Die privaten Spitäler haben 2020 trotz reduzierter Leistungen ihre vollen Pauschalen aus der allgemeinen Krankenversicherung ausbezahlt bekommen. Nach der kräftigen Aufstockung der öffentlichen Mittel für Privatspitäler ist das eine ungerechtfertigte Bevorzugung privater Kliniken gegenüber öffentlichen Anbietern, findet die SPÖ.
„Prikraf“ steht für Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds und ist eine Erfindung der schwarz-blauen Schüssel-Regierung Anfang der 2000er Jahre. Aus dem Fonds finanziert die öffentliche Krankenkasse seit 2002 profitorientierte Privatspitäler. Derzeit kommen 30 Kliniken in den Genuss öffentlicher Gelder. Zuletzt bekam der Fonds mit dem sperrigen Namen vor allem im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen Aufmerksamkeit: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber einer Privatklinik öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe. Schließlich wurde die Klinik in den Fonds für Privatkliniken (Prikraf) aufgenommen. Außerdem haben ÖVP und FPÖ die Mittel für die Privatspitäler aus der Krankenkasse um 14,7 Mio. aufgestockt. Von der Aufstockung profitiert noch ein weiterer Partei-Spender: Die PremiQaMed-Gruppe bekommt über ein Drittel der Gelder aus dem Fonds – und hat 50.000 Euro an die ÖVP gespendet.
„Starke Bevorzugung“ von Privatspitälern
Als ÖVP und FPÖ 2018 beschlossen haben, mehr Beitragsgelder der ArbeitnehmerInnen an Privatspitäler auszubezahlen, stemmte sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger dagegen: Die zusätzlichen Finanzmittel von fast 15 Millionen Euro sind eine „starke Bevorzugung“ der Privatkrankenanstalten, die Mittelerhöhung für Privatspitäler geht „zu Lasten der öffentlichen Krankenkasse“, hieß es damals. Doch genau das war eines der Ziele der türkis-blauen Reform der Sozialversicherung: Im Vorwort der Regierungsvorlage wurden drei große Ziele genannt. Eines davon: Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern.
Und genau das ist jetzt auch in der Corona-Krise passiert: Laut einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan bekamen die Privatspitäler ihre Pauschalen voll ausbezahlt, obwohl die Zahl der PatientInnen während dem beschränkten Corona-Betrieb abgenommen hat. Um 7 Prozent sind die Aufenthalte im Jahr 2020 in den Prikraf-Spitälern gesunken. „Warum wurden die Entschädigungszahlungen an die privaten Klinikbetreiber nicht ebenfalls um sieben Prozent gekürzt?“ fragt Silvan. Dazu kommt, dass die Privatspitäler jede der 892 Zuweisungen von öffentlichen Spitälern bei Engpässen noch extra abgegolten bekommen – zusätzlich zu den insgesamt 160 Millionen aus der Sozialversicherung.
SPÖ will Prikraf abschaffen
Zuletzt bezeichnete ÖGK-Obmann Andreas Huss den Fonds im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Strache-Prozess als intransparent, extrem korruptionsanfällig und meinte, es gehöre dringend etwas geändert. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, dass „keine Änderung der derzeit geltenden Finanzierungsregelungen für die PRIKRAF-finanzierten Krankenanstalten zur Diskussion“ steht.
Die SPÖ will den Prikraf-Fonds überhaupt ganz abschaffen. Ihr Gesundheitssprecher Philip Kucher meint:
„Das Geld wäre im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben, man könne damit mehr Hausärzte oder Psychotherapie auf Krankenschein finanzieren.“
Mit den Privatspitälern solle es wie vor 2002 Einzelverträge geben, wenn diese wirklich notwendige Leistungen übernehmen.
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