Schwarz-Blau: Mehr Geld für Großgrundbesitzer, weniger für Job-Programme

Die neue Regierung sagt, sie spart „im System“ und bei den Förderungen. Ihre erste Tat: Sie streicht die Programme für 170.000 neue Jobs. Zugleich zeigt der neue Förderungsbericht des Finanzministers, dass die direkten Agrarförderungen um 700 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro gestiegen sind.

Der aktuelle Förderungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2016 liegt seit Dienstag dem Parlament vor. Die direkten Förderungen belaufen sich demnach auf 5,8 Mrd. Euro, die indirekten auf 14,9 Mrd. Euro.

700 Millionen Euro mehr für die Landwirtschaft

Im großen und ganzen beinhaltet der Bericht wenig Überraschungen – außer eine:

Die direkten Förderungen für die Landwirtschaft sind um 700 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro gestiegen. Kein anderer Bereich bekommt auch nur annähernd so viel finanzielle Zuwendung vom Bund. Dabei kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrarsubventionen in Österreich den kleinen Bauern zugute. „Der große Rest, rund achtzig Prozent, geht an Personen und Firmen, die das gar nicht notwendig haben: an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und reiche Österreicher“, so Hans Weiss in seinem Schwarzbuch Landwirtschaft.

Die direkten Förderungen summieren sich 2016 auf 5,8 Milliarden Euro – die Landwirtschaft, und dabei überwiegend die großen Betriebe, kassieren davon 34 % (genau 1.966,3 Mio. Euro). Mit großem Abstand dahinter die Förderungen für den Arbeitsmarkt mit 18 % (1.019,7 Mio. €), Wissenschaft und Forschung mit 12 % (701,4 Mio. €), Umwelt mit 9 % (505,7 Mio. €) und Verkehr, Innovation und Technologie mit 5 % (295,7 Mio. €).

Schwarz-Blau streicht Förderung für 170.000 neue Arbeitsplätze

Zum Vergleich: Die beiden Arbeitsmarktprogramme, Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, die die schwarz-blaue Regierung jetzt gestrichen hat, kosten pro Jahr deutlich weniger als 700 Mio. Euro.

Der Beschäftigungsbonus hätte zusätzliche Arbeitsplätze in Unternehmen gefördert: Wird eine Stelle mit einem beim AMS vorgemerkten Arbeitslosen oder jemandem, der in Österreich seine Ausbildung abgeschlossen hat, besetzt; hätte der Bund 50 Prozent der Lohnnebenkosten übernommen. Mit insgesamt zwei Milliarden Euro bis 2023 wären so 150.000 Jobs entstanden.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben am 29. Juni 2017 die finanzielle Bedeckung dafür im Nationalrat beschlossen. Der durchschnittliche jährliche Aufwand liegt bei weniger als 500 Millionen Euro.

Schwarz-Blau nimmt 20.000 Langzeitarbeitslosen über 50 ihren Arbeitsplatz

Auch die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 wurde gestrichen, obwohl ihr Erfolg eindeutig belegbar ist:

Seit dem Start der Job-Aktion ist die Zahl der Menschen über 50, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, in allen Pilotregionen zurückgegangen (insgesamt um 5,1%). In allen anderen Regionen Österreichs ist sie im gleichen Zeitraum um insgesamt 2,1% gestiegen. In den zehn Pilotregionen haben mehr als 1.500 langzeitarbeitslose Menschen über 50 eine neue Beschäftigung in Gemeinden und in gemeinnützigen Organisationen bekommen.

Am finanziellen Aufwand kann es auch hier nicht liegen, dass die Regierung das Projekt stoppt. Denn die Aktion 20.000 kostet netto gerademal 100 Euro pro Arbeitsplatz im Monat, also 1.200 Euro im Jahr. Schließlich fallen nicht nur die Kosten für die Notstandshilfe weg, es müssen auch keine Kurs- oder Betreuungskosten vom AMS bezahlt werden und zusätzlich nimmt die öffentliche Hand mehr Steuern und Sozialversicherungsabgaben ein.

Beim Beschluss im Nationalrat, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, war übrigens auch die ÖVP noch ganz begeistert. Jetzt will Schwarz-Blau nur die Jobs der Pilotphase weiter finanzieren Die gut 18.000 zusätzlich geplanten Arbeitsplätze für Ältere, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, wird es einfach nicht geben.

Kein Geld mehr für Beschäftigungsprogramme, aber Agrarförderung sind tabu

Schwarz-Blau streicht also Job-Programme für 170.000 Menschen, die Förderungen für die Landwirtschaft werden aber nicht angerührt.  Die neue Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich schon festgelegt, dass es nie weniger Förderungen für die Landwirtschaft geben darf, egal was kommt.

Im Mai 2017 hat die Kurz-Stellvertreterin im Zusammenhang mit dem EU-Budget, das ja wegen dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien sinken wird, gesagt:

„Die Höhe der Förderung ist durch Umschichtung zu sichern – unabhängig von der tatsächlichen Höhe des künftigen EU-Budgets.“

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Der Förderungsbericht zum Download.