Wohnen & Miete

1 Million Menschen droht Mieterhöhung: SPÖ fordert Erlass, ÖVP blockiert

Wer in einem Altbau, einer Wiener Gemeindebau-Wohnung oder mit einem Mietvertrag mit Wertsicherungsklausel lebt, dem steht 2021 eine gesetzliche Mieterhöhung bevor. Die sogenannten Richtwertmieten betreffen in ganz Österreich rund 500.000 Mietverträge und damit rund eine Million Mieterinnen und Mieter. Die SPÖ will diese Mieterhöhung von rund 200 Euro pro Jahr verhindern. Die ÖVP hat den entsprechenden Antrag zwar angenommen, verhindert aber den nötigen parlamentarischen Ausschuss.

Die Inflationsrate betrug 2020 rund 1,5 Prozent. Die Mietpreise stiegen trotz Krisenjahr um 4,1 Prozent. Während viele schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen, werden diese auch 2021 weiter steigen. Denn im April steht die Erhöhung der Richtwertmieten für Altbau- und Wiener Gemeindebau-Wohnungen sowie für Mietverträge mit Wertsicherungsklausel an, die also Inflationsanpassungen vorsehen.

Die Erhöhung der Richtwertmieten orientiert sich an der Inflationsanpassung und geschieht im Zwei-Jahrestakt, jeweils am 1. April. Nachdem die letzte Anpassung am 1. April 2019 vorgenommen wurde, steht mit kommendem 1. April die nächste Mietzinsanpassung von 3,01 Prozent ins Haus. Dass diese Erhöhung ausgesetzt werden kann, bewies 2016 die Regierung unter Werner Faymann (SPÖ). Per „mietrechtlichem Inflationslinderungsgesetz“ verhinderte sie die Indexanpassung und setzte so eine Ersparnis von durchschnittlich 150 Euro pro Jahr für die betroffenen Mieter durch. Im Krisenjahr 2021 will die SPÖ dieses Vorgehen wiederholen. Dafür braucht sie aber die Stimmen von ÖVP und Grünen.

Im Schnitt 200 Euro Mieterhöhung im Jahr

Experten rechnen mit einer Indexanpassung von 3,01 Prozent. Damit würde der Richtwert in Wien von 5,81 Euro auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen. Ein Paar, das mit altem Mietvertrag in einer 80 Quadratmeter-Wohnung lebt und ohne Zuschläge, etwa für eine gute Lage, 464,80 Euro Miete zahlt, muss mit Mehrkosten von 13,60 Euro im Monat bzw. 163,20 Euro im Jahr rechnen. Eine Familie mit einer 85 Quadratmeter-Altbauwohnung im dritten Wiener Gemeindebezirk müsste statt bisher 705,50 Euro im Monat 725,90 Euro zahlen. Das sind 244,80 Euro Mehrkosten im Jahr.

Die Sozialdemokraten fordern eine Wiederauflage des sogenannten „mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes“. Der Vorschlag der SPÖ: Per Parlamentsbeschluss soll die Indexierung der Richtwertmieten aussetzen und so eine weitere Belastung für die MieterInnen verhindert werden.

Viele Menschen haben in der Pandemie weniger Einkommen, weil sie arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. „Sinkende Einkommen, steigende Mieten: Das geht sich irgendwann nicht mehr aus. Ich appelliere an die Regierung: Die Mieterhöhung aussetzen, statt das Problem aussitzen!“, sagt Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

ÖVP blockiert nötigen Ausschuss-Termin

Den betreffenden Antrag wollte die SPÖ im zuständigen Bautenausschuss des Nationalrats einbringen. Dieser sucht allerdings seit Wochen nach einem Termin – es fehlt die Zusage der ÖVP, berichtet die Ausschuss-Vorsitzende Ruth Becher (SPÖ). Diese will nicht länger warten. „Ich habe einen Antrag zum Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung eingebracht und im Alleingang einen Ausschusstermin für 24. Februar im Vorfeld der Nationalratssitzung festgesetzt“, so Becher. Dort könnte das Gesetz beschlossen werden. „Dieser ‚Mietenstopp‘ brächte den Menschen als Sofortmaßnahme eine Ersparnis von 75 Millionen Euro“, sagt die SPÖ-Wohnbausprecherin.

Mieterhöhung soll 2021 nicht erlaubt sein, fordert SPÖ

Pamela Rendi-Wagner und Ruth Becher bei der Pressekonferenz im SPÖ-Parlamentsklub.

Die Sozialdemokraten befürchten, dass die ÖVP mit der Hinhaltetaktik bei der Terminfindung den Beschluss zum Aussetzen der Mieterhöhung aussitzen will – bis es zu spät ist. Denn die Zeit drängt, wenn man die Erhöhung am 1. April aussetzen will. „Gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des Wirtschaftseinbruchs brauchen wir eine Entlastung bei den Mieten, die im Gegensatz zu den Programmen der Bundesregierung auch zielsicher ankommt und die Kaufkraft stärkt“, erklärt Becher.

Durch das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung würden MieterInnen entlastet, Konsum und Kaufkraft würden gestärkt, wovon auch die Wirtschaft massiv profitiert. Und: Entlastet würden nicht nur jene Mieterinnen und Mieter, die Richtwertmiete zahlen. Auch der freie Markt reguliert sich durch die Indexierung der Richtwerte mit.

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rudolf
rudolf
19. Februar 2021 10:44

Zach: „Im Parlament gebe es die Möglichkeit, wie Rendi-Wangner ja auch kundtut, die Erhöhung der Richtwertmieten auszusetzen. Es ist aber zu befürchten, dass die ÖVP dem nicht zustimmen wird und es ist zu befürchten, dass die grüne Parlamentsriege sich einmal mehr hinter Kanzler Kurz stellen wird.“

rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
19. Februar 2021 10:45

Zugleich stellt Zach klar. „Bei einer Aussetzung der Mietpreiserhöhungen wird das Problem nur zeitlich verschoben. Im kommenden Jahr bzw. in 2 Jahren wird die Mieterhöhung dann um so kräftiger ausfallen. Angesichts der finanziellen Belastungen, mit welchen hunderttausende Menschen

rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
19. Februar 2021 10:47

gegenwärtig konfrontiert sind, wäre ein kompletter Verzicht ein Gebot der Stunde. Und es wäre an der Zeit, endlich die Abschaffung des unsinnigen Miet-Valorisierungsgesetzes, durch welches Wohnen immer unerschwinglicher wird, einzufordern.“

rudolf
rudolf
Reply to  rudolf
19. Februar 2021 10:49

Zudem erinnert Zach daran, dass die Erhöhung der Richtwert-Mieten auch in den Wiener Gemeindewohnungen schlagend wird – Wiener Wohnen bzw. die Gemeinde Wien jedoch auf die Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten könnte. Dass Bürgermeister Michael Ludwig solch einen Schritt setzen wird, bezweifelt

Fuzi
Fuzi
11. Februar 2021 17:35

Ihr Schlaumeier. Und wer soll die alten Zinshäuser Klimaneutral machen mit dem Richtwertbettel ? Der Staat? Das kostet den Steuerzahler auf lange Sicht wesentlich mehr… Immer auf Kosten anderer Leben wollen. Seid ihr es nicht leid?

Jimy
Jimy
Reply to  Fuzi
17. Februar 2021 12:23

kenne mich nicht aus aber sind nicht die Rücklagen und Betriebskosten für Sanierungen?

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