Peter ist Unternehmer und stellt Erdnuss-Röst-Maschinen her. Die verkauft er hauptsächlich in die USA – zum Beispiel an Jim, der eine Peanut-Plantage hat. Bei der Einfuhr seiner Maschinen in die USA muss Peter Zoll bezahlen und viele Dokumente ausfüllen – das macht die Maschinen für Jim und alle anderen Kunden in den USA teurer. Und genauso geht es Jim mit seinen Erdnüssen, die er in die EU exportiert.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll das ändern. Offiziell heißt das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Durch das TTIP entsteht eine Freihandelszone – darin kann jeder seine Waren verkaufen, ohne Zölle, Mengenbeschränkungen und Bürokratie. Verhandelt wird seit 2013. Im Moment sind die Verhandlungen ausgesetzt. Die USA wollen aber ab Herbst (nach den deutschen Wahlen) weiterverhandeln.
Um was es bei TTIP geht:
Internationale Angleichung von Gesetzen und Standards
Klingt gut, aber gleichzeitig werden auch Gesetze und Standards zwischen den Ländern angeglichen. Ein Beispiel: Jim hat seine Erdnüsse mithilfe von Gentechnik so verändert, dass sie resistent gegen Pilzbefall sind. In den USA ist das nichts Besonderes – aber: Mit dem TTIP darf Jim seine Erdnüsse auch in Europa verkaufen, wo gentechnisch veränderte Lebensmittel strengen Regeln unterliegen. Das TTIP bedeutet nämlich: Ein amerikanisches Unternehmen darf in Europa alles verkaufen, was es auch in den USA verkaufen darf – und umgekehrt. Zwar müssen Jims Produkte den europäischen Regeln entsprechen – um das zu überprüfen muss die EU aber auf die US-Behörden vertrauen.
Sonderklagerechte für Konzerne
Wenn ein Staat gegen das Abkommen verstößt, dann kann ihn ein Unternehmen dafür verklagen. Dazu ein Beispiel: Ein europäisches Land führt ein neues Gesetz zur Medikamentensicherheit ein, ein amerikanisches Unternehmen sieht darin die TTIP-Regelungen verletzt – und verklagt den europäischen Staat auf Entschädigung. Ein solches Verfahren wird dann vor einem so genannten Schiedsgericht verhandelt und ist nicht öffentlich.
Überhaupt ist vieles am TTIP nicht transparent: Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und damit ohne ausreichende demokratische Kontrolle – dabei betrifft es nicht nur Leute wie Peter und Jim, sondern 800 Millionen Menschen!
