Österreich verliert jedes Jahr über 1 Mrd. Euro durch Steuertricks – Türkis-Blau hat das unterstützt

4,8 Mrd. Euro haben Konzerne im Jahr 2016 aus Österreich in Steueroasen verschoben. Das enthüllen die neuen Zahlen des Ökonomen Gabriel Zucman. Über eine Milliarde Euro Steuern entgehen dem Staat dadurch. Das entspricht der gesamten Mindestsicherung in Österreich und mehr. Doch während die letzte Regierung bei der Mindestsicherung kürzte, weil sie ihr zu teuer ist, unternahm sie gegen die Steuertricks der Konzerne wenig. In der EU blockiert sie sogar.

Aus Österreich wurden 2016 rund 4,8 Mrd. Euro an unversteuerten Gewinnen ins Ausland transferiert, wodurch dem Staat eine knappe Milliarde Euro an Einnahmen entgangen ist. Insgesamt verschieben transnationale Konzerne rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Der größte Einnahmenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU. Das hinterlässt in den europäischen Ländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren sie ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU liegt dieser Wert sogar bei fast 20 Prozent.

Das berichtet der ORF über die jüngste Erhebung des Berkley-Ökonomen Gabriel Zucman. Bei den Zahlen handelt es sich um die derzeit „bestmögliche Schätzung“, weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken noch lückenhaft sind. Seine Untersuchungen verfolgten dabei einen neuen Ansatz. Anstatt nur auf Daten zu einzelnen Unternehmen zurückzugreifen, nutzen Zucman und Co. neue volkswirtschaftliche Datenbanken.

Türkis-Blau blockierte Trockenlegen von Steueroasen

Experten sind sich einig: Es wäre gar nicht schwer, die Gewinnverschiebung mit Milliarden-Schäden für die Staaten zu beenden. So will die EU-Kommission Konzerne verpflichten, die gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. Doch Konservative und Liberale setzen alles daran, das Vorhaben zu durchlöchern. Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) soll öffentlich sichtbar werden, ob Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Oder ob Gewinne durch komplizierte Konstruktionen und Lizenz-Verträge in Steueroasen geschleust werden.

Genau gegen diese Offenlegungspflicht für Multis trat Finanzminister Löger (ÖVP) auf:

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung „ist nicht unbedingt erforderlich“.

Soll heißen: Österreich hat weiter dagegenhalten. In unrühmlicher Gesellschaft mit den Steuersumpf-Ländern der EU: Malta, Zypern, Luxemburg und Irland.

Türkis-Blau förderte Steuerumgehung von Immobilien-Konzernen

Doch Löger blockierte nicht alle Vorhaben der EU. Was den Multis beim Steuertricksen hilft, unterstützte er: So hat der Finanzminister zugestimmt, dass zehn Steueroasen von der Schwarzen Liste der EU gestrichen werden. Darunter Panama – das Land ist jetzt offiziell keine Steueroase mehr. Und das, obwohl die EU-Länder jährlich 237 Mio. Euro verlieren, weil Großkonzerne und Superreiche dort ihr Geld in Briefkastenfirmen verstecken.

Steueroasen wie in Panama schädigen Österreich und die EU. Trotzdem hat sich Türkis-Blau dafür eingesetzt, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird.

Von den 17 Staaten, die erst Anfang Dezember 2018 auf die Liste gesetzt wurden, bleiben nur mehr sieben. Dabei hat keiner dieser Staaten ihre Steuergesetzgebung und den Vollzug geändert. Bislang haben sie nur ihre Absicht erklärt.

„Das unterminiert das gesamte Vorhaben“, sagt Aurore Chardonnet von der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam. 

Das Thema "Steuerbetrug" im Parlament