„Energiewende“, „Gas-Ausstieg“ – Pläne dafür gibt’s nicht, nur Wünsche. Und das reicht nicht.

„Schluss mit russischem Gas“, heißt es überall. Auch von der Regierung. Doch wie das technisch gehen soll – und wie die Pläne für eine mögliche Energiekrise im Herbst aussehen, darüber lassen uns ÖVP und Grüne im Dunkeln. Es gibt Wünsche für in 5 Jahre – aber was in 5 Monaten passiert, möchte niemand sagen. Obendrein ist die bisherige Bilanz in Sachen erneuerbare Energie und andere Alternativen dürftig. Das wird nicht lange gut gehen.

Die Uhr tickt. Österreich ist stark abhängig von Russland als Energie-Lieferant – und von Erdgas generell. Das müsste nicht so sein, das sollte nicht so sein. Deshalb werden Rufe nach „Energiesicherheit“ und sogar einer „Energiewende“ jetzt lauter. Hört man dann, wie die grüne Ministerin Gewessler verkündet, dass Österreich in 5 Jahren keinen Kubikmeter russisches Gas mehr braucht, könnte man glauben: Super, alles auf Schiene!

Von wegen. Nichts ist auf Schiene. Es gibt noch nicht einmal Pläne. Wie die Energiewende von statten gehen soll etwa. Oder, drängender vielleicht, wie man in den nächsten Monaten die Versorgung von 900.000 Haushalten und Industrie mit Energie sicherzustellen gedenkt.

Versprechen für 5 Jahre, aber keinen Plan für 5 Monate

Wünsche gibt es. Schlagzeilen gibt es. Aber sonst nichts. Gäbe es Pläne, hätte Stefan Kaineder, Klimaschutz-Landesrat für die Grünen in Oberösterreich, sie ja erklären können, als er am Sonntag bei der ORF-Sendung „Im Zentrum“ danach gefragt wurde – mehrmals, wohlgemerkt. Es gäbe aber „so viele Unsicherheiten, dass wir noch nicht genau sagen können, wenn etwas passiert, was genau passiert.“

Das heißt also: die Regierung – und die Grünen – wissen genau, was in 5 Jahren sein wird. Aber wie die Lage in 5 Monaten ist, wissen sie nicht?

Für mehr Nachhaltigkeit, für mehr erneuerbare Energie und mehr Energie-Unabhängigkeit einzutreten ist gut und wichtig. Bloß: Das reicht nicht. Auf der richtigen Seite stehen genügt nicht, wenn man dann nicht auch die entsprechenden Hebel in Bewegung setzt, das Gute und Richtige auch umzusetzen.

Grüne wollen „Kraftanstrengung“ der Gesellschaft – aber wo bleibt die Kraftanstrengung der Regierung?

80 Prozent des von uns genutzten Erdgases stammt aus Russland. Wollten wir bis 2027 ohne russisches Gas auskommen, muss sich der Gasverbrauch insgesamt um mindestens ein Viertel reduzieren. Man muss Importe aus anderen Ländern verdreifachen und massiv in andere Energiequellen-Nutzung investieren. Biogas, Wasserstoff, Photovoltaik, Windenergie, you name it. Es gäbe also viel zu tun.

Stefan Kaineder (Grüne OÖ): Kann nicht sagen was passiert, wenn was passiert. (Foto: Screenshot ORF-„im Zentrum“ vom 29. Mai 2022)

Geht es nach Stefan Kaineder von den Grünen, muss jeder Einzelne von uns anpacken. Er will eine „große Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft hin zu den erneuerbaren Energien und zur Energieunabhängigkeit“ wie er sagt. Allerdings: Er sollte, wenn es um Kraftanstrengungen geht, mal bei der zuständigen Ministerin und der Bundesregierung, der sie angehört, anfangen. Denn deren Bilanz in Sachen Energiepolitik ist traurig.

Bilanz der Regierung: Es gibt mehr Versäumnisse als Pläne

– Beim Ökostrom, zum Beispiel. Vor einem Jahr hat man ein Gesetz beschlossen, um Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen auszubauen. Bis heute ist kein Euro an Fördermitteln geflossen.

– Es gibt kein neues Energie-Effizienz-Gesetz. Das alte ist schon Ende 2020 ausgelaufen. Darin würde geregelt, wie man den Energieverbrauch im ganzen Land senkt. Es wäre nicht schlecht, das jetzt zu haben, oder?

– Thema Wärme. Auch das wäre klima- und energiepolitisch ein großer Brocken. Im sogenannten „Erneuerbare Wärmegesetz“ könnte man festlegen, wie genau man im Bereich Raumwärme – sei es bei Wohnungen oder auch Betriebsgebäuden –  aus Öl und Gas rauskommt. Man könnte unterbinden, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen subventioniert wird. Könnte, könnte, könnte. Aber: Das Gesetz liegt seit Monaten als Entwurf bei den beiden Koalitionsparteien, wo es anscheinend hängen geblieben ist.

Einen Antrag im Nationalrat, der den Einbau von Gasheizungen in Neubauten ab 2023 unterbinden wollte, haben die Regierungsparteien – im Einklang mit der FPÖ – niedergestimmt.

– Es gibt keinen aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplan. Der letzte stammt aus 2019, also aus den Federn von ÖVP und FPÖ. Umweltorganisationen und die Europäische Kommission haben den Plan kritisiert. Es gibt, so die Bewertung, keine Schritte, um die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu beseitigen. Die Beiträge zur Energie-Effizienz sind „äußerst bescheiden“. Maßnahmen für die Landwirtschaft oder auch die Abfallwirtschaft fehlen komplett. Nach zweieinhalb Jahren ÖVP-Grünen-Regierung gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass dieser Energie- und Klimaplan überarbeitet wird.

– Eine Liste, die zeigt, welche Subventionen klimaschädlich wirken – um sie abzustellen? Gibt es nicht. Im März 2021 haben sich die Regierungsparteien in einem Entschließungsantrag anlässlich des Klimavolksbegehrens selbst dazu aufgefordert, diese Liste bis Juli 2021 vorzulegen. Erst Ende 2021 hat das Klimaministerium überhaupt mal eine externe Stelle beauftragt, eine solche zu erarbeiten.

– Klimaneutralität 2040? Eine Überschrift, mehr nicht. Obwohl das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 als der grüne Verhandlungserfolg im Regierungsprogramm verkauft wird, gibt es zweieinhalb Jahre später noch immer kein wissenschaftliches Szenario, wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann. Es gibt ja noch nicht einmal ein Klimaschutzgesetz, in dem die nationalen Klimaschutzziele für das aktuelle Jahr verbindlich festgehalten werden.

Wenn die ÖVP blockiert, warum nehmen es die Grünen hin?

Warum dümpelt das alles vor sich hin? Es liegt an der ÖVP, heißt es. Die blockiere alles. Dann ist aber auch die Frage, warum man da als Koalitionspartner den Druck nicht erhöht und die Blockaden skandalisiert?

Es gibt keine Pläne, keine Anleitungen. Weder langfristig noch kurzfristig – oder man hält sie geheim, warum auch immer. Stefan Kaineder findet es „unseriös“ zu sagen, wie man sich im Notfall verhält, denn es gibt ja so viele Szenarien.

Man lässt uns im Dunkeln bei Fragen, die uns Sorgen machen. Aber erwartet im Gegenzug, dass man die Versprechen von der Energiewende beim russischen Gas glaubt, die angeblich in 5 Jahren erreicht ist – obwohl keine politische „Kraftanstrengung“ zu vernehmen ist. Mit Verlaub: Das kann wirklich niemand von uns erwarten.

Statt bei Klimapolitik über „Verzicht“ und bei der Energiewende über eine „Kraftanstrengung der Gesellschaft“ zu reden, sollten die, die in politischer Verantwortung sind, ihren Job machen, Pläne vorgeben, sie auch in Fernsehdiskussionen erklären – und umsetzen.

Das Thema "Energiesicherheit" im Parlament