Politik

Sozialdemokratie oder Sozialismus in den USA: So amerikanisch wie Coca Cola

In den USA begeistern Politiker wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez Millionen Menschen – obwohl sie klassische sozialdemokratische Politik vertreten und dabei...

Intransparenz: Blümel verweigert Auskunft, welche Gemeinden Corona-Hilfen erhalten haben

Der SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross stellte an Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfrage. Er will wissen, wie viel Geld welche Gemeinde aus dem Corona-Fördertopf...

SPÖ gewinnt Wienwahl mit sozialen Themen – Rechtspopulisten chancenlos

Die SPÖ feierte am Sonntag einen fulminanten Erfolg. Sie ging mit über 42 Prozent als deutlicher Sieger der Wien-Wahl 2020 hervor und...

ÖVP-Wirtschaftsbund fordert Arbeiten im „Teilkrankenstand“

Im ersten Quartal 2020 gingen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Österreich krank zur Arbeit. Der Druck am Arbeitsmarkt ist groß,...

Noch immer fast 40.000 Schüler ohne Laptop

Ohne Computer konnten die allermeisten Schüler nicht am Homeschooling-Unterricht teilnehmen. Kinder wurden abgehängt – und zwar buchstäblich, weil ihren Eltern die Mittel...

Rendi-Wagner bei ATB: Konzerne dürfen Österreichs Arbeitnehmer und Steuerzahler nicht ausnützen

Rendi-Wagner besucht das ATB-Werk in Spielberg, um die Belegschaft zu unterstützen. Das Werk steht vor der Schließung, nachdem es unter Kreisky verstaatlicht...

Erfolgsbilanz: 84,5 % der Wiener lösten Gastro-Gutschein ein, Wirte erhielten 30 Mio.

Die Gutschein-Aktion der Stadt Wien ging mit 30. September nach drei Monaten zu Ende. Die Bilanz: Über 80 Prozent der Gutscheine wurden...

Konzerne nehmen Corona-Millionen und wandern ab – Kurz schaut zu

409.000 Menschen haben derzeit keine Arbeit in Österreich, das sind um 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Doch der Kanzler...

Deutschland verbietet Küken-Schreddern, Schwarz-Grün erlaubt weiterhin das Töten der Tiere

In Deutschland kommt 2022 das Verbot gegen das Töten männlicher Küken. In Österreich dürfen sie weiterhin lebendig geschreddert werden. Die SPÖ hat...

Anti-Geldwäsche-Behörde: EU-FBI könnte Finanzverbrechen verhindern

Die kürzlich veröffentlichten FinCEN Files belegen die korrupten Geschäfte von internationalen agierenden Großbanken, aber auch kleiner österreichischer Banken. Zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsmeldungen dokumentieren, wie...

Milliarden-Geschäft Malaria: Regisseurin Weingartner kritisiert WHO für Malaria-Politik

Jedes Jahr sterben 500.000 Kinder an Malaria. Die Europäer haben dazu beigetragen, dass sich die Krankheit in Asien und Afrika schnell verbreitet....

Wien als Vorbild für ganz Österreich: Rendi-Wagner fordert gratis Grippeimpfung

Während in Österreich der Impfstoff schon vor Beginn der Grippe-Saison 2020 knapp wird, versorgt die Stadt Wien die Bevölkerung mit 400.000 gratis...

10.000 Jugendliche ohne Lehrstelle: Kurz ignoriert Lösungsvorschlag der Bürgermeister

Durch die Corona-Krise haben die Gemeinden ein massives finanzielles Problem. Gleichzeitig werden laut Prognosen rund 10.000 Lehrstellen fehlen. Gemeinden und Städte wären...

U-Ausschuss: 100.000 Euro flossen von Novomatic an Sobotka-Institut

Das von Wolfgang Sobotka gegründete Alois Mock-Institut stand schon öfter im Fokus des U-Ausschuss. Denn seit der Aussage des ehemaligen Novomatic-Vorstands Neumann...

Unfair und intransparent: EU-Kommission kritisiert Regierungsinserate

Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor allem Polen und Ungarn werden dort wegen der Eingriffe der...

Top-Ökonom Truger: Wir dürfen nach der Corona-Krise nicht zurück ins Hamsterrad!

„Wir dürfen nach der Krise nicht sofort wieder ins Hamsterrad zurückkehren“, sagt der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger. Dafür sollen wir...

Friedliche Nachbarn Armenien und Aserbaidschan – Wie kam es zum Krieg? Zusammenfassung

Bomben hageln auf Stepanakert, die Hauptstadt der Region Bergkarabach nieder. Eine Mutter und ein Kind sterben. Armenien und Aserbaidschan stehen sich wieder...

Kündigungswelle: SPÖ will Konzerne Hilfsgelder zurückzahlen lassen, wenn sie ins Ausland abwandern

Tausende Jobs in Österreichs Industrie wackeln, während Milliarden an Wirtschaftsförderungen fließen. ÖVP und Grüne haben eine Arbeitsplatzgarantie bei Staatshilfen stets abgelehnt. Angesichts...

Rotes Beben in Vorarlberg: Bregenz hat nach 30 Jahren wieder SPÖ-Bürgermeister

Der Jubel in der SPÖ-Parteizentrale in Bregenz ist riesig: Bregenz hat mit Michael Ritsch das erste Mal seit 30 Jahren einen SPÖ-Bürgermeister,...

Casinos Austria: „Die Kündigungen dienen nur den Aktionären, unternehmerisch sind sie nicht notwendig“

600 Menschen haben die Casinos Austria zur Kündigung beim AMS angemeldet. Dass es nicht zu diesen Kündigungen kommt, dafür verhandelt der Betriebsrat...

„Zynische Solidarität“: EU-Migrationspakt will mehr Abschiebungen, Länder blockieren bessere Verteilung

Die EU-Kommission hat die lang erwartete und seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Migrationspakt beinhaltet sogenannte „Abschiebe-Patenschaften“ und...

„Wir haben Platz“ Die Volkshilfe muss leere Unterkünfte für geflüchtete Kinder schließen, weil die Regierung niemanden ins Land lässt

Die türkis-grüne Bundesregierung will keine geflüchteten Menschen aus Moria aufnehmen und beteiligt sich auch nicht an direktem Resettlement aus den Herkunftsländern. Die...

EUGH: Der Kampf gegen die Wohnungsnot ist wichtiger als Profit-Interessen

Städte haben das Recht, die Vermietung von Wohnungen durch Plattformen wie Airbnb zu verbieten. Das hat der Eruopäische Gerichtshof in einem Urteil...

Menasse kritisiert ÖVP Wien – Blümel löscht Schriftsteller-Kommentar

Schriftsteller Robert Menasse erklärt in einem Facdebook-Kommentar, warum der Werbe-Slogan von Bürgermeister-Kandidat Gernot Blümel nichts ist als heiße Luft. Finanzminister Gernot Blümel...

„Das übertrifft alles an Unmenschlichkeit“: Regierung schaut zu, wie Konzerne Gewinne ausschütten und Menschen entlassen

Eine gigantische Kündigungswelle rollt auf Österreich zu. Vor allem große Konzerne kündigen hunderte Beschäftigte und verlagern ihre Produktion ins Ausland – mit...

Vollzeit-Lohn unter der Armutsgrenze: Oberösterreich will Contact-Tracern nur 933 Euro zahlen

Das Land Oberösterreich sucht nach Contact-Tracern. Also Angestellten, die die Kontakte von Corona Infizierten nachverfolgen. Eine verantwortungsvolle Aufgabe, doch beim Gehalt wird...

Trotz Staatshilfen und Millionen-Gagen: Casinos Austria melden 600 Mitarbeiter zur Kündigung an

Die Casinos Austria haben 600 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet. Der Betrieb ist für exorbitante Vorstands-Gagen und Abfertigungen bekannt, die auch...

ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos lehnen bezahlte Maskenpause ab

Man bekommt schlechter Luft und es ist heiß – den Mund-Nasen-Schutz, landläufig auch als Maske bezeichnet, trägt man nicht zum Vergnügen, doch...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 23. September 2020

Nobel-Kaufhaus in Lech: Benko-Deal kostet Langzeit-Bürgermeister die Wiederwahl

Ein Deal mit dem Multi-Investor und Kurz-Freund René Benko brachte in Lech am Arlberg ein politisches Urgestein zu Fall: Der ÖVP-Bürgermeister Ludwig...

Kurz verzehnfacht seine Werbeausgaben: Benko-Medien profitieren – kritische Zeitungen bekommen wenig

Die Regierung hat 20 Millionen für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt...

MAN-Insider Vogl zu Kündigungen: Konzern kann es sich leisten, den Standort Steyr gut aufzustellen

Der MAN-Konzern will den Standort in Steyr schließen. 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor der Kündigung. Doch der Konzern steht wirtschaftlich gut...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 14. September 2020

Politisches Erdbeben in Vorarlberg: ÖVP-Allmacht in den Gemeinden bröckelt

90 der 96 Gemeinden waren bis zum Sonntag fest in schwarzer Hand, doch dann kam ein politisches Erdbeben. Nun bröckelt die schwarze...