Große Investoren werden keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. So will es die ÖVP-FPÖ Regierung. Mit relativ einfachen Konstruktionen können Immobilien-Gesellschaften die Steuerpflicht für den Kauf und Verkauf von Immobilien künftig umgehen. Das nützt den Immobilien-Spekulanten und fördert den Ausverkauf Österreichs an ausländische Immobilien-Fonds.
Sie besitzen einen großen Anteil an den Immobilien des Landes und sind mitverantwortlich für die stark steigenden Preise am Wohnungsmarkt: Große Immobilienfirmen auf der Suche nach Rendite. Im Wahlkampf haben sie dem ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz stolze 191.111 Euro gespendet. Dafür hat die Regierung dann auch den Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) in weiten Teilen wortgleich ins Regierungsprogramm übernommen.
Jetzt kommt das erste große Steuergeschenk für die Immobilien-Lobby: Grundstücke können künftig steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert. Denn die Grunderwerbssteuer soll künftig nur mehr bei unmittelbarem Besitz eines Grundstücks anfallen.
Das heißt: Wer eine Gesellschaft kauft, die unmittelbar Grundstücke besitzt, zahlt eine reduzierte Grunderwerbssteuer in der Höhe von 0,5 Prozent. Für den mittelbaren Besitz eines Grundstücks schafft die Regierung die Steuerpflicht aber gänzlich ab.
Wer Anteile an einer Holding kauft, der wiederum eine Gesellschaft samt Immobilien-Besitz gehört, muss keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Und das kann beliebig oft verschachtelt werden: Ge- und verkauft werden dann Gesellschaften, die Gesellschaften besitzen, die wiederum Gesellschaften mit Immobilien besitzen usw.
Die Steuer fällt nur einmal an: Die Holding zahlt 0,5 Prozent Steuer für den Erwerb der Firma samt Immobilien-Besitz. Jeder weitere Kauf und Verkauf ist dann steuerfrei.
Das fördert auch Immobilien-Spekulation, denn:
Der Grunderwerb zu Spekulationszwecken wird gegenüber dem Grunderwerb für privaten Wohnraum steuerlich begünstigt. Während Länder wie die Schweiz oder Dänemark ausländisches Investmentkapital beim Grunderwerb zurückdrängen, schafft die ÖVP-FPÖ-Regierung zusätzliche Anreize für ausländische Immobilien-Spekulanten.
Wird also zum Beispiel ein Bürokomplex im Wert von 25 Mio. Euro über eine zweistöckige Konstruktion übertragen, sparen sich Immo-Investoren bei einer einzigen Übertragung bereits 125.000 Euro. Die Konstruktion kann beliebig oft aufgestockt werden: Je öfter der Bürokomplex verkauft wird, umso höher ist die Ersparnis.
Und bei den großen Immobilien-Konzernen geht es ums große Geld. Ein österreichisches Eigenheim ist im Durchschnitt 250.000 Euro wert. Der Wert einer durchschnittlichen Immobilie des Immo-Riesen Immofinanz liegt dagegen bei 26 Mio. Euro. Insgesamt lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2017 bei über 1 Mrd Euro.
Dieses neue Recht wird über das Jahressteuergesetz 2018 eingeführt. Per „Klarstellung“ legt die Regierung dort fest, dass die mittelbare Immobilien-Übertragung über eine Holding-Gesellschaft steuerfrei wird. Für den Salzburger Finanzrechts-Professor Christoph Urtz ist das eine „legalisierte Umgehungskonstruktion“.
„Wenn jemand fünf Millionen Euro für ein Zinshaus am Wiener Markt ausgeben will, würde ich ihm sagen, gründen Sie zwei Firmen, dann können Sie das Zinshaus später grunderwerbsteuerfrei weiterverkaufen.“ Zumal dafür vergleichsweise kostengünstige Personengesellschaften ausreichen würden, sagte Urtz gegenüber der APA.
Die Klarstellung der Regierung ist also eine Einladung an die großen Immo-Konzerne, die Grunderwerbssteuer mittels Holding-Konstrunktionen zu umgehen und die Spekulation mit dem Wohnen voranzutreiben.
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