Rettungssanitäter*innen, externe Reinigungskräfte, Sicherheitspersonal – sie alle stehen in der Pandemie an der Front. Sie waren und sind die Ersten, die mit erkrankten Menschen in Kontakt kommen. Beim Corona-Bonus aber gehen diese Held*innen der Krise bisher leer aus: Die Bundesregierung verwehrt ihnen die finanzielle Anerkennung für ihren Einsatz in der Pandemie.
Mehr als 60.000 Corona-Transporte haben die Rettungs- und Einsatzorganisationen allein im Jahr 2020 absolviert. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Gesundheitsminister – und dabei fehlen sogar noch die Zahlen aller Versicherten bei der Sozialversicherung der Selbstständigen. Die haupt- und ehrenamtlichen Sanitäter*innen des Roten Kreuzes, des Samariterbundes, des Grünen Kreuzes, der Johanniter und der Berufsrettungen waren damit jene, die gerade in den ersten Monaten der Pandemie dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem aufrecht bleibt. Und das oft unter großem persönlichem Risiko.
Beim groß angekündigten Corona-Bonus der Bundesregierung geht aber genau diese Gruppe leer aus. Dasselbe gilt für die Sicherheitskräfte in Krankenhäusern oder Putzkräfte, die bei externen Firmen angestellt sind. Für sie alle gab es zwar viel Applaus, den 500 Euro Corona-Bonus haben sie aber nach dem Willen der schwarz-grünen Bundesregierung nicht verdient.
Der Corona-Bonus – ein bürokratischer Rohrkrepierer
Auch für jene Berufsgruppen, die den Corona-Bonus schon jetzt erhalten, gab es bisher vor allem Pleiten, Pannen und Probleme. Nach der pompösen Ankündigung im Mai folgten langwierige Verhandlungen. Durch den Druck der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gelang es noch vor dem Sommer, nicht nur Ärzt*innen und Pflegepersonal, sondern auch direkt angestellte Reinigungskräfte und das Personal in stationären Reha-Einrichtungen in die Auszahlung dieser steuerfreien Prämie zu inkludieren.
Danach folgte langes Warten. Die Vorgaben und Richtlinien des Bundes für die Auszahlung verzögerten sich immer wieder und wurden erst im Herbst an die Länder übermittelt. Diese sind für die Auszahlung des Corona-Bonus durch die einzelnen Träger-Organisationen im Gesundheits- und Pflegebereich zuständig und mussten selbst erst einmal die völlig überbürokratisierte Vorgehensweise der Bundesregierung entwirren. Der Corona-Bonus für ärztliches und Pflegepersonal konnte nicht im Sommer ausbezahlt werden, sondern kommt erst jetzt mit dem Dezember-Gehalt. Und selbst dabei steht noch immer die Befürchtung im Raum, dass die Bundesländer wegen des ungenauen Verteilungsschlüssels auf Teilen der Kosten für die Ankündigung der Regierung sitzen bleiben könnten.
Berufsgruppen-Spaltung statt Corona-Bonus für alle Held*innen
Doch selbst wenn einige Berufsgruppen den Bonus nach mehr als einem halben Jahr endlich bekommen sollen, bleiben andere Held*innen der Krise weiter außen vor. Nicht nur die Rettungssanitäter*innen, sondern auch das Gesundheits- und Pflegepersonal in nicht gemeinnützigen Privatkrankenanstalten ist derzeit nicht Teil der Regierungslösung. Reinigungskräfte und Sicherheitspersonal, die über Fremdfirmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, werden genauso wenig berücksichtigt.
So halten beispielsweise rund 15.000 Reinigungskräfte in Krankenanstalten den Betrieb gemeinsam mit dem Stammpersonal am Laufen. Sie geben das Essen an die Patient*innen aus, räumen das Geschirr weg, sorgen für Getränke. Sie reinigen Toiletten, Duschen und Böden. Viele von ihnen verrichten Tätigkeiten direkt bei den Patient*innen. Die Mitarbeiter*innen externer Sicherheitsunternehmen sind oft die ersten mit Kontakt zu Patient*innen und Besucher*innen. Sie kontrollieren an den Eingängen Tests oder Terminanmeldungen. Sie sorgen rund um die Uhr dafür, dass Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ein sicherer Ort sind. Und sie alle lassen ÖVP und Grüne im Regen stehen.
SPÖ startet Petition zur Ausweitung des Corona-Bonus
Auf die Frage, warum diese Held*innen der Krise vom Corona-Bonus ausgeschlossen werden, antwortete Gesundheitsminister Mückstein im Gesundheits-Budgetausschuss vergangene Woche lapidar: Das sei vor dem Sommer so entschieden worden, die Länder könnten aber ohnehin mehr Geld auszahlen, wenn sie wollten. Dieses Wegschieben der Verantwortung auf die Bundesländer ist symptomatisch für die Corona-Politik dieser Regierung. Schon bisher hatten die Länder die bürokratischen Fehler der Bundesregierung bei der Auszahlung des Corona-Bonus auszubügeln.
Das Thema "Corona" im Parlament
