Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel nahm am vergangenen Samstag bei einer Demonstration der rechtsextremen Identitären teil. Nicht das erste Mal, dass die FPÖ mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu auffällt. Und auch nicht der erste Stenzel-Skandal.
Die Erinnerung an den Sieg über die Türken im Jahr 1683 ist seit Langem bei der extremen Rechten und bei ultrkakonservativen Katholiken von großer Bedeutung. Die Identitären organisierte dieses Jahr deshalb eine Demonstration – Gastrednerin war die nicht amtsführende Wiener-Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ). In ihre Rede würdigte Ursula Stenzel auch Ernst Rüdiger von Starhemberg – für seine Taten bei der Verteidigung Wiens. Diesen Namen hatte auch der Christchurch-Attentäter und Identitären-Spender auf seiner Waffe stehen, als er einen Anschlag auf zwei Moscheen verübte.
Urusla Stenzels Rücktritt wird gefordert
Kurz nach Stenzels Auftritt gab es auch schon die ersten Rücktrittsforderungen. So vom Wiener Bürgermeister Michale Ludwig, vom Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr und auch von der SPÖ Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Rendi-Wagner stellt aber auch fest, dass es nicht alleine um Ursula Stenzel geht – denn die Kontakte zu Rechtsextremen bei der FPÖ haben System.
„Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist ein System, das wir ablehnen. Eine freiheitliche Partei dieses Zuschnittes hat in einer Regierung nichts verloren.“
FPÖ Kontakte zu rechtsextremen Identitären
Erst seit öffentlich wurde, dass der Christchurch-Attentäter an Martin Sellner und die österreichischen Identitären spendete, ist die Partei um Distanz bemüht. 2016 lobte beispielsweise EX-FPÖ Chef Strache die Rechtsextremen noch für ihren „friedlichen“ Aktionismus. Auch andere FPÖ-Politiker unterstützten die Identitären bei Demonstrationen oder vermieteten Gebäude an die Organisation.
Stenzel gehört offenbar auch zu den Lesern von „Info Direkt“, in dem regelmäßig „Identitäre“ schreiben dürften und Interviews geben. Am 2. August 2017 teilt sie auf Facebook einen Bericht von „Info-Direkt“ über die „Identitären“-Kampagne „Defend Europe“, bei der diese ein Schiff charterten, um NGOs bei der Seenotrettung zu behindern.
Nicht der erste Stenzel-Skandal
Und auch Ursula Stenzel fiel nicht zum ersten Mal negativ auf. Die ehemalige ORF-Moderatorin war EU-Abgeordnete für die ÖVP, später dann FPÖ-Stadträtin in Wien. So verglich die Interviewführung von Armin Wolf gegenüber Harald Vilimsky mit einem Volksgerichtshof. Der Volksgerichtshof wurde in Deutschland 1934 als Sondergericht zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat gegen den NS-Staat in Berlin eingerichtet.
Außerdem bezeichnete Frau Stenzel ihr Gehalt von 8.700 Euro als „Peanuts“ – das Geld bekommt sie als nicht amtsführende Stadträtin von Wien. Generell ist sie nicht bekannt dafür, sparsam mit Steuergeld umzugehen. So erklärte sie gegenüber Puls 4 in einem Interview, dass sie auf Staatskosten in Luxushotels eincheckt, weil ihr andere Unterkünfte zu schäbig sind.
Das Thema "Extremismus" im Parlament
