Multi-Milliardär Benko will Staatshilfen – dabei sollten Vermögende jetzt ihren Beitrag leisten

René Benko braucht Geld. Nein das ist kein Witz. Die Karstadt-Warenhauskette seiner Signa Gruppe steht vor finanziellen Problemen. Der drittreichste Österreicher fordert nun von der Bundesrepublik Deutschland finanzielle Hilfe, um aus der Corona-Krise möglichst unbeschadet herauszukommen. Letztes Jahr prahlte Benko noch mit einem Gewinn seiner Signa Gruppe von über einer Milliarde Euro.

René Benko ist reich – sehr reich. Sein Vermögen beläuft sich auf etwa 5 Milliarden Euro. Vor ziemlich genau einem Jahr prahlte Benko noch mit dem Gewinn seiner Signa Gruppe von ca 1 Milliarde Euro. Die Signa expandiert ständig. Sie verleibte sich Teile der Kronen-Zeitung und des Kuriers ein, kaufte den Chrysler-Tower in New York und erwarb 2014 die Karstadt Warenhauskette. Und genau diese Warenhauskette macht der Signa und René Benko jetzt Probleme. Aufgrund von Corona bleibt das Geschäft in den Filialen aus, jetzt wollen sie Geld vom deutschen Staat.

Risiko soll zu 90 Prozent die Republik Deutschland tragen

Karstadt fragt aber nicht nur nach Geld – sie haben auch einen konkreten Vorschlag ausarbeiten lassen. Juristen und Wirtschaftsberater haben eine „Überlebensstrategie“ entwickelt: Galeria-Karstadt-Kaufhof soll einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen. Das Risiko dafür soll zu 90 Prozent die Bundesrepublik Deutschland übernehmen – das Restrisiko sollen die Banken tragen.

Diesen Vorschlag macht das Unternehmen nicht ohne eine indirekte Drohung auszusprechen. Ein bei der Rettung beteiligter Manager sagt Medien gegenüber: Die Hilfe durch den Staat ist gerechtfertigt und auch ökonomisch sinnvoll. Durch eine Beschäftigungsgarantie von drei Jahren entstünden geringere Sozialkosten

„als wenn jetzt 30.000 Leute auf der Straße stehen“.

In Gewinnzeiten ist Benko ein Freund des Risikos

Der Eigentümer der Karstadt-Kette, die Signa-Gruppe, schießt zwar auch Geld zu – den Löwenanteil des Risikos soll aber der Staat tragen. Ungewöhnlich, denn normalerweise ist René Benko ein Fan des unternehmerischen Risikos. So stellt er sich zumindest in seinen wenigen Interviews dar. Vor ziemlich genau einem Jahr sprach er mit der Presse unter anderem auch über den Kauf einer Leiner-Filiale auf der Mariahilfer Straße. In einer Nacht und Nebelaktion kaufte er das Gebäude um 60 Millionen Euro und feierte sich als Retter von Tausenden Jobs. Wenig später ließ er sich ein Pfandrecht von 95 Millionen auf das Gebäude bei der Bank eintragen. Die Immobilie war also um 35 Millionen mehr wert, also Benko dafür bezahlte. Ohne Leistung ein Gewinn von 35 Millionen in wenigen Tagen – das ist selbst für Benko nicht schlecht. Er meinte dazu gegenüber der Presse:

„Man darf aber nicht vergessen, dass der, der als Unternehmer tätig ist, immer auch Risiken eingeht. […]  Gewinn ist der Lohn für unternehmerisches Agieren. Das sollte man dann nicht so darstellen, als hätte es kein Risiko gegeben.“

Gewinne werden privatisiert – Verluste trägt die Gesellschaft

Von diesem unternehmerischen Risiko will die Signa Gruppe jetzt aber wenig wissen – es diente nur als Rechtfertigung für Benkos Überreichtum. In wirtschaftlich guten Jahren fuhr man Rekordgewinne ein und prahlt damit.

“Wir sind einer der größten und jedenfalls der profitabelste Immobilienentwickler Europas”, sagt Benko.

Alleine bei der Immobiliensparte der Gruppe liegt die Bilanzsumme bei 14 Mrd. Euro. Der Umsatz im Einzelhandel betrug rund 7,5 Milliarde. Wird es aber brenzlig, will man plötzlich die Verantwortung dafür nicht mehr tragen.

Mit einer Vermögenssteuer könnte Benko sich selbst retten

Die, die normalerweise so wenig staatliche Einflussnahme wie möglich haben wollen, schreien jetzt nach dem rettenden Staat. Das sind dieselben, die zuvor ihre Vermögen in Steuersümpfen geparkt haben oder wie die Signa durch komplizierte Stiftungskonstruktionen Eigentumsverhältnisse verschleiert und Steuern gespart haben. Die wollen jetzt ihr unternehmerisches Risiko nicht tragen und ihr Vermögen nicht antasten.

Und es stimmt, der Staat sollte auch Unternehmen retten und Arbeitsplätze sichern – aber dazu sollten auch die Vermögenden ihren Beitrag leisten. Müsste René Benko nur 2 Prozent Vermögenssteuer zahlen, dann würde der Staat pro Jahr 100 Millionen Euro einnehmen. Er hätte damit schon nach einem Jahr einen großen Teil der staatlichen Sicherheiten für seinen dreistelligen Millionenkredit selbst bezahlt.

Das Thema "Vermögenssteuern" im Parlament