Im Anschluss an die Einvernahme von Gernot Blümel, führte die WKStA am Donnerstag eine Hausdurchsuchung beim ÖVP-Minister durch. Die Korruptionsanwälte ermitteln rund um die Causa Casinos. KONTRAST veröffentlicht die Chatprotokolle zwischen dem Finanzminister und Novomatic-Chef Neumann.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersuchte die Privatwohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Wie diese Woche bekannt wurde, wird gegen den ranghohen ÖVP-Minister in der Causa Casinos/Novomatic ermittelt. Der genaue Vorwurf ist noch nicht bekannt. KONTRAST veröffentlicht hier die Chat-Protokolle zwischen Gernot Blümel und Novomatic-Chef Harald Neumann. Sie gewähren einen Einblick in das Verhältnis zwischen dem Finanzminister und dem ehemaligen Novomatic-Vorstand.
Fest steht: Ohne schwerwiegende Verdachtsmomente bekommen die Korruptionsanwälte keine Hausdurchsuchung gerichtlich genehmigt. Diese hätte auch ohne Blümels Zustimmung stattgefunden. Der streitet bisher alle Vorwürfe ab.
Dass Blümel einiges zu verheimlichen hat, vermutet auch die Opposition. Nicht nur konnte sich der Minister nicht daran erinnern, ob er im Vorjahr einen Laptop besessen habe. Auch verhinderte er, dass seine Mitarbeiter dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss alle Unterlagen zukommen ließen, die mit der Ibiza-Affäre in Zusammenhang stehen könnten. SPÖ, FPÖ und Neos verkündeten deswegen am Donnerstag, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Hausdurchsuchung bei einem noch im Amt befindlichen Bundesminister: gab's das schon mal in der Zweiten Republik? Ich habe mich in der Vergangenheit ja ausführlich mit politischen Skandalen beschäftigt, aber mir fällt niemand ein. Nur ehemalige Minister. https://t.co/LkgesQeVSA
— Hubert Sickinger (@HubertSickinger) February 11, 2021
Die Casinos/Novomatic-Affäre
Ein kurzer Abriss der Affäre zur Erinnerung: Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde im März 2019 in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – mit Hilfe der Novomatic, die damals Anteile an den Casinos hielt. Als Gegenleistung sollen Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt worden sein, die den Gewinn der Novomatic erhöht hätten. Lange bevor der Novomatic-Deal mit Sidlo stattfand, soll es bereits einen ÖVP-Novomatic-Deal gegeben haben. „Es hat eine enge Abstimmung zwischen der ÖVP und der Novomatic gegeben, die der ÖVP die Macht in den Casinos gesichert hat“, sagt Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss.
Die Chats zwischen Blümel und dem ehemaligen Novomatic-Vorstand Neumann belegen eine Abstimmung von Blümel mit der Novomatic – bereits 2018 im Vorfeld der Casinos-Hauptversammlung. Ziel der ÖVP war es damals, Walter Rothensteiner zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden und Josef Pröll zu dessen Stellvertreter zu machen. Bettina Glatz-Kremsner sollte Vorstandsvorsitzende werden, sie ist ehemalige Vizechefin der ÖVP. Die Personalliste ging durch.
FINANZMINISTERIUM WOLLTE LÄNDERVERBOTE DES KLEINEN GLÜCKSSPIELS AUFHEBEN
Gleichzeitig soll es bereits im Frühjahr 2018 erste Vorarbeiten zum Glücksspielgesetz gegeben haben, wie Krainer betont: Das Finanzministerium wollte ein Ende der Länderlizenzen und stattdessen eine Bundeslizenz für das kleine Glücksspiel. Das fand sich schließlich auch in der Steuerreform der schwarz-blauen Regierung wieder, die aber wegen Ibiza nie beschlossen wurde. Wäre das Gesetz beschlossen, hätte das ein riesen Geschäft für Novomatic bedeutet. Denn in Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg nutzen die Landesregierungen das föderale System, um das kleine Glücksspiel in Form von Spielautomaten zu verbieten.
Das wäre mit Bundeslizenzen nicht mehr möglich gewesen: Das hätte der Novomatic Millionen gebracht und Spielsüchtigen ebenso viel gekostet.
Die Abstimmung mit der Novomatic war notwendig, da die Republik über die ÖBAG nur 33 Prozent an den Casinos hielt. Das reichte nicht aus, um über alle Postenbesetzungen zu entscheiden. Dazu mussten andere Eigentümer zustimmen – und 2018 wie 2019 war das eben die Novomatic, die 17 Prozent an der Casinos Austria AG hielt und das Zünglein an der Waage war.
Weitere 38 Prozent gehören der tschechischen Sazka-Gruppe, die im Vorfeld der Hauptversammlung bereits eine andere Vereinbarung mit der Novomatic getroffen hatte. Doch das ÖVP-Finanzministerium stimmte die Novomatic um: Sie verhalf schließlich der ÖVP, ihren Einfluss in den Casinos auszubauen.
Die Chatprotokolle
Das Thema "Korruptionsermittlungen" im Parlament
Wenn die SPÖ so weitermacht, wird sie in kleinsten Schritten durch die derzeitige Fachfrau in der Führungsposition etwas vorankommen. Mit dem gewählten Stil wird sie die Menschen nicht überzeugen, und als Partei hat sie die akzeptable Linie als möglicher Koalitionspartner überschritten.
Mir ist aufgefallen, dass der Blümel jetzt wie der Kurz aussieht. Plant der Basti gar eine Klon – Krieger Armee? Möge die Macht NICHT mehr lange mit Euch sein! Ich hoffe hier wird die Gerechtigkeit auch siegen und nicht nur im Film.