Strache hat weiterhin Kontakte zu Rechtsextremisten – log der Vizekanzler vor Gericht?

Im Web kursiert wieder einmal ein Foto, das Vizekanzler Strache gemeinsam mit gewaltbereiten Rechtsextremen zeigt. Strache behauptete zuerst, das Foto sei eine Fälschung – musste nun aber vor Gericht zugeben, dass dies nicht der Wahrheit entspricht: Das Foto war echt. Und es tauchen immer neue Widersprüchlichkeiten auf, die der Vizekanzler damit rechtfertigt, dass er sich nicht mehr erinnern kann. Eine Übersicht.

Die Story: Strache klagt gegen die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn mit Rechtsextremisten zeigt

Strache hat den Politik-Berater Rudi Fußi angezeigt, weil dieser ein Foto von ihm verbreitet hat. Das Bild zeigt Strache in geselliger Runde mit Führungsfiguren der rechtsextremen „Identitären“. Es war der abendliche Ausklang einer FPÖ-Veranstaltung in Spielfeld. Als Location wählten die FPÖ das Lokal eines Mannes, der von sich Fotos machen lässt, die ihn mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division zeigen. Dieser militärische Verband der Waffen-SS hatte unter anderem die Aufgabe des Betriebs der Nazi-Konzentrationslager.

Strache wollte nun seine Verbindungen zu den Rechtsextremisten vertuschen und klagte Fußi. Und behauptete zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht sogar: Das Bild sei eine Fälschung. Vor Gericht tauchten dann noch mehr Fotos von Strache und den rechtsextremen Aktivisten auf, der FPÖ-Obmann und Vizekanzler gesteht deren Echtheit ein:

Auf den Fotos: Hochrangige Mitglieder der „Identitären“

Patrick Lenart – Gründungsmitglied der „Identitären“

Patrick Lenart (Bild unten links) war von 2016 bis Ende 2018 Bundessprecher der „Identitären“ und ist eines der Gründungsmitglieder der rechtsextremen Gruppe.

Er stand vergangenes Jahr gemeinsam mit 16 anderen „Identitären“ vor Gericht. Dort gab er zu, an der Planung mehrerer angezeigter Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Vorfeld dieser Verhandlung hatte es unter anderem bei Lenart und dem führenden Identitären Martin Sellner Hausdurchsuchungen gegeben.

Die von Lenart und Sellner betriebene Firma „Phalanx Europa“ steht im Verdacht der Steuerhinterziehung.

Peter Dingsleder – Angriff auf Journalisten, Besetzung der Grünen-Zentrale in Graz

Peter Dingsleder (Bild rechts unten) war Redner bei der rassistischen Pegida-Kundgebung in Graz, bei der es zu Anzeigen wegen Hitlergrüßen kam. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren auch amtsbekannte Neonazis.

Außerdem beteiligte sich Dingsleder an der „Besetzung“ der Zentrale der Grazer Grünen. Bei der Aktion bestiegen 15 Rechtsextreme das Dach des Parteibüros, beschütteten es mit Farbe und zündeten Rauchfackeln. Über ihn wird berichtet, er hätte einen Fotografen angegriffen.

Bei den Identitären ist er bestens vernetzt und wird dort dem inneren Kreis zugerechnet. 2017 moderierte er etwa am bundesweiten Jahreskongress der Gruppe.

Strache musste Echtheit des Fotos zugeben

Vor Gericht äußerte Heinz-Christian Strache zu den Identitären befragt, dass er sich mit der Gruppierung nicht beschäftige. Er fühle sich gekränkt bzw. beleidigt, weil es so dargestellt wurde, „als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe“.

In der Klage von Straches Anwalt heißt es dann sogar: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“ Strache musste im Laufe der Verhandlung aber zugeben, dass er an besagtem Tag im Lokal war und das Foto echt ist.

Strache postete den Abend mit „Identitären“ selbst auf Facebook

Zuerst behauptete Strache, an dem Abend im Dezember 2015 gar nicht im besagten Lokal gewesen zu sein. Dabei hat er selbst auf Facebook ein Bild samt Posting über den Abend veröffentlicht:

Entgegen den Aussagen vor Gericht: Strache hat Identitäre öffentlich verteidigt

Dass sich Strache laut eigener Aussage vor Gericht nicht mit den Identitären beschäftigt, stimmt nicht. Die Web-Plattform FPÖ Fails gibt an, zahlreiche Screenshots von FPÖ-Seiten zu haben, die das Gegenteil beweisen. Unter anderem verteidigte Strache die rechtsextreme Vereinigung auf Facebook.

Nur zufällig am selben Tisch, drei Plätze entfernt

Strache hat im Zuge des Prozesses betont, nicht direkt neben den bekannten „Identitären“-Führungsfiguren gesessen zu sein, sondern ein weiter weg – das würde beweisen, dass er keine Nähe zu ihnen hat. Tatsächlich saß Strache an der selben Tafel am Kopfende des Tisches, drei Plätze neben den bekannten Rechtsextremisten.

Rechtsextreme nicht erkannt: „Identitärer“ trug Overall mit Logo der Gruppierung

Strache will demnach glauben machen, dass er zufällig am gleichen Tisch Bier getrunken hat und er nicht einmal wusste, wer die Männer seien. Und das, obwohl einer der Männer, Patrick Lenart, bei der Veranstaltung im Las Legas einen Overall mit dem Logo der Gruppierung getragen hat, seine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Gruppe also offen zur Schau trug.

FPÖ und Identitäre arbeiten politisch zusammen

Abseits des Fotos rund um Strache und seiner Tischrunde haben er und seine Partei wenig Berührungsängste mit „Identitären“. Dementsprechend verteidigt Strache die Rechtsextremisten, als eine Gruppe „Identitärer“ im April 2016 das Audimax der Universität Wien stürmen:

„Die Identitären sind eine parteiunabhängige nicht linke Bürgerbewegung [. . .] Sie sind quasi junge Aktivisten einer nicht linken Zivilgesellschaft.“ (Strache, April 2016)

Und es gibt noch mehr Beispiele für die politische Nähe zwischen der FPÖ und den Rechtsextremen:

• „Identitäre“ machten Wahlkampf für Norbert Hofer.
• Ein amtierender FPÖ-Gemeinderat in Graz tritt als Ordner und Fahnenträger bei „Identitären“-Aufmärschen auf.
• Identitäre arbeiten in der Redaktion der FPÖ-nahen Magazins „Info Direkt“.
• Herbert Kickl hält auf einem Kongress vor identitären Mitveranstaltern eine Rede.
• NR-Abgeordneter Wolfgang Zanger ruft zur Teilnahme an einem „Identitären“-Aufmarsch auf.
• Gerhard Kurzmann, dritter Landtagspräsident in der Steiermark, marschiert gemeinsam mit „Identitären“ auf.

Trip-Advisor: Las Legas ist Treffpunkt der rechten Szene Südösterreichs

Das Lokal, in dem das Treffen mit den Identitären stattfand, ist verrufen. So heißt es auf der Seite des Lokal-Bewerters Trip Advisor, dass „die bevorzugte Klientel dem rechten Lager zuzuordnen ist. Absolut untragbar.“ Oder: „Das Publikum scheint eher eine Versammlung der rechten Szene Südösterreichs zu sein als ein Biker-Treff. Echte Biker werden sich hier weniger wohl fühlen.“

Einschlägig bekannter Lokal-Besitzer für Strache eine „Legende“

Der Mann, den Strache in einem Facebook-Beitrag „Legende“ nennt, ist der Besitzer des Lokals, Werner Legat. Von ihm existieren Fotos, die ihn auf einem Motorrad mit Reichsadler und dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division zeigen. Dieser militärische Verband der Waffen-SS hatte unter anderem die Aufgabe des Betriebs und der Bewachung der Nazi-Konzentrationslager.

Legat ist ebenfalls amtsbekannt. So musste er sich vor Gericht verantworten, weil er Demonstranten mit Pfefferspray attackiert und einen Mann mit einer abgesägten Schrotflinte bedroht hat.

Wirt war Mitveranstalter der FPÖ-Veranstaltung vom selben Tag

Dass Heinz-Christian Strache und Mario Kunasek das Gasthaus von Legat besucht haben, ist kein Zufall, wie Strache behauptet: Legat hatte den FPÖ-Besuch in Spielberg am 14. Dezember 2015 mit organisiert. Kunasek hat sich dafür auch extra in einer Rede bedankt:

Strache behauptete, den Wirt nicht zu kennen. Tatsächlich hat dieser laut Kunasek zumindest einen Teil des FPÖ-Spielfeld-Besuchs organisiert: Min. 5, Kunasek: „Unseren Werner L. müssen wir noch begrüßen, wo issa? Werner, danke für die Organisation!“https://t.co/WWEpFsKpti

— Tina Wirnsberger (@tinawirnsberger) 19. Januar 2019

Das Thema "Rechtsextremismus" im Parlament