Rendi-Wagner bei ATB: Konzerne dürfen Österreichs Arbeitnehmer und Steuerzahler nicht ausnützen

Rendi-Wagner besucht das ATB-Werk in Spielberg, um die Belegschaft zu unterstützen. Das Werk steht vor der Schließung, nachdem es unter Kreisky verstaatlicht und unter Schwarz-Blau privatisiert wurde. Die SPÖ fordert ein Ende der Abwanderung und eine Koppelung von staatlichen Förderungen an den Erhalt von Arbeitsplätzen. ÖVP und Grüne lehnten das im Nationalrat ab.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist am Mittwoch zu Besuch in Spielberg. Mit den 400 Beschäftigten nimmt sie an einer Betriebsversammlung teil. 360 von ihnen stehen vor der Kündigung. Die Hälfte der Belegschaft ist über 50, viele sind seit über 30 Jahren im Betrieb. Es gibt auch einige Ehepaare und ganze Familien, die gemeinsam für ATB arbeiten. Ihnen allen wurde im August die Kündigung ausgesprochen. Denn ihr Werk schließt, die Maschinen werden nach Osteuropa gebracht, wo billigere Arbeitskräfte die Produktion mit den Spielberger Know-How übernehmen.

Proteste in Spielberg: ATB kündigt 360 Mitarbeiter – Kurz verweigert Termin mit Beschäftigten

Kurz verweigert seit 8 Wochen Termin

Als die Schließung des Standorts öffentlich wurde, wandte sich der Betriebsrat an Sebastian Kurz. Man erhoffte sich Hilfe von ganz oben, wie es etwa beim Zucker-Produzenten Agrana passiert ist. Doch der Kanzler verwies auf die zuständige Ministerin und winkte ab.

„Respektlos und beschämend“ nennt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das. Sie ist Mittwoch bei einer Betriebsversammlung vor Ort, um persönlich mit den Betroffenen zu sprechen. „Wenn 360 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verliere, stehen sie, ihre Familien und die ganze Region vor großer Unsicherheit, doch der Bundeskanzler nimmt sich in 8 Wochen kein einziges Mal Zeit für ein Gespräch mit den Betroffenen.“

Konzern nutzt Schlupfloch im Insolvenzrecht

360 Mitarbeiter wurden unter Protest gekündigt, nachdem das Unternehmen ein Schlupfloch im Insolvenzrecht nutzte. So konnte der chinesische Eigentümer Wolong nicht nur die Produktion ins billigere Ausland zu verlagern. Der Mutterkonzern hat der Spielberg-Tochter dazu noch die Maschinen, die nun ins Ausland wandern, abgekauft – aus der billigen Insolvenzmasse. Die  insolvente ATB zahlt daraus den Pflichtbetrag an die Gläubiger. Und all das, obwohl es Interessenten gegeben hätte, die den Betrieb fortführen wollten.

360 Mitarbeiter bei ATB gekündigt: Konzern nutzt Insolvenzrecht aus – die Regierung schaut zu

Die Steuerzahler finanzieren dadurch die Verlagerung der Produktion sogar noch mit: Denn sowohl der Insolvenzfonds als auch das Arbeitslosengeld und der Steuerentfall werden so durch öffentliche Gelder gedeckt.

„Der Fall ATB zeigt, dass ein Unternehmen alle rechtlichen Schlupflöcher nutzt, Millionen Euro Kurzarbeitsgeld kassiert und dann Beschäftigte vor die Tür setzt. Das darf sich nicht wiederholen“, sagt Rendi-Wagner.

Kritik übt Rendi-Wagner auch an der mangelnden Verantwortung der Bundesregierung: „Die Lage am heimischen Arbeitsmarkt spitzt sich weiter zu. Die Liste der Kündigungen wird jeden Tag länger. Wenn Flaggschiffe der heimischen Industrie wegbrechen, bedroht das ganze Regionen. Die Vorboten einer Pleitewelle sind schon da, während die Regierung wochenlang untätig ist.“

ATB unter Schwarz-Blau privatisiert

ATB ist nicht das erste Mal Spielball von Privatisierungen und Konzern-Interessen. 1982 retteten Bruno Kreisky und Fred Sinowatz (beide SPÖ) das Werk nach der Bauknecht-Pleite und verstaatlichten den Betrieb. Unter dem Motto „Auffangen – Sanieren – Verwerten“ übernahmen die Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen (GBI) 66,6 % und die Steirische Beteiligungsfinanzierungs-Gesellschaft 33,3 % des Werkes. Zwischenzeitlich gab es einen neuen Investor, die Republik verstaatlichte die ATB 1997 dann endgültig.

Doch Schwarz-Blau verkaufte ab 2000 Staatsbesitz – Null-Defizit und „mehr privat, weniger Staat“ sei Dank. Nach einer kurzen Übernahme durch einen österreichischen Investor fiel die Fabrik 2011 an die Wolong-Gruppe – zum Schnäppchenpreis. Die Versprechen, in den Standort zu investieren, hielt man nicht ein. Wolong war nicht am Erhalt des Standorts, sondern am österreichischen Know-How interessiert.

Die Regierung schaut tatenlos zu, während 360 Menschen ihre Arbeit verlieren, das Know-How abwandert und eine Region zu kippen droht.

SPÖ will Schlupfloch schließen und fordert Koppelung von Förderungen an Arbeitsplätze

Die Vorsitzende des SPÖ-Klubs im Parlament kündigte in Spielberg auch Anträge an, die die SPÖ in der nachfolgenden Sondersitzung des Nationalrates stellen wird.

Die SPÖ fordert eine Änderung des Insolvenzrechts, damit andere Konzerne dem Wolong-Beispiel nicht folgen können. Außerdem stellen die Sozialdemokraten einen Antrag, damit kein Betrieb mehr Staatshilfen oder Förderungen bekommen darf, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ so einen Antrag stellt. Bisher wurden diese Anträge von ÖVP und Grünen abgelehnt.

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen jahrelang Förderungen in Millionen-Bereich erhalten, und dann, wenn das Produkt mit den Förderungen entwickelt ist, mit diesem Know-How ins billigere Ausland abwandern“, fordert Rendi-Wagner.

Deswegen fordert die SPÖ nun neben der Arbeitsplatzgarantie auch, dass Konzerne die Corona-Förderungen und Kurzarbeitsgelder zurückzahlen müssen, wenn sie trotzdem Standorte schließen und Arbeitsstellen abbauen.

Zusätzlich soll es, wie in Deutschland, eine Sondersteuer geben, wenn eine Firma abwandert.

Das Thema "Arbeitsplatzgarantie" im Parlament