Die Berliner Bevölkerung war am Sonntag dazu aufgerufen, über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne abzustimmen. 56,4 Prozent haben sich dafür ausgesprochen, 39 Prozent votierten gegen die Idee. Nun ist der Berliner Stadtsenat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den recht eindeutigen Volksentscheid umzusetzen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (bzw „DW enteignen“) ist eine Berliner Bürgerinitiative. Ihr Ziel ist die Enteignung und Vergesellschaftung des privaten Wohnraums der deutschen Hauptstadt. Damit wird bestrebt, die steigenden Mietpreise in Berlin auf ein leistbares Niveau zu senken. Um das zu erreichen, sollen alle auf Profit ausgerichteten Immobilien-Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet und entschädigt werden. Damit sind Wohnungs-Genossenschaften von der Vergesellschaftung ausgeschlossen. Real betroffen wären etwa 240.000 aller 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin.
Am Sonntag fand nun die Abstimmung statt und brachte ein recht klares Ergebnis. 1.034.709 Menschen oder 56,4 Prozent stimmten für die Vergesellschaftung der großen Immobilien-Konzerne, lediglich 715.214 Menschen oder 39,0 Prozent sprachen sich dagegen aus. 85.192 Stimmen (4,6 %) waren ungültig.
Die Initiator:innen freuen sich auf Twitter:
„Unsere Initiative hat bereits jetzt die Wohnungskonzerne ein stückweit gezähmt. Mieten sind politisches Thema #1!
Wir haben die Interessen der Mieter:innen Berlins gestärkt und werden das auch weiterhin tun – darauf können wir Berliner:innen uns verlassen.“ @JennyStupka— Deutsche Wohnen & Co Enteignen (@dwenteignen) September 27, 2021
„Das ist ein Wandel in der pol. Debatte: Seit 30 Jahren wurden Entscheidungen nach Interessen von Aktionär:innen getroffen – nicht nur auf dem #Wohnungsmarkt. Wir haben jetzt wirklich wieder die demokratische Kontrolle zum Ziel von pol. Entscheidungen gemacht!“ @JennyStupka
— Deutsche Wohnen & Co Enteignen (@dwenteignen) September 27, 2021
Die Initiative „DW enteignen“ kritisiert, dass die Maximierung der Profite aus der Vermietung oberstes Ziel der betroffenen Konzerne sei. Der Namen der Initiative leitet sich von der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ ab, die mit über 110.000 Wohnungen Berlins größter Vermieter ist.
Zuerst hatte die Initiative bis zum Stichtag 25. Juni 2021 fast 350.000 Unterschriften gesammelt. 170.000 waren nötig, um einen „Beschlussvolksentscheid“ einzuleiten, das sind sieben Prozent der Wahlberechtigten. Mit dem jetzigen Ergebnis der Abstimmung ist der Berliner Senat aufgefordert, Maßnahmen zu erarbeiten, um Häuser, Wohnungen und Grundstücke der betroffenen Immobilien-Konzerne in die Vergesellschaftung zu überführen.
Damit Berlin unser Zuhause bleibt – Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – Video der Initiative „DW enteignen“
Die Realpolitik ist skeptisch
Franziska Giffey (SPD) wird voraussichtlich nächste Bürgermeisterin von Berlin. Sie will nun rechtlich prüfen lassen, ob und wie eine Umsetzung realisiert werden kann. Den Enteignungs-Ideen steht sie skeptisch gegenüber: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und verantwortlich damit umgehen“, sagt die Wahlsiegerin vom Sonntag. Auch die Grünen-Chefin Bettina Jarasch sieht noch „viele rechtliche und praktische Fragen zu klären“. Ihre Partei hatte für einen freiwilligen Pakt zwischen Politik, Mietern und Immobilien-Besitzern plädiert.
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