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Am kommenden Sonntag, dem 12. April, blickt Europa nach Ungarn. Die Chancen auf ein Ende der Ära Orbán standen noch nie so gut. Péter Magyar führt mit seiner Partei „Tisza“ seit Monaten in unabhängigen Umfragen mit teils deutlichen Vorsprung. Bisher wurde Péter Magyar außerhalb Ungarns vor allem als das Gesicht der Opposition gegen das „System Orbán“ wahrgenommen. Doch wofür steht er inhaltlich? Magyars Programm wirkt in manchen Punkten widersprüchlich – er ist für Vermögenssteuer und Investitionen ins Sozialsystem, hält aber an niedrigen Steuern für Unternehmen und der harten Asylpolitik fest. Wir haben uns die Pläne von Tisza genauer angeschaut.
Wer ist Péter Magyar? Vom Insider zum Staatsfeind Nr. 1
Péter Magyar ist kein Unbekannter im ungarischen Machtapparat. Jahrelang bewegte er sich im innersten Zirkel der Regierungspartei Fidesz – unter anderem als Ehemann der damaligen Justizministerin Judit Varga.
Der Bruch kam 2024 im Zuge eines Pädophilie-Skandals: Die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák und Justizministerin Varga mussten zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass ein Mann begnadigt worden war, der Kindesmissbrauch in einem staatlichen Heim vertuscht hatte. Die öffentliche Empörung war gewaltig.
Magyar nutzte den Moment: In einem Interview mit dem unabhängigen Sender Partizán packte er über Korruption, Machtmissbrauch und die staatliche Propagandamaschinerie aus. Das Video erreichte 3 Millionen Aufrufe – das ist fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung. Über Nacht wurde der ehemalige Insider zur lautesten Stimme der Opposition. Da er für die EU-Wahl 2024 fristgerecht keine eigene Partei mehr gründen konnte, schloss er sich der Kleinpartei Tisza an und wurde zum Co-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ernannt. Er holte aus dem Stand fast 30 Prozent.
Tisza ist Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, der auch die ÖVP angehört – und bis zu ihrem Ausschluss auch Orbáns Fidesz.
Entgegen vieler Prognosen konnte er den Schwung mitnehmen: Trotz massiver Kampagnen der Orbán-Medien liegt Tisza in allen unabhängigen Umfragen nun konstant voran.
Péter Magyar plant keinen radikalen Umbau – er will Fehler im System reparieren
Sein Programm trägt den Titel „Grundlagen eines funktionierenden und menschlichen Ungarns“. Der Name zeigt schon, dass Magyar keine radikale Revolution plant, sondern eine „friedliche Systemwende“. Er verspricht, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen und die Macht des Premierministers deutlich einzuschränken: Künftig soll dessen Amtszeit auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt sein.
Das größte Thema für Péter Magyar ist aber die Korruption. Der schlechte Zustand von Gesundheitssystem und Bildungssystem, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung seit dem EU-Beitritt – all das führt er auf die Korruption zurück. Gerade EU-Gelder wurden immer wieder in die Taschen von Personen aus Orbáns Umfeld umgeleitet.
Für Andreas Schnedler von der Central European University ist Kleptokratie die treffendere Bezeichnung für das System Orbán:
„Korruption ist, wenn du etwas gibst und dafür illegalerweise was zurückbekommst. Die klauen sich einfach alles und geben nichts zurück.“
Zentrales Ziel ist es daher, das veruntreute Geld der Ära Orbán zurückzuholen. Dafür plant Magyar ein Amt einzurichten, mit dem das „Nationalvermögen dem Volk zurückgegeben wird.“
Viel zu reparieren gibt es auch in der ungarischen Medienlandschaft. 90 % der klassischen Medien sind unter der Kontrolle von Viktor Orbán. Unabhängigen Journalismus findet fast nur mehr im Internet statt – hier steht nur rund die Hälfte der Regierung nahe. Dennoch ist Magyars Plan für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umstritten. Er will den Sendebetrieb nach einem Wahlsieg vorerst komplett aussetzen, um die jahrelange politische Einflussnahme zu beenden. Kritiker warnen, dass das „Abschalten“ von Medien ein gefährliches Vorbild für künftige Regierungen sein könnte.
Wirtschaftspolitik wie unter Orbán mit einer Prise Umverteilung
In der Wirtschaftspolitik wählt Magyar einen Weg, der progressive und neoliberale Elemente vereint. Einerseits fordert er eine Vermögenssteuer von einem Prozent für Vermögen über eine Milliarde Forint (ca. 2,6 Mio. Euro). Andererseits will er zentrale Säulen von Orbáns Wirtschaftssystem unangetastet lassen. So will er an der umstrittenen Flat-Tax (Einheitssteuer) festhalten: Die Einkommenssteuer soll bei 15 Prozent gedeckelt bleiben, genauso wie die Körperschaftssteuer bei nur 9 Prozent – das ist der niedrigste Wert in der gesamten EU.
Er verspricht zwar punktuelle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, hält aber gleichzeitig am Niedrigsteuer-Modell für Großkonzerne und Spitzenverdiener fest.
EU-Gelder für Investitionen in den Sozialbereich: Gesundheit, Familien, Pensionen, Sozialbau
Im Gesundheits- und Sozialbereich setzt der Tisza-Chef auf Investitionsprogramme. Gerade das marode Gesundheitssystem war im Wahlkampf Thema. Laut Berichten von Patient:innen fehlt es in den Krankenhäusern an grundlegenden Dingen wie Toilettenpapier und Seife. Hier soll nach der Wahl besonders stark investiert werden.
Auch Familien und Pensionist:innen will er deutlich stärker unterstützen: Magyar verspricht eine Verdoppelung des Kindergeldes sowie eine Koppelung der Pensionen an die Inflation und die Lohnentwicklung. Außerdem plant Tisza auch Staatsausgaben für den Bau von Sozialwohnungen.
Die Finanzierung dieser Vorhaben bleibt jedoch noch offen. Magyar verlässt sich darauf, dass nach der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit die eingefrorenen EU-Milliarden wieder fließen. Zudem sollen konsequente Einsparungen durch den Stopp der Korruption genug Geld für seine Versprechen freimachen.
Ob diese Rechnung in der Praxis aufgeht, ist unklar. Expert:innen zweifeln daran, dass sich alle Wahlversprechen finanzieren lassen.
Weiter wie bisher bei Asylpolitik und Haltung zur Ukraine – Magyar als Light-Version von Orbán?
Magyars Strategie zielt darauf ab, enttäuschte Fidesz-Wähler abzuholen, ohne sie durch zu liberale Positionen zu verschrecken. Sein Motto:
„Wir werden alles beibehalten, was die Fidesz gut gemacht hat, alle schlechten Dinge abstellen und mehr gute Dinge tun.“
Das bedeutet auch: In der restriktiven Asylpolitik und in der kritischen Haltung gegenüber der Ukraine plant Magyar vorerst keine Abkehr von Orbáns harter Linie. Die Politikwissenschaftlerin Eszter Kovács bezeichnet diesen Ansatz als „technokratischen Populismus“ – man vertritt den angeblichen „Willen des Volkes“, und verweigert, sich in politische Schubladen stecken zu lassen. Ein Slogan der Partei lautet „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“.
Magyars Programm ist also kein vollkommener Bruch mit der bisherigen Politik von Viktor Orbán. Andreas Schnedler von der Central European University sieht ihn „ohnehin auf einer politisch ähnlichen Linie wie Orban[…] – nur ein bisschen netter.“ Dennoch würde ein Sieg Magyars aus heutiger Sicht eine Liberalisierung Ungarns bedeuten – die auch wieder Räume für wirklich progressive Politik öffnen könnte.
„Magyar verspricht Orban-Regime mit menschlichem Antlitz“, Politologe Schedler zur Wahl in Ungarn
Das Thema "Wahl Ungarn" im Parlament
