Mit diesen 3 Schritten zahlen Multis ihre Steuern

Die „Paradise Papers“ haben gezeigt: Bis zu 32 Billionen (also Millionen-Millionen) Dollar sind nach aktuellen Schätzungen an privatem Vermögen in Niedrigststeuerländern versteckt. 80 Prozent davon sind unversteuert – und leisten keinen Teil für die Gesellschaft. Dabei müssen sie noch nicht einmal zwingend Gesetze brechen. Wir haben mit Bettina Neuwirth von VIDC gesprochen und gefragt: Was muss passieren, damit alle ihren gerechten Anteil leisten?

BEPS – Die unternehmerische Kreativität

Hinter dem Kürzel BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) steht eine Strategie multinationaler Konzerne. Gewinne, die etwa in Österreich erwirtschaftet werden, werden durch Firmenkonstrukte in Länder verschoben, die niedrige Steuern einheben. In Österreich bleiben kaum Steuern. Die Anwaltskanzlei Appleby steht im Fokus der Leaks und hat sich auf die Entwicklung dieser „unternehmerischen Kreativität“ spezialisiert. Sie gründen Postkasten-Firmen und Trusts, verschleiern Eigentumsverhältnisse und schieben Milliarden-Gewinne durch die ganze Welt.

Was macht Appleby und Co für die Unternehmen?

Für die Niedrigst-Steuerländer zahlt es sich aus: Denn obwohl sie nur sehr geringe Steuersätze haben, ist die Masse der weltweit verschobenen Gewinne so groß, das sie trotzdem ordentliche Einnahmen haben. Sie profitieren von Gewinnen, die in anderen Ländern gemacht werden und erzeugen damit einen Steuerwettbewerb. Dieses Steuerdumping setzt alle Länder unter Druck und nimmt ihnen wichtige Einnahmen.

Doch für dieses Spiel braucht es kein Panama oder Mauritius. Auch innerhalb der EU spielen Länder mit: die Niederlande, Luxemburg, Malta und Irland fallen besonders auf.

Warum verschieben nicht alle ihr Geld in Niedrigsteuerländer?

Durch die Verschiebung von Geld lassen sich also Steuern drücken. Schätzungen zu Folge sind 20-32 Billionen Dollar an privatem Geldvermögen in Steuersümpfen geparkt – 80% davon unversteuert.

Aber warum machen das dann nicht alle? Abseits vom moralischen Kompass, der wohl vielen verbietet, den Staat um seine Steuern zu betrügen, zahlt es sich auch erst ab ein paar Millionen aus, wie Bettina Neuwirth erklärt: Schließlich müsse das Risiko erwischt zu werden auch einkalkuliert werden. Die Steuerleaks zeigen zum Beispiel: Die Gründung eines Briefkasten-Unternehmens in Mauritius kostet ca. 30.000 Dollar. Verschiebt eine in Österreich ansässige Firma 1,5 Mio. Euro Gewinn, zahlt diese 375.000 Euro weniger an KöSt.

Ab wann zahlt es sich aus sein Vermögen Offshore zu verwalten?

EU nimmt Panama von Steuersünder-Blacklist

In Folge der Enthüllungen von groß angelegter Geldverschiebung in Steuersümpfe hat die EU eine Blacklist erstellt. 17 Nationen hat sie im Dezember 2017 drauf gesetzt, deren Rechtssystem betrügerische Steuerpraktiken unterstützt. Bereits wenige Monate später sind 8 Länder wieder von der Liste genommen, kurz darauf noch 3 weitere – ohne dass sie etwas an den Gesetzen und ihrer Vollziehung geändert haben. Diese Staaten haben nicht mehr getan als eine Absichtserklärung abzugeben, dass sie sich im Laufe des Jahres bessern wollen.

Von 17 Ländern sind heute nur mehr neun auf der Liste, auch Panama mit seinen hunderttausenden Briefkastenfirmen wurde heruntergenommen. Unterstützt hat diese Entscheidung der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Was muss passieren damit alle ihren gerechten Anteil leisten?

Die schwarze Liste der EU wird ein zahnloses Mittel gegen Steuerbetrug bleiben. Um gerechte Steuerbedingungen für Alle zu schaffen, stellt Neuwirth drei Forderungen auf:

1. Eigentümer, Umsätze, Mitarbeiter und geleistete Steuern offen legen
   

   Es braucht einen öffentlichen und freien Zugang zu Daten: über Firmen, über wirtschaftliche Eigentümer und über die Umsätze der Unternehmen im jeweiligen Land.

   Diese Daten sammeln die Finanzbehörden bereits. In Österreich gibt es das Firmenregister. Es ist öffentlich, jedoch nicht frei zugänglich. Eine Kontrolle durch unabhängige Dritte ist damit defakto nicht möglich, denn jede Abfrage kostet 20-25 Euro. Für unabhängige Organisationen oder journalistische Arbeit ist das eine große finanzielle Hürde. Sinnvolle Berechnungen und Recherchen brauchen oft hunderte bis tausende solcher Abfragen.

   Die EU hat sich auf ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer verständigt, die letzte Bundesregierung hat das im Sommer 2017 zum Beschluss gebracht und in Österreich eingeführt. Doch dieser Register ist nur für einige wenige Unternehmen zugänglich.

   Zudem müssen multinationale Konzerne, die weltweit über 750 Millionen Euro umsetzen, ihren Umsatz, ihren Gewinn, ihre Steuerleistung und die Anzahl ihrer MitarbeiterInnen melden. Die europäischen Ländern tauschen diese Daten im Zuge des sogenannten Country-by-Country-Reporting aus. Doch obwohl die EU-Kommission schon seit 2016 diese Daten öffentlich zugänglich machen will, hängt der notwendige Beschluss im Rat der Finanzminister fest: Wie bereits der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling, blockiert auch der aktuelle Finanzminister Löger diese Transparenz von österreichischer Seite.

2. Mindest-Unternehmenssteuer festlegen

   Innerhalb der EU herrscht ein harter Steuerwettbewerb. Einige Mitgliedsstaaten werben mit Steuerbegünstigungen für Firmen. Damit beginnt eine negative Spirale: Der Trend kann nur unterbrochen werden, wenn sich die EU auf eine Untergrenze in der Unternehmensbesteuerung einigt.

3. Konzernsteuern von Kopf auf die Füße stellen

   Am grundlegendsten ist Neuwirths dritte Forderung: Grundidee ist, dass Konzerne international als eine Einheit wahrgenommen werden. Je nach dem, wieviel Kapital Unternehmen einsetzen, wieviel Personal sie anstellen und welchen Umsatz sie machen, wird die Steuer berechnet und auf die jeweiligen Staaten aufgeteilt. Briefkastenfirmen, in denen nur sehr wenige Personen arbeiten, aber Milliarden Euro eingenommen werden, machen dann keinen Sinn – weil die Umsätze dort besteuert werden, wo sie real erwirtschaftet werden. Und das ist nicht so weit entfernt: die EU-Kommission hat bereits einen Verteilungsschlüssel erarbeitet.

Warum passiert das nicht?

Auch wenn die Vorschläge nicht schwer umzusetzen wären, ist der Einfluss von Business-Lobbys nicht zu unterschätzen, sagt Neuwirth. Denn die Unternehmen sitzen wie auch Steuerkanzleien und Unternehmensberater in den politischen Beratungsgremien und Regulierungsgruppen. Außerdem setzt der Steuerwettbewerb die nationalen Regierungen unter Druck: Sie leisten vorauseilenden Gehorsam.

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