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Wie wird die Frauenpolitik unter Sebastian Kurz aussehen? + Wo die Ungleichheit zurückgeht und wo sie steigt + weitere lesenswerte Links

Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Wie wird die Frauenpolitik unter Sebastian Kurz aussehen? (Vice)

Die Aussichten auf eine mögliche ÖVP-FPÖ-Regierung sind frauenpolitisch betrachtet nicht gerade rosig. Sieht man sich die Programme der beiden Parteien an, stößt man auf folgende Positionen: ÖVP und FPÖ sind beide gegen eine Entkriminalisierung von Abtreibung und sprechen sich gegen eine Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkasse aus. Verhütungsmittel soll es auch für Jugendliche nicht kostenlos geben. Aufklärung soll nicht in Schulen stattfinden, sondern von den Eltern übernommen werden, wenn es nach der ÖVP geht – aufgeklärt wird also nur, wer aufgeklärte Eltern hat.

Auch wen man sich die Positionen der Parteien zu Kinderbetreuung und Gewalt gegen Frauen ansieht, sind die Zukunftsperspektiven düster.

Lesen Sie mehr: vice.com

Was wird sich unter Schwarz-Blau verschlechtern? (Vice)

ÖVP und FPÖ kündigen in ihren Programmen Verschlechterungen für arbeitende Menschen an. Sie wollen Kollektivverträge zurückdrängen, die Mindestlöhne, sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld garantieren. Auch der Druck auf arbeitslose Menschen wird massiv verstärkt und bei der Mindestsicherung soll sich einiges ändern. Die FPÖ möchte gerne das Modell der oberösterreichischen schwarz-blauen Regierung bundesweit umsetzen. Dort gibt es unter anderem Kürzungen für alle Mehrkind-Familien. Laut FPÖ sollen allein im Sozialbereich 3,8 Milliarden Euro gekürzt werden.

Im Bildungsbereich können Kürzungen weniger LehrerInnen und Betreuungspersonal zur Folge haben, den Neubau von Schulen verzögern oder zu schlechterer schulischer Ausstattung führen. Auch die Wiedereinführung von Studiengebühren ist wahrscheinlich.

Lesen Sie mehr: vice.com

Die Ungleichheit zwischen Ländern geht zurück, aber innerhalb der Länder nimmt sie zu (Le Monde diplomatique)

Aktuell kommt es global zu der größten Umschichtung individueller Einkommen seit der industriellen Revolution. Aufgrund des wirtschaftlichen Aufstiegs von China, Indien und anderen großen asiatischen Ländern haben sich dort die Einkommensverhältnisse vieler Menschen innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne stark verändert. Weltweit betrachtet geht die Ungleichheit zwischen den Ländern aufgrund dieser Entwicklung zurück. Gleichzeitig nimmt allerdings die Ungleichheit innerhalb der meisten großen Ländern der Welt zu.

Die Globalisierung hat also die Ungleichheit zwischen den Ländern reduziert, gleichzeitig driften aber die Einkommen innerhalb der reichen Länder immer stärker auseinander. Es ist paradox: Nicht alles, was für den Durchschnitt gut ist, ist gleichzeitig für uns alle gut.

Lesen sie mehr: monde-diplomatique.de

Kommt jetzt endlich die Ehe für alle? (Der Standard)

Die Ehe für alle könnte bereits bald Realität sein. Das Eheverbot für Lesben und Schwule sei diskriminierend. So können Kinder zwei Mütter oder Väter haben, diese gelten aber als unehelich, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen, sondern nur eine eingetragene PartnerInnenschaft eingehen können. Das argumentiert ein Rechtsanwalt und die HöchstrichterInnen haben beschlossen, den seit 1811 im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Passus zu prüfen, laut dem nur „zwey Personen verschiedenen Geschlechts“ einen Ehevertrag eingehen dürfen. Im Fall der Eheöffnung für Homosexuelle schlagen die Höchstrichter vor, das Eingetragene-Partnerschafts-Gesetzt  ganz aufzuheben. Das sei dann „wohl der geringere Eingriff in die Rechtslage zur Beseitigung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit“, schreiben sie. Damit wäre Österreich vielleicht schon bald nicht mehr der einzige Staat der Welt, in dem Lesben und Schwule volle Elternrechte haben, in dem es  aber keine Ehe für alle gibt.

Wie soll die Sicherheitspolitik Österreichs zukünftig aussehen?
  • Österreich soll seine Neutralität beibehalten und aktive Friedenspolitik machen. 58%, 1630 Stimmen
    58% aller Stimmen 58%
    1630 Stimmen - 58% aller Stimmen
  • Österreich soll der NATO beitreten und seine Neutralität aufgeben. 15%, 433 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    433 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Österreich soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Neutralität zu stärken. 12%, 346 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    346 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Österreich soll eine aktive Rolle in einer potenziellen EU-Armee spielen. 9%, 254 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    254 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Österreich soll sich der NATO annähern, ohne Vollmitglied zu werden. 5%, 132 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    132 Stimmen - 5% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2795
12. März 2024
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Kontrast Redaktion

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