Inflationspaket zahlen wir uns selbst – Krisen-Profiteure tragen nichts bei

Die Inflation wütet seit Monaten ungebremst in Österreich. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs machten der Regierung klar, dass sie etwas tun muss. Die präsentierte im Juni ein Paket, das sie als „Superpaket“ verkauft. Doch die Einmalzahlungen für Bedürftige fließen erst im Herbst und bezahlen müssen es die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keinen Beitrag müssen hingegen die Krisen-Profiteure leisten.

Die Regierung verspricht mit ihrem Inflationspaket eine Entlastung von sechs Milliarden Euro in diesem Jahr. Doch trotz der gigantisch klingenden Summe landet bis August kein Cent bei den Menschen, die seit Monaten unter der Teuerung leiden. Das Paket enthält auch keine einzige preisdämpfende Maßnahme, die Inflation wird unverändert hoch bleiben: Es kommen keine Preis-Obergrenzen bei Strom oder Miete und keine Sondersteuer auf Übergewinne. Dabei haben alleine die OMV und der Verbund bereits sechs Milliarden Euro an Übergewinnen erzielt – das entspricht dem Teuerungs-Paket der Regierung.

Sozialleistungen bleiben unter der Armutsgrenze

Seit Herbst trommeln Armutsorganisationen, Gewerkschaften und die Opposition, dass viele Sozialleistungen und das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden müssen. Die Schwelle zur Armutsgefährdung liegt in Österreich bei 1.371 Euro im Monat. Deutlich darunter liegt das durchschnittliche Arbeitslosengeld mit 1.000 Euro und die Notstandshilfe mit durchschnittlich 900 Euro. Auch die Sozialhilfe mit 980 Euro (für Alleinstehende) und die Ausgleichszulage (Mindestpension) mit 1.030 Euro brutto (für Alleinstehende) reichen nicht aus, um vor Armut geschützt zu sein. Das ist schon lange ein Problem, aber in Zeiten, in denen die Mieten und Lebensmittelpreise steigen und sich die Strom- und Heizrechnungen enorm verteuern, wird es zur Katastrophe.

Die größten Probleme lässt die Regierung ungelöst: Weder das Arbeitslosengeld, noch die Notstandshilfe, noch die Sozialhilfe werden über die Schwelle der Armutsgefährdung angehoben. Das Arbeitslosengeld wird nicht von 55% auf 70% des zuletzt bezogenen Gehalts erhöht, wie etwa Gewerkschaften, NGOs und SPÖ fordern.

Dschungel aus Einmalzahlungen – wer kennt sich noch aus?

Stattdessen setzt die Regierung wieder auf Einmalzahlungen. Die kommen zu so unterschiedlichen Zeitpunkten, dass es schwerfällt, den Überblick zu bewahren: Im August werden 180 Euro für jedes Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt, im September fließen 300 Euro für Sozialhilfebezieher:innen, Arbeitslose und Mindestpensionist:innen. Der Klimabonus wird von ursprünglich 100 bis 200 Euro auf 250 Euro erhöht, dazu kommen 250 Euro Inflationsabgeltung – das soll im Oktober an alle Erwachsenen ausbezahlt werden. Für Kinder gibt es die Hälfte. Der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) werden von 2023 auf Juli 2022 vorgezogen. Auch der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht. Langfristig soll die kalte Progression abgeschafft werden, das heißt die Steuerstufen werden ab 1. Jänner 2023 an die Inflation angepasst. Die Lohnnebenkosten will die Regierung senken, indem sie die Beiträge zur Unfallversicherung AUVA kürzt. Dem Gesundheitssystem dürften dadurch rund 125 Millionen Euro pro Jahr entgehen.

„Akute Armut wird damit nicht bekämpft“, warnt der Präsident der Volkshilfe Österreich, Ewald Sacher, denn Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig. Die Volkshilfe hätte sich eine sofortige Erhöhung von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Ausgleichszulage gewünscht, „um armutsbetroffenen Menschen wirklich langfristig zu helfen“, erklärt auch der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger.

„Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig“, schreibt ÖGB-Chef Katzian zu dem Paket.

Gegen steigende Preise unternimmt niemand was

Bemerkenswert ist, dass das Anti-Teuerungspaket keinen einzigen Punkt beinhaltet, der wirklich gegen die Inflation wirkt. Die Regierung nutzt ihren Spielraum überhaupt nicht, um die Preise zu senken. Die Zufalls-Übergewinne der Energiekonzerne werden nicht abgeschöpft, keine Obergrenze für den Gaspreis eingeführt. Dass das möglich ist und wirken würde, haben bereits einige Länder in der EU gezeigt. „Österreich gehört zu den wenigen Ländern, die fast nur Einmalzahlungen und Steuerentlastungen setzen“, kritisiert die Chefökonomin der Gewerkschaft Helene Schuberth im Standard-Talk.

„Österreichs Regierung lässt zu, dass ein kriegsbedingter Energiepreisanstieg auf die Preise für Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie und Nahrungsmittel durchschlägt. Man lässt zu, dass Energiekonzerne gigantische Gewinne auf Kosten der KonsumentInnen machen, dass sich eine Mietpreisspirale aufbaut und eine Gewinnpreisspirale, weil viele Unternehmen die Situation geschickt ausnützen und ihre Preise über den Anstieg der Kosten erhöhen. Das ist keine sinnvolle wirtschaftspolitisch Strategie.“

Preisdeckel und Übergewinnsteuern würden nicht nur sofort Entlastungen für die Endkunden bringen, sondern auch den spekulativen – und inflationstreibenden – Markt bremsen. Kein Energieanbieter hätte mehr den Anreiz, die Preise übermäßig zu erhöhen, um Kriegsgewinne einzustreifen, wenn diese vom Staat ohnehin wieder weggenommen werden.

Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa, verzichtet die Regierung auch auf die Senkung bei Verbraucher-Steuern: Weder bei Lebensmitteln wird die Mehrwertsteuer ausgesetzt, noch bei Energie. Das würde die Preise unmittelbar um 10 oder 20 Prozent senken. Stattdessen macht der Finanzminister dank der Teuerung gigantische Mehreinnahmen mit der Mehrwertsteuer. Auch auf die stark steigenden Wohnkosten wird nicht reagiert. Weder mit einer Marktregulierung, wie einem Mietpreisdeckel, noch mit sofortigen Entlastungen, wie dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Mieten. Im Gegenteil ließ die Regierung zu, dass die Richtwertmieten im April um 6 Prozent steigen – mehrere Anträge gegen die Erhöhung haben ÖVP und Grüne im Parlament abgelehnt.

„Die Einmalzahlungen bremsen die Erhöhung der Inflationsrate nicht, das Preisniveau erhöht sich ja dauerhaft“, kritisiert auch Gewerkschafts-Chef Katzian den größten Makel des Entlastungspakets. Der Schwerpunkt des Pakets auf Einmalzahlungen bedeutet, dass die Mietpreisregulierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Besteuerung von Übergewinnen und der Gaspreisdeckel für Kraftwerke auf der Forderungsliste des ÖGB bleiben. „Das sind die Maßnahmen, die schon vor Monaten hätten gesetzt werden müssen“, so Katzian.

Krisen-Profiteure müssen weiterhin keinen Beitrag leisten

Die Krise führt uns deutlich vor Augen, dass der Markt in bestimmten Bereichen nicht funktioniert – oder sagen wir: nur für einige wenige funktioniert. Energie-Unternehmen, wie die OMV oder der Verbund, machen die Profite ihres Lebens. Der Verbund hat seinen Gewinn verdreifacht, die OMV in nur 3 Monaten 2,6 Mrd. Euro Gewinn geschrieben. Wer Vermögen zum Spekulieren hat, vermehrt sein Geld mit „Wetten“ auf Preissteigerungen, die wir zahlen. Und die Regierung? Greift nicht ein.

 „Hier müsste die Politik eingreifen. Entweder müsste sie dafür sorgen, dass die nicht vorhandene Kostensteigerung bei der Stromproduktion nicht zu höheren Preisen bei den Haushalten führt. Oder sie müsste die Extraprofite durch steigende Preise mit einer Sonderbesteuerung abschöpfen“, sagt der Ökonom Stephan Schulmeister gegenüber Kontrast.

Die Krisen-Abfederung wird bis 2026 28 Mrd. kosten, kündigt die Regierung an. Aber die Regierung holt sich keinen Euro zusätzlich von denen, die von der Inflation profitieren: Die Regierung will keine Millionärssteuer, keine Sondersteuer auf Übergewinne, keine Rücknahme der Senkung der Gewinnsteuer. „85 Prozent des Pakets sollen sich die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen selbst bezahlen, weil die Bundesregierung die Übergewinne von den Konzernen nicht abschöpft“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Und das zu ändern, hat die Regierung auch in Zukunft nicht vor. Denn wie Vizekanzler Werner Kogler erklärte, gehe es bei diesem Paket um so viel Geld, da würden sich weitere Steuerreformen erübrigen. Man würde mit der ÖVP in Steuerfragen demnach nichts mehr verhandeln.

Das Thema "Teuerung" im Parlament