Verhandlungsdesaster: Staatsgeld für AUA trotz Steuerflucht

Trotz Staatshilfen wollte die AUA Bonuszahlungen an ihr Management ausschütten. Nach heftiger Kritik verzichtet der AUA-Vorstand jetzt doch auf seine Prämie. Doch das ist nicht alles: Wie Recherchen zeigen, setzt die AUA auf Firmenkonstrukte in Steueroasen, um möglichst keine Steuern zu bezahlen. Die AUA wurde also mit Steuergeld gerettet, obwohl sie selbst alles tut, um keine Steuern zu zahlen.

Als das AUA-Rettungspaket beschlossen wurde, war die Kritik groß: Der Staat muss 150 Millionen Euro direkt zuschießen, außerdem bekommt die AUA einen staatlich garantierten 300 Millionen Euro Kredit. Im Gegenzug verpflichtete sich die AUA zu laschen Umweltauflagen. Staatsbeteiligung gab es – anders als in Deutschland – für das österreichische Steuergeld keine.

Finanzminister Blümel rückte aus und verteidigte die Entscheidung. Es sei nicht erste Priorität gewesen, Eigentum für den Staat zu erwerben, sondern „Arbeitsplätze zu erhalten, den Standort zu sichern und auch die Umwegrentabilität zu gewährleisten“.

Der Staat hat damit auf Mitspracherechte im Unternehmen verzichtet und für das Steuergeld auch keine Arbeitsplatzgarantien erhalten. Heute zeigt sich, das war ein schwerer Fehler: Die AUA wollte an die Führungskräfte insgesamt 2,9 Millionen Euro an Bonuszahlungen ausschütten. Gleichzeitig werden bis 2022 1.100 Mitarbeiter abgebaut und alle Beschäftigten müssen für die nächsten fünf Jahre auf bis zu 15 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Die Kritik war groß, weshalb der AUA Chef Alexis von Hoensbroech am Mittwoch auf Twitter bekanntgab, auf die Prämie verzichten zu wollen.

AUA zahlt lieber Steuern in Malta als in Österreich – wird aber mit Österreichischen Steuergeld gerettet

Das war aber nicht die einzige Pleite von Kurz, Blümel und Co. Wie Recherchen zeigen, bedient sich die AUA einer Offshore-Konstruktion, um Steuern zu sparen. Die Austrian Airlines besitzt zu 100 Prozent die Airlines Lease and Finance Ltd. in Malta. Aufgabe des Unternehmens: Es verleast Flugzeuge an die AUA. Warum hat die AUA aber eine eigene Firma, um an sich selbst Flugzeuge zu überlassen? Der Trick ist einfach, aber effektiv: Der Mietaufwand für die Flugzeuge verringert den Gewinn des Konzerns und damit die Steuern, die in Österreich gezahlt werden müssen. Der Gewinn fließt zum Tochterunternehmen nach Malta – dort zahlt das Unternehmen nur 12,5 Prozent Steuern – in Österreich wären es 25.

Vor nicht allzu langer Zeit war dieser Trick sogar noch effektiver. Da war der Sitz des Tochterunternehmens nämlich noch in Guernsey. Auf der britischen Kanalinsel fallen für Gewinne aus Leasinggebühren überhaupt keine Steuern an. So konnte sich die AUA durch diese Konstruktion alleine zwischen 2000 und 2008 rund 53 Millionen Euro an Steuern sparen. Seit 2018 ist dieser Trick wegen einer Änderung im Körperschaftssteuergesetz nicht mehr möglich – er funktioniert nur noch in Ländern mit Steuersätzen von zumindest 12,5 Prozent – wie etwa in Malta.

Die AUA zahlt seit einem Jahrzehnt keine Gewinnsteuer in Österreich mehr

Die schwarz-grüne Regierung hat also mit hunderten Millionen Euro Steuergeld ein Unternehmen gerettet, das selbst alles dafür tut, um keine Steuern in Österreich zu zahlen. Gleichzeitig schütten sich die AUA-Manager einen 2,9 Millionen Euro Bonus aus. Den Bonus trotz Krise begründet der Konzern damit, dass dieser eine Prämie für das Vorjahr sei. Der Bonus soll sich aus einem Gewinn von 19 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 ergeben.

Der Gewinn existiert aber nicht nach österreichischen Bilanzierungskritieren sondern nur nach den „International Financial Reporting Standards (IFRS)“. Nach österreichischen Bilanzierungsregeln schrieb die AUA 2019 einen Verlust von 22 Millionen Euro. Der Unterschied ergibt sich hauptsächlich daraus, dass laut österreichischem Recht noch nicht realisierte Gewinne auch nicht ausgewiesen werden dürfen – im IFRS ist das anders. Dass dieses Vorsichtsprinzip aber durchaus Sinn macht, sieht man in Krisenjahren besonders gut. Zur Bemessung der Bonuszahlungen für das Management verwendet die AUA die höheren IFRS Gewinne– die Basis für die Bemessung der Körperschaftssteuer ist aber das Bilanzergebnis nach österreichischem Recht. So ergibt es sich, dass das Management seit Jahren Bonis kassiert – die AUA aber keine Körperschaftssteuer in Österreich zahlen muss, denn sie schreibt seit einem Jahrzehnt Verluste.

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