ÖVP rechnet mit Razzia und löscht “alles” noch vor der Hausdurchsuchung

Ratlose JournalistInnen bei einer ÖVP-Pressekonferenz. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz berichtet von „Gerüchten“ über eine bevorstehende Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale. Sie sagt aber gleich dazu: „In unserem Haus ist nichts zu finden, wir haben alles gelöscht.“

Steht eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale bevor? Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz rechnet offenbar damit. Am Dienstag sagt sie in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz der ÖVP, dass sie seit Tagen von JournalistInnen darauf angesprochen werde.

Nähere Informationen, was hinter den Gerüchten stecke, hat Schwarz nicht. Wer denn plane, eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP zu machen, weiß Schwarz auch nicht. Sie spricht nur von „dementsprechenden Stellen“ bzw. „zuständigen Stellen“. Sie meint wohl Staatsanwaltschaften und Gerichte.

In der ÖVP-Parteizentrale wird alles gelöscht

Woher jene JournalistInnen das Gerücht haben, die sie und andere in der ÖVP dazu befragen, weiß Schwarz auch nicht. Trotzdem richtet sich Schwarz‘ Ärger erkennbar gegen die „dementsprechenden Stellen“. Für die hat die ÖVP eine wichtige Information: In der ÖVP-Parteizentrale sei man dazu übergegangen, alles zu löschen (ausgenommen gesetzlich notwendige Dokumente).

Im Klartext: Die ÖVP richtet den „dementsprechenden Stellen“ vorsorglich aus, dass sie sich nicht wundern sollen, wenn sie nichts finden. Und, nein, sagt Schwarz, sie hat nie WKStA gesagt.

Skurriler Auftritt

Journalisten halten den Auftritt von Schwarz für „skurril“, auch deswegen, weil sie auf die Fragen der Medien keine Antworten geben kann: Um welche Causa geht es? An wen wendet sich Schwarz eigentlich? Wer sind die „dementsprechenden Stellen“? Steht das in einem Zusammenhang mit einem „Kurier“-Artikel (vom 16. September)?

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin hält etwas anderes für „skurril“, nämlich die, wie sie beklagt, „lange Kette von Ereignissen, die sich selbstverständlich gegen die ÖVP richtet“ und: „Wieso müssen wir das immer ausbaden?“

Und zum Schluss überrascht Schwarz noch mit einer Art Manöverkritik (unklar freilich, wem sie den guten Rat geben will). Sie sagt: Hausdurchsuchungen müssen überraschend sein, sonst finde man ja nichts.

Hintergrund: „Kurier“-Bericht über „Gerücht über neue Razzia“

Am 16. September erscheint im „Kurier“ in eine kurze Meldung, in der es heißt: „Seit zwei Tagen wartet Wiens Top-Anwaltsriege auf den nächsten Schlag der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) gegen die türkise Regierungsspitze. Ein Indiz findet sich in dem Casinos-Austria-Akt, der gleich mehrere Ermittlungsstränge umfasst – beispielsweise auch die Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage von Kanzler Sebastian Kurz vor dem U-Ausschuss. Bei diesem Akt wurden rund 20 Ordnungsnummern von der WKStA ausgenommen.“

Warum das ein Indiz ist, erklärt der „Kurier“ so: „Wenn die Staatsanwaltschaft Razzien oder Telefonüberwachungen durchführen will, dann sollen natürlich die Anwälte der Beschuldigten nichts von diesen Maßnahmen über die Akteneinsicht, die den Anwälten rechtlich zusteht, erfahren – also werden die Infos vor den Anwälten im Akt abgedeckt.“ – „Wir warten nun jeden Tag, wann die Showtime beginnt“, zitiert der „Kurier“ einen namentlich nicht genannten Anwalt.

Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament