OSZE kritisiert Innenminister Kickl für Angriffe auf kritische Medien

OSZE-Beauftragter fordert das österreichische Innenministerium auf, alle Medien gleich zu behandeln und Angriffe auf Medien zu unterlassen.

WIEN, 25. September 2018 – Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Désir, kritisierte heute die Weisung des österreichischen Innenministeriums, den Informationsfluss zu bestimmten Medien zu boykottieren und einzuschränken. Er forderte das Innenministerium auf, Angriffe auf Medien zu unterlassen.

Die Anweisungen enthalten neue Richtlinien, die darauf abzielen, den Informationsfluss an bestimmte Medien auf das mindeste notwendige gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß zu beschränken. Insbesondere werden der Standard, der Falter und der Kurier genannt. Das Innenministerium kritisierte diese Medien für ihre “einseitige und negative Berichterstattung” und drängt die Polizeibehörden, ihnen keine “Privilegien” mehr zu gewähren.

“Während das Innenministerium die Anweisungen später als “Vorschlag” bezeichnete, rufe ich das Innenministerium dringend auf, diese Anweisung sofort und offiziell zu widerrufen. Ich erinnere daran, dass der Schutz der Medienfreiheit der Schlüssel zur Demokratie ist. Der Zugang zu Informationen muss allen Medien im gleichen Ausmaß zur Verfügung gestellt werden – unabhängig von ihrer redaktionellen Ausrichtung “, sagte Désir.

Der Vertreter nahm mit Genugtuung die Statements von Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz zur Kenntnis. Alexander Van der Bellen, erklärt hat, dass “die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie sind und dass Diskriminierung einzelner Medien nicht vorkommen darf”. Sebastian Kurz, stellte fest, dass “jegliche Einschränkung der Pressefreiheit inakzeptabel ist” und dass “der Ausschluss oder Boykott eines ausgewählten Medienunternehmens in Österreich nicht erlaubt ist”.

Désir erinnerte auch daran, dass der Innenminister Herbert Kickl in einer kürzlich im ORF im Juni ausgestrahlten Sendung angedeutet hat, dass gegen bestimmte Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Arbeit der österreichischen Nachrichtendienste ermittelt werden könnte.

Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Entwicklungen in den Medien in allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten. Er warnt frühzeitig vor Verletzungen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit und fördert die uneingeschränkte Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen zur Medienfreiheit.

Das Thema "Pressefreiheit" im Parlament