Verdacht auf illegale Parteifinanzierung – Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Justizsprecherin

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen ÖVP Justizsprecherin Michaela Steinacker aufgenommen. Der Verdacht: Sie soll von einem Raiffeisen-Tochterunternehmen bezahlt worden sein – größtenteils aber für die ÖVP gearbeitet haben. Das wäre eine verdeckte illegale Parteifinanzierung durch die Raiffeisen. Das berichtet der Standard. Die Justiz ermittelt mittlerweile gegen zehn Personen aus dem ÖVP-Umfeld – inklusive Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Hinweis einer Informantin führte zu den Ermittlungen der WKStA gegen Michaela Steinacker. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ob Steinackers Tätigkeit bei der damaligen Raiffeisen Evolution Project Development GmbH eine „verdeckte Parteispende“ des Raiffeisen-Konzerns an die ÖVP war. Steinacker soll „in einer nicht dem Arbeitsumfang entsprechenden Höhe“ entlohnt worden sein, obwohl sie „tatsächlich beinahe ausschließlich für die Österreichische Volkspartei“ gearbeitet habe. Ihre Vorgesetzten hätten „Kosten im Zusammenhang“ mit ihrer Beschäftigung „zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge in der Buchhaltung ‚versteckt'“.

Die WKStA möchte weiter ermitteln: Die Informantin hat ihnen Unterlagen und Namen von Zeugen übermittelt. Außerdem sieht die Staatsanwaltschaft durch „die detaillierten Kenntnisse der Hinweisgeberin, deren schlüssige Darstellung der konkreten Umstände und Vorgänge“ einen konkreten Anfangsverdacht.

ÖVP und Grüne könnten Ermittlungen verhindern

Die Ermittlungen zu Steinacker befinden sich in einem sehr frühen Stadium. Doch trotz des Verdachts der Staatsanwaltschaft ist nicht klar, ob sie auch tatsächlich weiter ermitteln darf. Da Steinacker eine Nationalratsabgeordnete ist, genießt sie rechtliche Immunität. Das heißt: Die Justiz kann erst ein Verfahren führen, wenn der Immunitätsausschuss des Nationalrates dementsprechend zustimmt. Der Antrag hierzu ging diese Woche an den Nationalrat. Die ÖVP hat bereits angekündigt dem Antrag nicht zuzustimmen. Da die Ermittlungen diesmal die Justizsprecherin betreffen, musste Friedrich Ofenauer, Bereichssprecher für Landesverteidigung und Katastrophenschutz ausrücken, um der Justiz ein „offensichtlich rein politisch motiviertes Auslieferungsbegehren“ vorzuwerfen.

Damit also gegen Steinacker ermittelt werden kann, müssten die Grünen dem Antrag zustimmen.

ÖVP & Raiffeisen: Jobs, Jobs, Jobs und ein 15 Millionen Kredit

Steinacker ist nicht die erste ÖVPlerin, die bei der Raiffeisen untergekommen ist. Ex-ÖVP Chef Josef Pröll ist Manager des zur Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien gehörenden Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG. Ex-Finanzminister Löger war vor seiner politischen Karriere bei der Raiffeisenversicherung UNIQA Vorstandsvorsitzender.

Insgesamt haben 12 der 71 Abgeordneten der ÖVP im Nationalrat einen Konnex zur Raiffeisen-Bank und sitzen bei ihren Ablegern in Vorständen und Aufsichtsräten. Die Raiffeisenbank hätte damit sogar Klubstärke im Parlament. Auch was die Finanzierung angeht, ist die Raiffeisen mit der ÖVP verbunden: So soll Sebastian Kurz nach seiner Machtübernahme in der ÖVP 2017 einen 15 Millionen Euro hohen Kredit bei der Raiffeisenbank aufgenommen haben. In einem internen ÖVP-Protokoll wird laut Falter außerdem berichtet, dass man „durch intensive Gespräche“ den Zinssatz bei der Raiffeisenbank senken hat können. Die Kredite an die ÖVP beschäftigten später sogar die Finanzmarkt-Aufsicht.

Das Thema "Korruption" im Parlament