatbabaubeji@gmail.com

  3. Winkler

    1. April 2018 um 11:06

    Habe alles gelesen und muss ich sagen in Deutschland ist auch nicht besser nicht mal etwas besser

  4. Anat Kalman

    28. März 2018 um 18:39

    Nun, wenn der Artikel von Opposition spricht, muss ich lachen. Sie meinen die „Sozialisten“, die mit der nationalsozialistischen und antisemitischen Jobbik eine Koalition anvisieren? Ich gratuliere. Ihre Armutstatistik ist auch weit übertrieben. In den letzten Jahren geht es dem Durchschnittsbürger wesentlich besser, als noch unter den Sozialisten. Die Energiepreise sind gesunken, weil sie staatlich subventioniert werden, die Krankenhäuser wurden endlich mit den notwendigen Apparaten ausgestattet und auch die Ärzte haben gerade eine 100prozentige Gehaltserhöhung erhalten. Es gibt ein vollkommen erneuertes öffentliches Verkehrssystem und auch die unter den Sozialisten blockierten Bauarbeiten konnten in den letzten Jahren abgeschlossen werden. Sicherlich ist in Ungarn noch viel zu tun, aber wenn es eine Regierung gibt, die für das Volk arbeitet, dann ist es der FIDESZ. Korruptionsfrei ist diese Partei leider nicht, aber unter den Sozialisten hat die Korruption Milliardenbeträge verschlungen. Ihre Berichterstattung hat leider nichts mit der ungarischen Realität zu tun. Mit den allerbesten Grüssen aus Budapest. Dr. Anat Kalman

  5. Prof. Dr. Paul Krugman

    11. März 2018 um 14:51

    sieht allerdings Österreich als einen der korruptesten Staaten der Welt. Ich auch.

  6. Iréne S.

    9. März 2018 um 18:04

    Altbundespräsident Joachim Gauck ist als Gastprofessor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf aufgetreten. Zum Thema „Nachdenken über das Eigene und Fremde“ reflektierte der 78-Jährige über Heimat und Zuzug.
    „Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen“ Es habe ihn sehr erschreckt, wohin der Multikulturalismus in Deutschland geführt habe: Bei einer Gastvorlesung in Düsseldorf reflektiert Joachim Gauck die politische Lage im Land – und spart nicht mit Kritik.
    Komisch, wo er noch die Macht und Sagen hatte, hörte sich das alles ganz anders an. Und jeder der das Gegenteil behauptet hat, war böse und schlecht. Also woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel?
    Quelle: WELT.de/ Kevin Knauer / Von Naemi Goldapp | Veröffentlicht am 02.02.2018

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article173121465/Joachim-Gauck-Sogar-der-weltoffene-Mensch-geraet-an-seine-Grenzen.html

  7. brenda

    9. März 2018 um 17:51

    Mein Mann und ich sind seit ungefähr 7 Jahren verheiratet. Wir sind glücklich verheiratet mit zwei Kindern, einem Jungen und einem Mädchen. Vor 3 Monaten bemerkte ich ein merkwürdiges Verhalten von ihm und einige Wochen später fand ich heraus, dass mein Mann jemanden sieht. Er kam spät von der Arbeit nach Hause, er kümmert sich kaum noch um mich oder die Kinder, manchmal geht er raus und kommt nicht einmal für 2-3 Tage nach Hause. Ich habe alles getan, um dieses Problem zu beheben, aber alles ohne Erfolg. Ich wurde sehr besorgt und brauchte Hilfe. Ich dachte an Dr. Goko, wie gut und nett er den Menschen in ihren Eheproblemen hilft, wie gebrochene Beziehungen und die Ehe noch mehr wiederherzustellen. Also kontaktierte ich ihn und erzählte ihm meine Probleme und er sagte mir, ich solle mir keine Sorgen machen, dass er meinen Mann in 48 Stunden später wiederherstellen würde. so genau 48 Stunden kam mein Mann zu mir und entschuldigte sich für das Unrecht, das er tat und versprach, es nie wieder zu tun. Seitdem ist alles wieder normal. Meine Familie lebt wieder glücklich zusammen. Alles dank Dr. Goko. Wenn Sie irgendwelche Probleme haben, kontaktieren Sie ihn und ich garantiere Ihnen, dass er Ihnen helfen wird. Er wird dich nicht enttäuschen. Email ihn an: dr.gokosspiritualcaster@gmail.com Whatsapp und Viber ihn direkt an +2348056398964

  8. lisaowen

    6. März 2018 um 21:19

    Mein Name ist Lisa und ich komme aus den USA. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinem großartigen Agadaga zu danken, der mein Leben heute wirklich angenehm gemacht hat. Dieser großartige Mann Dr. Agadaga brachte mir meinen lieben Ehemann zurück, ich hatte zwei liebevolle Kinder von meinem Mann, vor ungefähr vier Jahren war ich und mein Mann in einem Streit oder dem anderen, bis er mich schließlich für eine junge Dame verließ. Ich fühlte, dass mein Leben vorbei war und meine Kinder dachten, sie würden ihren Vater nie wieder sehen. Ich versuchte, stark zu sein, nur für die Kinder, aber ich konnte die Schmerzen, die mein Herz quälten, nicht kontrollieren, mein Herz war voller Sorgen und Schmerzen, weil ich wirklich in meinen Mann verliebt war. Ich denke jeden Tag und jede Nacht an ihn und wünschte immer, er würde zu mir zurückkommen, bis ich eines Tages eine gute Freundin traf, die auch in einer Situation wie ich war, aber ihr Problem war ihr Ex-Freund, der eine ungewollte Schwangerschaft hatte Denn er weigerte sich, Verantwortung zu übernehmen und ließ sie fallen. Sie sagte mir, dass es sich um einen kleinen Fall handele und dass ich mir darüber keine Sorgen machen sollte. Also fragte ich sie, was die Lösung für mein Problem sei und sie gab mir die E-Mail-Adresse dieses großartigen Mannes. Ich zweifelte, ob dieser Mann die Lösung war, ich kontaktierte diesen großen Mann und er sagte mir, was zu tun ist und ich tat alles, er sagte mir, dass ich nur 72 Stunden warten solle und dass mein Mann auf seine Knien kriechen werde nur um Vergebung Also habe ich getreulich getan, was dieser großartige Mann von mir verlangte und nach 72 Stunden war er wieder bei mir. Kontaktieren Sie Dr. Agadaga noch heute auf agadagaspiritualhome@gmail.com

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