Regierung beschließt Sozialtarif für 600.000 Menschen – bezahlt von Energiekonzernen

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Die Regierung hat mit den Stimmen der Grünen ein neues Gesetz zu günstigem Strom beschlossen (früher ElWG). Ein Kernanliegen des Gesetzes: Strom soll wieder leistbarer werden. Ein Sozialtarif soll dabei besonders jene entlasten, die wenig Geld haben. Durchschnittlich rund 300 Euro Entlastung pro Jahr ist möglich, betroffen sind bis zu 600.000 Menschen.

Die Energiepreise sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert, ein Großteil der Menschen in Österreich muss für Strom und Gas immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders trifft das jene mit wenig Einkommen. Für sie ist die Energiekosten-Belastung am größten, denn gemessen am Einkommen geben die unteren Einkommensgruppen am meisten für Strom und Heizung aus.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Energie wieder leistbarer zu machen und setzt nun Maßnahmen, um auf künftige Versorgungskrisen besser reagieren zu können. Ein wichtiger Teil davon ist das „Günstiger-Strom-Gesetz“ (früher Elektrizitätswirtschaftsgesetz, ElWG), das im Dezember – großteils gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen wurde.

So soll Strom leistbarer werden

Der Inhalt des Gesetzes hat es in sich. So verteilt etwa die Regierung die Netzkosten fairer, indem sich auch Energiekonzerne an den Kosten beteiligen. Außerdem gilt das Preisgesetz, mit dem der Staat im Krisenfall in Preise eingreifen kann, nun auch wieder für Strom und Gas. Ein Mechanismus soll zudem sicherstellen, dass die Energiekonzerne sinkende Strompreise am Markt auch an die Endkund:innen weitergeben.

„Preisexplosionen wie in den letzten Jahren darf es nicht mehr geben“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der das Gesetz mitverhandelt hat.

Stromrechnungen werden transparenter und verständlicher, kleine Stromerzeuger können ihren Strom leichter an Personen in der Nachbarschaft verkaufen oder verschenken und Energiegesellschaften unbürokratischer. Ganz neu ist ein sogenannter „Sozialtarif“ für Strom. Er soll vor allem jene entlasten, die wenig Geld haben – also Menschen mit kleiner Pension oder Sozialhilfebezieher:innen sowie Pflegebedürftige.

Sozialtarif: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen entlastet werden 

Die Regierung will vor allem Mindestpensionist:innen entlasten, die auch vom ORF-Beitrag befreit sind. Aktuell hätten alleinstehende Pensionist:innen mit weniger als 1.426 € (ORF-Beitragsbefreiungsgrenze) oder Paare mit weniger als 2.251 € monatlicher Pension Anspruch auf den günstigen Stromtarif. Auch Mindestsicherungsbezieher:innen, Pflegegeldbezieher:innen, Arbeitssuchende sowie Menschen mit Notstandshilfe sollen anspruchsberechtigt sein. Für die genannten Gruppen gilt: Für einen Grundbedarf an Strom – aktuell sind pro Haushalt 2.900 kWh vorgesehen – soll der Netto-Strompreis nur noch 6 Cent betragen. Aktuell liegt der Marktpreis bei etwa 15 Cent. Der Strompreis soll durch die Regelung also mehr als halbiert werden.

Von dem Sozialtarif profitieren bis zu 290.000 Haushalte bzw. 600.000 Menschen.

Keine Einmalzahlung, sondern dauerhafte Entlastung

Insgesamt werden damit mehrere hunderttausend Menschen in Österreich bei einem Jahresverbrauch von 2.900 kWh um durchschnittlich 300 € pro Jahr entlastet. Die Vergünstigung soll direkt auf der Stromrechnung sichtbar und spürbar werden.

„Der Sozialtarif ist keine Einmalzahlung, sondern eine dauerhafte Entlastung. Das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung“, sagt Schroll, „die Kosten für den Sozialtarif sollen nicht die Steuerzahler:innen tragen, sondern die Energiekonzerne.“

Diese sollen damit einen fairen Beitrag leisten, nachdem sie in den vergangenen Jahren hohe Übergewinne gemacht haben. Wer besondere medizinische Geräte (etwa Beatmungsgeräte oder Heimdialysegeräte) im Haushalt hat, die viel Strom verbrauchen, soll zusätzliche Unterstützung erhalten können.

Die FPÖ stimmte gegen den Großteil des Gesetzes

Für die Umsetzung des Gesetzes brauchte es die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat sich im Vorfeld skeptisch gezeigt, schlussendlich stimmten die Grünen dem Gesetz aber zu. Die FPÖ lehnte das Gesetz – mit Ausnahme des Sozialtarifs – ab.

Auch ein Sozialtarif fürs Heizen steht im Regierungsprogramm 

Wer einen Blick ins Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wirft, stellt fest: Darin ist sowohl ein Sozialtarif für Strom als auch für „Energie“ festgeschrieben. Fürs Heizen soll es also künftig auch einen Sozialtarif geben. An den Details, wie eine solche Begünstigung zum Beispiel bei Gasheizungen aussehen soll, wird aktuell gearbeitet.

Hier könnt ihr euren Stromtarif überprüfen: https://www.e-control.at/tarifkalkulator#/

Der Artikel wurde am 24. Juli 2025 veröffentlicht, am 19. November 2025 aufgrund des Beschlusses im Ministerrat und am 12. Dezember aufgrund des Beschlusses im Parlament aktualisiert.

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