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Spanien baut sein Gesundheitssystem aus – finanziert durch Reichensteuern

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Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Europa, Good News, Wirtschaft und Finanzen
Lesezeit:2 Minuten
29. Oktober 2020
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Die Regierung Spaniens erhöht das Gesundheitsbudget um mehr als das Doppelte. Auch Bildung, Infrastruktur und Klein- und Mittelbetriebe bekommen mehr Geld. Das ist das Ergebnis der Budgetverhandlungen der spanischen Regierung aus Sozialdemokraten und Links-Partei. Die Regierung finanziert diese Ausgaben durch eine höhere Reichensteuer.

Die Corona-Pandemie hat Spanien besonders hart getroffen. Fast 35.000 Menschen sind bereits an dem Virus gestorben, über eine Millionen Spanier wurden bereits positiv auf Corona getestet. Ein Grund, wieso das Virus in Spanien besonders stark wütet, ist der schlechte Zustand des Gesundheitssystems. Um die Covid-Krise in den Griff zu bekommen, erhöht die spanische Regierung die Gesundheitsausgaben um 150 Prozent.

Neues Budget stärkt den Sozialstaat

Das neue Budget der spanischen Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und der Linkspartei Podemos will mit massiven Investitionen in das Gesundheitssystem das Coronavirus bekämpfen. Insgesamt stock die Regierung das Gesundheitsbudget um 3.1 Milliarden Euro auf. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Aber das ist nicht die einzige zusätzliche Ausgabe des neuen Budgets. Auch die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur erhöht die Regierung. Auch Klein- und Mittelbetriebe bekommen durch das neue Budget höhere Unterstützungen, um der spanische Wirtschaft zu helfen. Außerdem hat die Regierung weitere 60 Millionen für den Kampf gegen Kinderarmut bereitgestellt.

Spanien Reichensteuer
Mit dem neuen Budget macht Spaniens Regierung klar: Alle müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Auch die Reichsten des Landes.

Höhere Steuern für die Reichsten Spaniens

Finanziert wird der Ausbau des Sozialstaates durch Steuern auf die Reichsten des Landes. Die Regierung erhöht die Einkommensteuer  ab einem jährlichen Einkommen von über 300.000 Euro um zwei Prozent und die Kapitalertragssteuer, etwa aus Aktien oder Fonds, ab einem jährlichen Ertrag von 200.000 um drei Prozent. Auch die Vermögensteuer hebt sie an: Ab einem Vermögen von zehn Mio. Euro muss man ein Prozent mehr an Steuern zahlen.

Außerdem werden große Unternehmen in Spanien in Zukunft mehr Steuern zahlen müssen, nachdem die Regierung eine Reihe an Steuererleichterungen für Großunternehmen streicht.

In Österreich blockiert die ÖVP jede Form von Reichensteuern

Die Corona-Pandemie hat auch Österreichs Wirtschaft und Sozialstaat stark getroffen. Spanien zeigt, dass  langfristig kein Weg an höheren Steuern für die Reichsten der Gesellschaft vorbeiführt, um sich von der Krise zu erholen. Dass andere Länder dem spanischen Beispiel folgen werden, gilt als wahrscheinlich.

In Österreich blockiert die ÖVP seit Jahren jede Form der Reichensteuer – und das, obwohl die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sowohl Erbschafts- als auch Vermögenssteuern befürwortet.

 

Ein stärkerer Beitrag der Reichsten zur Bewältigung der Corona-Krise macht in Österreich besonders viel Sinn. In kaum einem anderen Land tragen Vermögenssteuern weniger zum Steueraufkommen bei.

Spanien Reichensteuer
Österreich zählt zu den Schlusslichtern bei den vermögensbezogenen Steuereinnahmen in Prozent aller Steuereinnahmen. // Quelle: OECD mit Daten von 2015, Grafik: Arbeiterkammer OÖ
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Sozialstaat

Als Sozialstaat bezeichnen sich Länder, die sich zum Ziel setzen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, die Bürger:innen vor Lebensrisiken zu schützen und zwischen den verschiedenen Einkommenssituationen und Lebensphasen auszugleichen. Soziale Sicherheit sorgt dafür, dass Menschen, die von Armut, Krankheit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, finanziell aufgefangen werden und etwa Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Es folgt dem Prinzip, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und finanzielle Mittel fair verteilt werden sollen, damit alle die gleichen Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft haben. Die staatlichen Einrichtungen, das Steuersystem, die Gesetze und die Verwaltung sind also danach ausgerichtet, sozialen Ausgleich zu schaffen. So soll allen Menschen – von Kleinkindern bis Pensionist:innen – ein würdevolles Leben ermöglicht werden. 

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Vermögenssteuer

Eine Vermögenssteuer im engeren Sinne bezeichnet im Normalfall eine jährliche Steuer, die auf das Nettovermögen (also minus Schulden) von Personen eingehoben wird. Sie wird ab einer bestimmten – meist sehr hohen – Freigrenze fällig. Das Vermögen kann sowohl finanzielle Vermögenswerte (wie Aktien und Anleihen) als auch nicht finanzielle Vermögenswerte (wie Wohneigentum) umfassen. Im weiteren Sinne versteht man unter Vermögenssteuern alle vermögensbezogenen Steuern. Sie sind demnach einmalige und wiederkehrende Steuern auf die Nutzung, das Eigentum oder die Übertragung von Vermögen. Dazu zählen etwa Steuern auf unbewegliches Vermögen oder Nettovermögen, Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie Finanz- und Kapitaltransaktionssteuern. Der Wert wird meist in Prozent aller Steuereinnahmen oder am BIP bemessen.  

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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