Dichand-Deal: Keine Steuern für Millionen-Stiftung – dafür gute Schlagzeilen für Kurz. WKStA ermittelt.

Die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist so gut wie identisch mit der Liste der reichsten ÖsterreicherInnen: Pierer, Benko, Glock und Piech – in rund 3.000 Privatstiftungen haben sie gemeinsam ein Vermögen von 70 Mrd. Euro liegen. Schon 2021 haben öffentlich gewordene Mails belegt, dass die ÖVP geplant hat, die Stiftungssteuer massiv zu senken. Jetzt wurde bekannt, dass auch Heute-Verlegerin Eva Dichand über Jahre für Änderungen im Stiftungsrecht interveniert haben soll – im Gegenzug für gute Berichterstattung für Kanzler Kurz. Dichand bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die WKStA hat offenbar die Verlegerfamilie Dichand ins Visier genommen. Am Donnerstag, 30.März 2023, berichtete Ö1 von Hausdurchsuchungen bei der Tageszeitung „Heute“ – ausgelöst durch Geständnisse des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Der Vorwurf lautet: „Heute“-Verlegerin Eva Dichand soll gemeinsam mit anderen Überreichen des Landes für die Änderung des Privatstiftungsrechts interveniert haben. Das Ziel: Weniger Transparenz und niedrigere Steuern. Das Vermögen der Dichand-Stiftung wird auf über 500 Mio. Euro geschätzt.

Worum geht’s?

Seit 1993 gibt es in Österreich die Möglichkeit, sein Vermögen in Privatstiftungen zu parken. Das war unter den reichsten ÖsterreicherInnen vor allem aus steuerlichen Gründen lange sehr beliebt: Vermögen konnte über die Stiftung vererbt werden, ohne auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Dieser Vorteil fiel 2008 weg: Denn seither gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr. Und damit auch einen gewichtigen Grund weniger, sein Vermögen einer Stiftung zu übertragen.

70 Mrd. Euro haben Österreichs Milliardäre und Millionäre inzwischen in Stiftungen gebunden. Doch klagen Österreichs Reichste mittlerweile über das „Einfrieren von Familienvermögen“ und wollen ihr Geld wieder möglichst günstig aus diesen Stiftungen bekommen.

„Man wollte damals Erbschafts- und Kapitalertragssteuer sparen. Jetzt rächt es sich, dass man zu viel gestiftet hat und zu viel Kapital gebunden ist“, erzählt ein Wirtschaftsprüfer dem Kurier.

Kurz’ Spender haben ihr Vermögen in Stiftungen geparkt – die ÖVP wollte die Stiftungssteuer mehr als halbieren

Viele dieser Stiftungsmilliardäre haben auch an die ÖVP gespendet. Darunter etwa die Industriellen-Familie Turnauer, Porr-Chef Klaus Ortner und die Familie rund um den Fruchtsafthersteller Rauch. Die ÖVP war ihnen jedenfalls wohlgesonnen. Aber auch Dichand scheint die ÖVP in ihren Dienst gespannt zu haben, wie Thomas Schmid berichtet (der ja bekanntlich Kronzeuge werden will). Er wirft Dichand vor, günstige Änderungen im Stiftungsrecht gegen eine freundliche Berichterstattung über den damaligen ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz getauscht zu haben. Die „politische Hilfsbereitschaft“ sei Sebastian Kurz zugutegekommen, dem Schmid „gute Presseberichterstattung sichern“ habe wollen.

Dichand habe Schmid erstmals 2015 mit „ihrem Anliegen“ kontaktiert. Als sie dann 2017 und 2018 wieder damit an ihn herangetreten sei, habe er in erster Linie „Goodwill“ zeigen wollen. Und zwar, indem „man sie beim Thema Stiftungen und auch durch (…) die Vergabe von Inseraten an die Kronen Zeitung und die Tageszeitung Heute unterstützte“. Nach einem Termin mit dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Justiz- und Finanzministerium etabliert.

Die Besitzer von millionenschweren Stiftungen können nämlich das Geld aus ihre Stiftungen nicht abziehen, ohne 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer auf den Vermögenszuwachs ihrer Stiftung zu bezahlen. Und das wollen Reiche wie Dichand auf jeden Fall verhindern. Die ÖVP wollte 2018 eine Stiftungsnovelle durchsetzen, die diese Steuer auf 1o Prozent senken würde. Das wäre ein Steuergeschenk von 10 Mrd. Euro.

Das zeigten bereits Mails, die Blümel dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zuerst nicht liefern wollte und erst einlenkte, nachdem der Bundespräsident mit der Exekution der Aktenlieferung drohte. Im April und Mai 2018 wurden Arbeitspapiere zur Steuerreform herumgeschickt, die Senkung der sogenannten „Exit Steuer“ auf 10 Prozent ist ein Teil davon. Ein Mitarbeiter im Ministerium kann das Ausmaß des Steuergeschenks nicht glauben und versieht das Dokument vor einer Besprechung zum Thema mit dem Kommentar „Ernsthaft?“.

Die geplante Novelle zum Stiftungsgesetz, die mehr Offenlegungspflichten vorgesehen hätte, hat das Finanzministerium in seiner Stellungnahme negativ beurteilt. Laut Schmid sei dies „wie von Eva Dichand gewünscht, jedoch ohne auf einer objektiven Grundlage zu basieren“ geschehen – und daher „parteilich motiviert“.

Per Chat informierte Schmid die Verlegerin Dichand am 17. Juli 2017, dass „wir geben morgen unsere negative Stellungnahme zum Stiftungsgesetz des BMF ab“, worauf sie antwortete: „(…) Danke für Info, Hoffe, sehr negativ. (…)“

Laut Schmid stellte Dichand „eine wohlwollende Berichterstattung für Kurz in Aussicht, insbesondere in der immanent wichtigen Zeit des letztlich erfolgreichen Wahlkampfs“. Kurz sei „selbstredend stets über das Vorgehen des Schmid informiert“ worden, dieser habe Kurz auch regelmäßig von Treffen und Gesprächen mit Dichand berichtet. Eva Dichand bestreitet auf Twitter die Vorwürfe.

Das Thema "Stiftungen" im Parlament