Diese 3 Fälle zeigen, wie die Abschaffung der Notstandshilfe Existenzen bedroht

Harald ist 46 und lebt mit seiner Familie (Lebensgefährtin und zwei Kindern) in einem kleinen Haus in Leonding, Oberösterreich. Er hat seit seinem Lehrabschluss durchgehend als Dachdecker gearbeitet.

Mit 45 bekommt Harald eine Krebsdiagnose. Er hat aufgrund der Chemotherapie mehrere Krankenstände, kann nicht mehr schwer arbeiten – und wird gekündigt. Wegen seiner Erkrankung, die ihn weniger belastbar macht und häufige Ausfälle verursacht, ist er schwer vermittelbar.

Was passiert mit Harald? Er hat zwar über 180 Versicherungsmonate, ist aber unter 50. Das mit dem „unbegrenzten“ Anspruch auf Arbeitslosengeld trifft auf ihn nicht zu. Im Modell von ÖVP und FPÖ hat er nur 2 Jahre Anspruch.

Wegen seiner Krebserkrankung wird er operiert, muss Medikamente nehmen und ist körperlich schwach. Deswegen ist er fast ein Jahr im Krankenstand. Das Problem? Weil dieser Krankenstand kein durchgehender stationärer Aufenthalt ist, sondern Harald sich zu Hause erholt, wird dieses Jahr in die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes eingerechnet. Nach Ablauf des Krankenstands hat er also nicht zusätzlich zwei Jahre, sondern nur noch ein Restjahr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach Ablauf der Frist fällt auch er in die Mindestsicherung.

Bis zu seiner Erkrankung ist Harald mitten im Leben gestanden. Rutscht er in die Mindestsicherung, kann auf das Eigenheim zugegriffen werden. Auto und Erspartes müsste er veräußern. Ein Teufelskreis für die Familie.

Isabella hat als Verkäuferin bei einer Modekette in Salzburg gearbeitet. Begonnen hat sie im Alter von 16 Jahren. Mit 25 hat sie ein Kind bekommen, war in Karenz und hat weitergearbeitet, dann aber wegen Einsparungen der Kette ihren Job verloren. Mit Kleinkind ist die Jobsuche schwierig. Bei der Frage der Arbeitszeit wird es kompliziert: Die Öffnungszeiten der Kindergruppen passen nicht zu den geforderten Arbeitszeiten der Jobs, für die sich Isabella bewirbt.

Im Modell von ÖVP und FPÖ hat Isabella 18 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld – danach gibt es keine Notstandshilfe mehr, sondern nur die Mindestsicherung. Dann besteht die Gefahr, dass Isabella ihr Auto aufgeben muss, was sie noch unflexibler bei der Jobsuche macht. Zudem würde ihr die Zeit in der Mindestsicherung nicht als Ersatzzeit in der Pension angerechnet werden – das ist bei allen BezieherInnen der Mindestsicherung der Fall.

Sonya lebt in Wien, sie hat an der Technischen Uni Wien Raumplanung studiert und ihr Studium mit 23 abgeschlossen. Sie hat in einem anspruchsvollen Forschungsprojekt gearbeitet, das auf 9 Monate befristet war. Nach Fertigstellung geht sie auf Jobsuche, doch die Auftragslage ist dürftig. Sonya findet keinen Job.

Im Modell von ÖVP und FPÖ hat Sonya gar keinen (!) Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie weniger als 12 Monate durchgehend gearbeitet hat. Sie muss sofort Mindestsicherung beantragen. Dass sie Versicherungsbeiträge bezahlt hat, nützt ihr nichts.